Bundestagsrede von Tabea Rößner 11.06.2015

Leistungsschutzrecht

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht muss weg“,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

dieser Satz kommt nicht von mir – könnte er aber auch –, sondern vom ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Mann hatte zwar nicht immer recht, aber hier schon. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist ein so haarsträubender und kontraproduktiver Blödsinn, dass es besser gestern als heute abgeschafft gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Kommen auch Argumente oder nur Blödsinn?)

Nichts, was sich die Union und vor allem die Großverlage von dem Leistungsschutzrecht versprochen haben, ist eingetreten. Es floss kein Geld, kein Cent, schon gar nicht an die Urheberinnen und Urheber. Stattdessen haben die Verlage unter dem Druck der schwindenden Klickzahlen ausgerechnet Google eine Art Gratislizenz erteilt und damit das Leistungsschutzrecht endgültig ad absurdum geführt. Gleichzeitig streitet sich die Verwertungsgesellschaft VG Media mit Google vor Gericht. Andere, kleinere Aggregatoren wie Rivva haben ihren Dienst vorsichtshalber stark eingeschränkt. Aus der IT-Wirtschaft hört man, dass Unternehmen in Deutschland wegen der unsicheren Rechtslage keine neuen Ideen für Content-Verwertung austesten wollen.

Ein Hang zur Besserwisserei liegt mir völlig fern; aber es ist schon unglaublich, dass alles, aber auch wirklich alles, wovor wir bei der Einführung gewarnt haben, wahr geworden ist: Innovationsbremse, Rechtsunsicherheiten und eine Stärkung der großen Anbieter zulasten der kleinen. Das Leistungsschutzrecht schafft das Gegenteil vom Versprochenen, und diesen gesetzgeberischen Bumerang wollen Sie ernsthaft beibehalten.

Jetzt kommen Sie von der Koalition wieder mit dem Argument, dass wir die Evaluation abwarten sollten; Herr Dörmann hat es eben auch gesagt. Ich bin wirklich kein ungeduldiger Mensch; aber auf die Evaluation warten wir jetzt schon seit anderthalb Jahren vergebens. Seien wir doch ehrlich: Evaluieren ist doch nichts anderes als ein Euphemismus für großkoalitionäres Aussitzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was genau soll denn überhaupt evaluiert werden? Die Fakten liegen doch auf dem Tisch. Wenn etwas nicht nützt, sondern nur schadet, dann braucht man es nicht. Das sagt einem doch der gesunde Menschenverstand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Falls der bei Ihnen nichts gilt – das würde einiges erklären –, dann überzeugen die Experten Sie ja vielleicht. Sowohl in einem Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda als auch in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Rechtsausschuss wurde von der deutlichen Mehrheit der Experten die Abschaffung des Gesetzes gefordert – nebenbei bemerkt: auch von Sachverständigen, die die Koalition eingeladen hatte –, von den unzähligen kritischen Stellungnahmen im Vorfeld einmal ganz abgesehen.

Ich fasse also zusammen: Die Fakten sprechen gegen das Leistungsschutzrecht, der Menschenverstand tut es, die Experten tun es, im Übrigen auch der Bundesrat; das können Sie in einer Entschließung des Bundesrates gerne nachlesen. Wir wollen es nicht. Die Verlage nutzen es nicht. Also: Korrigieren Sie einen großen Fehler und schaffen Sie dieses Unglück endlich ab!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Edelgard Bulmahn [SPD])

Ich wende mich auch direkt an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Heute müssen Sie Flagge zeigen. In der vergangenen Legislaturperiode waren Sie noch sehr geschlossen gegen das Leistungsschutzrecht. Und nun? Es hat sich nichts an den Tatsachen geändert; aber es braucht keinen Propheten, um zu wissen, dass Sie auch heute leider nicht das Richtige tun werden. Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und die Evaluation akzeptieren Sie das Leistungsschutzrecht. Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung sagen Sie auch hier vorher das eine und machen dann doch das andere. Wie fühlt es sich eigentlich an, der netzpolitische Dackel der Union zu sein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich präsentiere Ihnen ein allerletztes Argument gegen das Leistungsschutzrecht. Heute Morgen haben wir in diesem Haus passenderweise über den Bürokratieabbau diskutiert. Ich denke, der gesamte Prozess rund um Snippets, Verwertungsgesellschaften, Anhörungen, rechtliche Unklarheiten, Klagen und Gegenklagen hat gezeigt: Sie sollten heute unserem Gesetzentwurf zustimmen und für etwas weniger Bürokratie und Wahnsinn in diesem Land sorgen.

Vielen Dank.

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