Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 11.06.2015

Steuererleichterungen für Agrarbetriebe

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Fraktion Die Linke hat anscheinend ihr Herz für die Agrarindustrie entdeckt. Nur so kann ich mir erklären, warum sie ordnungspolitisch derart verfehlt eine neue steuerliche Sonderregelung fordert, von der in erster Linie die Agrargroßbetriebe profitieren. Die bäuerliche Landwirtschaft und dort die kleineren und mittleren Betriebe hätte wohl wenig von diesem Vorschlag einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, der – und das ist nicht unschwer zu erkennen – ursprünglich einmal aus der Feder des Deutschen Bauernverbandes stammt.

Dazu frage ich mich, wie das geforderte Steuergeschenk gleichzeitig gegen unwetterbedingte Ernteausfälle, die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP oder vermehrt auftretende Tierseuchen helfen soll, wie es zumindest in der Begründung des Antrags nachzulesen ist. Allein aus dieser Aufzählung können Sie schließen, was an dem Vorschlag der Fraktion Die Linke falsch ist: Er ist alles andere als zielgenau.

Gegen Unwetterschäden können sich landwirtschaftliche Betriebe versichern, dazu gab es in der Vergangenheit durchaus stärkere Anreize, etwa über starke Ermäßigungen bei der Versicherungsteuer auf Mehrgefahrenversicherungen. Außerdem gibt es immer wieder Hilfen von Bund und Ländern, die etwa die Folgen sehr starker -Unwetter abfedern; die Unterstützungen im Rahmen der Beseitigung der Schäden durch das Elbehochwasser haben das gezeigt.

Wer negative Folgen aus Freihandelsabkommen verhindern will, muss an dieser Stelle klar benennen, was er will. Bei TTIP sind wir uns mit der Fraktion Die Linke ja einig, dass zum Beispiel Konkurrenz durch gentechnisch veränderte Industrielebensmittel kein Weg ist, den freien Handel im atlantischen Raum zu verbessern. Dagegen wehren wir uns. Und wir organisieren damit den Widerstand gegen TTIP, eine Einfuhr von gentechnisch -veränderten Futtermitteln, und betreiben damit die Ur-sachenbekämpfung an der Quelle. Eine steuerfreie Risikorücklage aber hat nun wirklich gar nichts mit dem Thema Freihandel zu tun.

Und zuletzt die Tierseuchen: Das Problem an dieser Stelle ist ganz eindeutig unsere Art der Fleischproduktion, die immer weiter expandiert und auf Massentierhaltung setzt. Hier kämpfen wir gegen eine Ausweitung dieser Form des „Immer-Mehr“. Auch hier muss es darum gehen, die Quelle des Übels zu bekämpfen und nicht die möglichen negativen Auswirkungen. Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage macht auch hier keinen Sinn, außer dass vorwiegend Großbetriebe ein bisschen weniger Steuern zahlen werden.

Nicht zuletzt will ich den bürokratischen Aufwand -einer solchen steuerlichen Risikoausgleichsrücklage -benennen. Beklagen sich nicht die Landwirte – in vielen Fällen aus gutem Grund – über den Aufwand gerade auch im steuerlichen Bereich. Hier sollten wir weniger statt mehr machen!

Ich kann es an dieser Stelle kurz machen: Ihr Vorschlag ist schlicht nicht geeignet, um die durchaus vorhandenen Probleme in der Landwirtschaft zu lösen. Und dazu ist er ordnungspolitisch falsch. Das wiegt bei weitem nicht die Vorteile auf, die für einige wenige landwirtschaftliche Betriebe mit der Steuerrücklage erreicht werden könnten. Deswegen lehnen wir den Vorschlag ab.

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