Bundestagsrede von Renate Künast 11.06.2015

Verbraucherangelegenheiten

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der vorliegende Gesetzentwurf für das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, setzt eine EU-Richtlinie um. Das ist gut so, denn die Vorteile von Schlichtung liegen auf der Hand. Einige davon möchte ich hier kurz benennen:

Schlichtungen können im Vergleich zu Gerichtsverfahren Zeit und Geld sparen; sie werden in der Regel zügig abgewickelt und sind mit keinen oder nur geringen Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden. Es besteht eine realistische Chance für eine gütliche Einigung. Man kann die Schlichtung auch im Falle eines geringen Streitwertes nutzen, bei dem Verbraucherinnen und Verbraucher den Gang zum Gericht eher scheuen würden. Außerdem bleibt die Vertraulichkeit von privaten und geschäftlichen Angelegenheiten gewahrt, wenn eine öffentliche Gerichtsverhandlung vermieden wird.

Es gibt derzeit rund 60 000 Streitbeilegungsanträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei den bestehenden Schlichtungsstellen in den Bereichen Versicherung, Energieversorgung, öffentlicher Personenverkehr, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Das zeigt, dass die Schlichtung für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus eine Alternative zu den wesentlich aufwendigeren Gerichtsverfahren darstellen kann.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass die alternative Verbraucherstreitbeilegung hohen Standards unterliegt, damit Schlichtung zu einem Erfolgsmodell werden kann. Der vorliegende Gesetzentwurf hat hier noch erheblichen Nachholbedarf. Folgende Punkte bedürfen meiner Meinung nach einer Überarbeitung:

Erstens: Die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit von Schlichtungsstellen sind die wichtigste Voraussetzung, damit das niedrigschwellige Instrument der Schlichtung von den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch akzeptiert und angenommen wird. Deshalb müssen die Beteiligungsrechte klarer definiert sein. Verbraucherverbände sollten die gleichen Beteiligungsrechte erhalten wie Branchenverbände.

Zweitens: Der Gesetzentwurf setzt auf die Freiwilligkeit der Unternehmen. Wenn sich in Deutschland die Schlichtung als Alternative zum Gerichtsgang etablieren soll, müssen auch möglichst viele Unternehmen mitmachen. Bisher sieht der Gesetzentwurf das aber nicht vor, denn Unternehmen müssen sich keiner Schlichtung unterwerfen.

Besser wäre es, wenn sich Unternehmen in Wirtschaftsbereichen, in denen dies besonders relevant ist, wie zum Beispiel im Telekommunikationsbereich, einer Branchenschlichtungsstelle anschließen müssten, damit eine hohe Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit gewährleistet ist.

Vorbild könnten bereits existierende und gut funktionierende Branchenschlichtungsstellen sein wie beispielsweise die Schlichtungsstelle des öffentlichen Personenverkehrs, söp. Eine solche Form eines unabhängigen Trägervereinsmodells hätte zudem den Vorteil, dass sie paritätisch von Verbraucher- und Wirtschaftsvertretern besetzt wäre.

Ich frage mich, wie die Bundesregierung die Unternehmen in Zukunft auf freiwilliger Basis überhaupt dazu bewegen will, weitere Schlichtungsstellen einzurichten.

Drittens: Auch die vorgesehene Lösung von Universalschlichtungsstellen auf Länderebene ist kontraproduktiv, denn wir brauchen branchenspezialisierte Schlichter. Hier hätte die Bundesregierung eine bundesweite Auffangschlichtung vorsehen sollen, damit sich bundesweite Branchenlösungen durchsetzen können, anstatt die Verantwortung den Ländern zuzuschieben.

Vierter Punkt: Schlichtung kann eine Rechtsprechung nicht ersetzen und darf sie auch nicht gefährden. Bisher haben die Schlichtungsstellen nur Berichtspflichten gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden. Es ist jedoch wichtig, dass die Schlichtungsstellen ihre Entscheidungen – selbstverständlich unter Wahrung des Anonymitätsgrundsatzes – möglichst transparent machen. Denn nur so können die Verbraucherverbände ihre Klagebefugnis wahrnehmen, wenn Schlichtungsverfahren nicht weiterführen, noch offene Rechtsfragen bestehen oder Verbraucherverbände Musterklagen anstreben wollen in Fällen, bei denen wiederholt gegen Verbraucherrechte verstoßen wird.

Ein weiterer relevanter Punkt ist die Qualifikation der Schlichter. Hier brauchen wir klare Vorgaben. Damit die Schlichtung eine ernst zu nehmende Alternative zum Gerichtsverfahren darstellt, müssen die Schlichter auch über einen entsprechenden juristischen Abschluss verfügen.

Ich möchte abschließend ausdrücklich vor einer Schlichtung light warnen, die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern falsche Hoffnungen weckt. Wir brauchen hohe Anforderungen und Standards, damit sich das Instrument der alternativen Streitbeilegung etablieren kann und hält, was es verspricht. Dazu gehört auch die Änderung der derzeitigen Verjährungsregelung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Schlichtungsverfahren auch kurz vor der Verjährung sinnvoll sind. Deshalb muss der Schlichtungsantrag die Verjährung der Forderung hemmen.

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