Bundestagsrede von Renate Künast 19.06.2015

SyndikusanwältInnen

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hätte es ja anfangs gar nicht gedacht, dass ich in den letzten 15 Monaten zu diesem Thema, über das wir jetzt reden, so viele Zuschriften bekommen würde, vor allem von jungen Kolleginnen und Kollegen, die sich nach dem zweiten Staatsexamen oder kurz vorher die Frage gestellt haben, wie sie sich eigentlich absichern, auch für das Alter, wenn sie nach dem zweiten Staatsexamen in ein Unternehmen gehen und dort Syndikus werden. Das Urteil des Bundessozialgerichts von April 2014 war für sie dann schon ein schwerer Schlag, weil es einfach zu Handlungsunfähigkeit geführt hat. Deshalb an dieser Stelle, Herr Minister – ich bin manchmal nicht einer Meinung mit Ihnen, vor allem nicht mit dem, was Sie heute und morgen beschäftigt –, ein klares Lob, dass es eine Vorlage gibt, die, wie ich finde, recht gut ist, wenn auch noch nicht alles darin geregelt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Der mittelenglischen Umgangsformen wegen müsste ich Ihnen für morgen eigentlich alles Gute wünschen. Aber das kann ich leider nicht,

(Zuruf von der CDU/CSU: Oh!)

weil ich bei der Vorratsdatenspeicherung auf der anderen Seite stehe. Wir werden sehen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Selbstläufer!)

– Herr Fechner sagt: „Selbstläufer!“ Das werden wir sehen. Denn es gibt am Ende immer noch den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht. Mal sehen, wohin die Reise am Ende geht.

Hier geht es jetzt aber um die Syndikusanwälte. Sie präsentieren eine berufsrechtliche Lösung. Ich finde es gut, dass wir an der Stelle diese Variante nehmen, ohne uns, lieber Harald Petzold, etwas für die Zukunft zu verbauen. In Zukunft muss es nämlich um eine Bürgerversicherung gehen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das sage ich gerade auch in Abgrenzung zu den Worten, die Herr Luczak am Ende gesagt hat, und zu den Reaktionen der CDU/CSU.

Wir haben hier folgendes Problem: Anwälte, die angestellt sind, haben nach dem BSG-Urteil die Verpflichtung, in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert zu sein. Sie können nicht mehr einem anwaltlichen Versorgungswerk angehören. Diese Verunsicherung müssen wir beseitigen. Man kann diese Anwälte nicht alleinlassen, und deshalb sind wir in der Pflicht. Aber langfristig, bei allem, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen und erlebt haben und was wir über die Zukunft bei der Altersversicherung wissen, ist eine solidarische Bürgerversicherung für alle die richtige Antwort, die übrigens auch jede Menge Probleme löst, sogar noch besser als dieser Gesetzentwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deshalb, Kollege Petzold, ist die Bürgerversicherung als Perspektive und Ziel wichtig, aber wir müssen das Problem auch heute irgendwie lösen. Das gilt gerade für die Jüngeren; denn sie wissen noch nicht, wie sie sich orientieren sollen.

Ich finde, es ist richtig, dass die Anwaltskammer letzt-entscheidlich ist. Wir haben einen freien Beruf. Wer, wenn nicht die Anwaltskammern, soll dann über diese Frage entscheiden? Ich glaube nicht, dass die Kammern wehklagen müssten, sie hätten zu viel zu tun. Wenn wir ihnen die Arbeit nicht geben würden, würden sie wehklagen, dass sie nicht selbst entscheiden dürfen. Wenn es eine Anerkennung als anwaltliche Tätigkeit gibt, ist an dieser Stelle klar, dass der Syndikus dann eine Pflichtmitgliedschaft in der Anwaltskammer und eine Pflichtmitgliedschaft im anwaltlichen Versorgungswerk hat. Daraus ergibt sich dann die Möglichkeit, sich von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen.

Da wir – das hat Herr Luczak angesprochen – die Grenze von 45 Jahren in einigen Satzungen der Versorgungswerke haben, müssen wir sehr genau hinschauen. Wir würden uns dem verweigern, zu sagen, dass wir dieses Problem lösen, indem wir für alle ab 45 Jahre eine Lösung nehmen, die noch weiter von der Bürgerversicherung entfernt ist. Das würden wir nicht tragen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Wir finden, dass durch diese Vorlage eine Art Marktbereinigung entsteht. Trotzdem müssen wir im Gesetzgebungsverfahren noch einige Punkte diskutieren. Ich will zwei, drei nennen. Das eine ist die Frage: Warum wurde es unterlassen – absichtlich oder unabsichtlich –, den Arbeitgeber zu verpflichten, die Unabhängigkeit des Syndikusanwaltes herzustellen? Warum gibt es nicht die Pflicht auf dieser Seite, sondern warum bleibt sie auf der anderen Seite bestehen? Ich finde, dass man zum Schutz der Syndikusanwälte Maßnahmen treffen muss, die ihre Position auch weiter stärken. Das wäre zu diskutieren.

Es geht aber auch um die Frage: Warum sind es die Syndikusanwälte, die sich vor dem Berufsgericht verantworten müssen, wenn ihr Arbeitgeber ihnen die anwaltliche Tätigkeit nicht ermöglicht? Das sind ein paar Diskussionspunkte, die wir klarstellen müssen. Wenn der DAV kritisch sieht, dass es das Zeugnisverweigerungsrecht oder Beschlagnahmeverbote nicht gibt, dann kann ich nur sagen: Diskutieren können wir gerne darüber. Aber wir müssen in unserer Variante der Tatsache Rechnung tragen, dass man auf der einen Seite Syndikus und auf der anderen Seite Anwalt ist, meine Damen und Herren.

Wir können also mit diesem Gesetzentwurf leben. Gut, dass wir die Vorlage haben. Gut, dass wir ein Stück Sicherheit bekommen. Es sind nur noch kleine Dinge zu regeln. Wir schaffen hier hoffentlich und bald Rechts-sicherheit, weil ich will, dass auch die Angehörigen der freien Berufe in eine Altersversorgung eingebunden werden und nicht, was es in diesem Bereich leider auch noch gibt, später in ein tiefes schwarzes Loch fallen, wo die Allgemeinheit wieder helfen muss. Auch diese Berufe sollen die Pflicht und die Chance haben, sich zu versichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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