Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 11.06.2015

Bürokratieabbau

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Thomas Gambke ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hat als Bürger nicht schon mal gestöhnt beim Ausfüllen einer Lohnsteuererklärung oder beim Anmelden des Autos? Auch Unternehmen melden immer wieder zurück: Bürokratieabbau steht auf Platz Nummer eins oder zwei der Dinge, die wir als Politiker im Auge haben sollten. Insofern ist dieses Gesetz sehr wichtig; das ist schon gesagt worden. Eine Debattenzeit von 96 Minuten ist angesichts der Bedeutung dieses Themas durchaus gerechtfertigt, Herr Schlecht. Wir müssen aber fragen: Ist das, was uns hier vorgelegt wurde, genug? Ist das ambitioniert genug, wenn man den Bürokratieabbau als so wichtiges Ziel beschreibt? Diesbezüglich melde ich ernsthafte Zweifel an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In den letzten Jahren wurden Bürokratiekosten von immerhin 12 Milliarden Euro abgebaut. Der Herr Staatssekretär hat es erwähnt: Der Normenkontrollrat hat dabei eine wichtige Rolle gespielt; denn die Messbarkeit, die der Normenkontrollrat herstellt, ist eine wichtige Voraussetzung, um Veränderungsprozesse zu begleiten. Aber Messbarkeit alleine, Herr Staatssekretär, ist nicht genug. Sie müssen sich – jetzt wende ich mich an die Große Koalition – auch Ziele setzen, und zwar ambitionierte Ziele. Aber die setzen Sie sich nicht.

In der letzten Großen Koalition gab es das 25ProzentBürokratieabbauziel. Jetzt gibt es überhaupt kein Ziel mehr. Das ist doch beschämend. Diese „One in, one out“Regelung, die gut klingt und sicher auch ein vernünftiger Ansatz ist, ist nichts anderes als Rosstäuscherei. Der Kollege Fuchs hat dies mit seinen Ausführungen sehr schön gezeigt. Herr Dobrindt sagt: Grüß Gott! Aber die Maut wird aus die Regelung herausgenommen. – Sie haben entschieden, dass alle Gesetze bis zum Sommer dieses Jahres nicht unter die „One in, one out“Regelung fallen. Das ist doch eigentlich eine Täuschung. Sie täuschen den Bürger und uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Die führen uns hinter die Fichte!)

Sie haben jetzt, praktisch als Entlastung, Ihr Bürokratieabbaugesetz vorgelegt. Wir wollen fair sein: Es ist nicht schlecht. Es sind richtige Elemente dabei. Überflüssige Berichts und Statistikpflichten werden abgeschafft. Am Ende soll eine Entlastung von rund 750 Millionen Euro stehen. Auch wenn ich die präzise Angabe von 744 Millionen Euro etwas anzuzweifeln wage, möchte ich sagen: Das ist ein guter Ansatz. Aber schöpfen Sie das Potenzial aus?

Ich war von dieser Debatte wirklich überrascht. Ich hatte etwas ganz anderes vorbereitet, nämlich auch die Behandlung des Themas „Geringwertige Wirtschaftsgüter“. Dazu gibt es einen Antrag von uns. Dem brauchen Sie eigentlich nur zuzustimmen. Das kann mit drei Federstrichen gemacht werden. Herr Kollege Fuchs, ich bin 1990 kaufmännischer Werkleiter geworden und habe mich mit dem viel zu niedrigen Abschreibungsbetrag von damals 800 DM, der aus dem Jahre 1964 stammt, gequält. Mehr als 50 Jahre gibt es diese Schwelle schon. Wir fordern, sie auf 1 000 Euro anzuheben. Schaffen Sie außerdem endlich die Poolabschreibung ab! Steuerberater sagen dazu, sie sei ein Arbeitsbeschaffungsprogramm.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja! Das ist Bürokratie!)

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die Sie ja anführen, fragen sich: Soll ich eine Poolabschreibung oder eine Einmalabschreibung vornehmen? Was ist günstiger? – Gerade kleine und neu gegründete Unternehmen werden hier gequält.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Aber Sie stellen sich hier hin und sagen: Herr Schäuble will das nicht. – Es geht doch nur um Liquidität. Sie sprechen immer von den sprudelnden Steuerquellen. Ja, dann handeln Sie doch auch einmal entsprechend!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich war, wie gesagt, schon etwas verwirrt, dass Sie diesen Vorschlag nicht umsetzen.

Herr Fuchs, wir Grüne werden ja oft kritisiert.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Zu Recht! – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ungerechtfertigterweise im Übrigen!)

Wir werden kritisiert für unseren Ruf nach Kontrollen. Aber ökologische und soziale Rahmensetzungen erfordern Transparenz, und Transparenz erfordert schlicht und einfach, dass man auch Kontrollen durchführt. Sonst funktioniert das nicht; das wissen wir.

Wenn es um Bürokratie geht, steht an erster Stelle das Finanzministerium. An zweiter Stelle steht das Justizministerium. Dann folgt das Gesundheitsministerium, dann das Wirtschaftsministerium, und ganz zum Schluss kommen das Umwelt und das Arbeitsministerium; so ist es. Wenn lamentiert wird, dass ökologische und soziale Rahmensetzungen überbordende Bürokratie erfordern, so entspricht dies schlicht und einfach nicht den Tatsachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vom Finanzministerium wurde über eine Gelangensbestätigung entschieden – nur die Unternehmen werden wissen, was das bedeutet –, ein Monster, das zurückgenommen werden müsste. Herr Schäuble hat es fertiggebracht, bei der nahezu einzigen Änderung im Bereich der Mehrwertsteuer, die übrigens das Europäische Parlament an uns herangetragen hat, eine Ausnahme zu schaffen, und zwar für Holzrückpferde.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Für was?)

– Für Holzrückpferde, Herr Heil; das sollten Sie sich einmal ansehen. – Auch Hörbücher sind ausgenommen. Hier hat man noch weiter differenziert und noch mehr Bürokratie geschaffen. Gehen Sie endlich zu Ihrem Finanzminister, reden Sie mit ihm über die heutige Situation, und beschließen Sie Maßnahmen, die Sie umsetzen können und dann auch umsetzen sollten!

Bei Selbstständigen – wir haben es gesagt – muss man genau hingucken. Hier ist noch viel Raum für Entlastung vorhanden. Allein eine Änderung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern soll nach Aussage des DIHK rund 350 Millionen Euro bringen.

Wenn Sie sich hier also ambitionierte Ziele setzen, dann sind wir dabei, und wenn Sie sie umsetzen wollen, dann sind wir auch dabei. Reden Sie jetzt nicht, sondern handeln Sie!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen wir ja gerade!)

– Nein.

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