Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 18.06.2015

EU-Bilanzrichtlinie

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz besonders die Zuhörer begrüßen, die diesem Thema zu so später Stunde lauschen. – Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht – auch ich verkürze die Überschrift – ist ein gutes Zeichen dafür, dass Europa funktioniert. Ich finde, das sollte man einmal deutlich sagen. Wichtige Änderungen werden von Europa vorbereitet. Als Beispiel nenne ich die Rohstofftransparenz. Aber auch der Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen wird von Europa angeregt. Ich finde, das sollte betont und unterstrichen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn gerade kleine und mittlere Unternehmen in vielen Bereichen entlastet werden, dann sage ich als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion: Sehr gut! Das unterstützen wir.

(Beifall des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU])

Ich muss allerdings etwas zum parlamentarischen Rahmen sagen: Seit zwei Jahren liegt der Änderungsvorschlag zur Richtlinie auf dem Tisch. Am 20. Februar gab es dann – ich muss sagen: endlich – den Entwurf. Das führt uns, muss uns zu einer Enthaltung bei diesem Gesetz führen. Am Montag bringen Sie mehr als 100 Seiten Änderungen. Es ist von einer Opposition in der Kürze der Zeit nicht zu schaffen, das seriös durchzugehen, zu bewerten. Deshalb bedaure ich ausdrücklich, dass wir uns bei einem Gesetz, das wichtige Dinge enthält, enthalten müssen. Ich bitte sehr darum, dass dieses parlamentarische Verfahren so geändert wird, dass wir wirklich in eine Bewertung von solchen Vorlagen kommen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rohstofftransparenz ist ein wichtiges Thema. Auch da hat Europa uns in der Bundesrepublik dazu gebracht, endlich einen Schritt in Richtung Offenlegung zu gehen; das ist hier betont worden. Wir haben uns in der Anhörung ein bisschen mit dem Thema der 50 000 Euro befasst, mit denen eine Nichtoffenlegung strafbewehrt ist. Wir hätten uns vorgestellt – ich will hier noch einmal wiederholen: ich finde es eigentlich bedauerlich, dass wir mit dem Thema so wenig umgehen konnten –, dass da erstens ein Eskalationsmechanismus enthalten sein muss. Und es ist ja erwähnt worden: Es geht manchmal um wirklich sehr hohe Beträge, wo 50 000 Euro, mit denen man sich freikaufen kann, Peanuts sind. Insofern hätten wir erwartet, dass man darüber noch einmal intensiver nachdenkt und einen Eskalationsmechanismus beschließt. Wir bedauern sehr, dass das nicht passiert ist.

Es gibt übrigens auch einen Hinweis darauf, was man noch hätte machen können. Sie beschränken die Bilanzierungsrichtlinie ja auf das Thema Rohstoffe. Man hätte dort natürlich noch mehr Berichtspflichten verlangen können; wir haben vorhin darüber geredet. Ich bedaure ausdrücklich, dass die Bundesregierung gerade in diesem Punkt Europa eher bremst denn fördert, und ich hoffe sehr, dass die Europäer uns dazu bringen – ob das in Steuersachen ist, ob das in ökologischer Hinsicht ist –, in der Bilanzierung weitere Schritte zu gehen, damit die Unternehmen da transparenter werden, als sie es heute sind.

Ein kurzer letzter Punkt zu den Pensionsrückstellungen. Ich unterstreiche ausdrücklich die Notwendigkeit, da etwas zu tun, bitte aber darum, dass wir in der Prüfung nicht nur auf die Pensionsrückstellungen schauen. Es geht hier um strukturelle Änderungen. Wobei ich da noch einmal frage, ob das allein mit Fristigkeit gelöst werden kann, dass also aus den 7 Jahren jetzt 12 oder 14 Jahre gemacht werden. Wir müssen dort jedes Detail betrachten; denn es ist nicht richtig, wenn wir uns in einer Niedrigzinsphase nur die Pensionsrückstellungen angucken. Es ist richtig, dass wir darauf gucken; aber es wäre sehr wichtig, dass wir das Thema weiter fassen, um eine Regelung zu finden, die eben auch auf andere Sachverhalte entsprechend anzuwenden ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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