Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 11.06.2015

Transparenzrichtlinie

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie der EU umsetzen. Dabei wird das Transparenzregime börsengehandelter Wertpapiere weiter harmonisiert. Zudem soll der Kapitalmarkt durch vereinfachte Berichtspflichten für kleine und mittlere Emittenten attraktiver gemacht werden.

Schließlich wird mit diesem Gesetz eine Transparenzpflicht für die börsennotierte Rohstoffindustrie und Forstwirtschaft eingeführt. Diese Unternehmen müssen künftig Zahlungen an staatliche Stellen länderbezogen offenlegen. Für die nichtbörsennotierten Unternehmen aus diesen Branchen haben wir vergleichbare Offenlegungspflichten im Rahmen des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes bereits vor einigen Wochen hier im Plenum diskutiert.

Auf den Punkt der länderbezogenen Offenlegungspflichten für Unternehmen möchte ich mich heute konzentrieren. Denn das vorliegende Gesetz ist einerseits ein Grund zu großer Freude – andererseits eine verpasste Chance. Große Freude, weil damit ein wichtiger und überfälliger Schritt gegen Korruption in den rohstoffreichen Ländern gelungen ist. Die Zivilgesellschaft vor Ort kann so ihre Regierungen deutlich besser kontrollieren.

Aber in der vorliegenden Form ist das Gesetz auch eine verpasste Chance, weil die länderbezogenen Offenlegungspflichten nicht für alle Branchen eingeführt wurden. Denn neben der richtigen Transparenzanforderung für die Rohstoff- und Holzindustrie gibt es ein weiteres drängendes Problem: Große internationale Konzerne entziehen sich durch Steuergestaltung systematisch ihrer Steuerpflicht und verweigern damit den einzelnen Staaten ihren Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Nach einer Studie für das Europäische Parlament entgehen Deutschland jährlich Steuereinnahmen von circa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung – in der gesamten EU rund eine Billion Euro.

Die Finanzminister der G 20 und kürzlich erst wieder der G 7 bei ihrer Sitzung in Dresden haben der Bekämpfung von Steuergestaltung höchste Priorität gegeben. Dann müsste doch eigentlich klar sein, dass wir erhöhte Transparenzforderungen für alle Unternehmen brauchen, um zukünftig Steuergestaltung zu unterbinden. Dies kann nur durch länderbezogene Offenlegungspflichten für Steuerzahlungen erreicht werden, allgemein bekannt unter dem Namen „Country-by-Country-Reporting“.

Und um da gleich einem Hauptargument gegen diesen Transparenzforderungen zu begegnen: Es geht nicht darum, detaillierte Steuererklärungen öffentlich zu machen, die in der Interpretation schwierig sind und in wettbewerbsschädlichem Maße Details aus den Unternehmen offenbaren würden. Es geht darum, eine Berichtspflicht für aggregierte Steuerzahlungen und relevante Wirtschaftsdaten auf nationaler Ebene einzuführen, die es der Öffentlichkeit transparent machen, ob ein Unternehmen seinen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge leistet oder sich dieser Pflicht entzieht. Und es ist schlicht Humbug zu behaupten, dass dies nicht in eine vernünftige Transparenzanforderung zu packen wäre.

Die Bundesregierung betreibt bei länderbezogenen Transparenzpflichten leider eine massive Blockadepolitik. Dabei sind Transparenzpflichten wie das Country-by-Country-Reporting eines der entscheidenden Instrumente, um Steuergestaltung nachhaltig einzudämmen. Zu dieser Einsicht sind viele politische Akteure gekommen, nachdem – nicht zuletzt durch Skandale wie LuxLeaks – immer deutlicher wurde, in welch hohem Umfang Steuergestaltung möglich war und teilweise auch gezielt von einzelnen Ländern zur Exportförderung der eigenen Industrie oder zum Anlocken von Unternehmen eingesetzt wurde.

So fordert das Europäische Parlament in seinem Jahressteuerbericht von diesem Frühjahr parteiübergreifend die Ausweitung der länderbezogenen Offenlegungspflichten auf alle Branchen. Die EU-Kommission hat in ihrem letzten Maßnahmenpaket in Auftrag gegeben, dass das Country-by-Country-Reporting für alle Branchen noch mal geprüft wird. Unzählige Nichtregierungsorganisationen auf der ganzen Welt kämpfen seit vielen Jahren für steuerliche Transparenz.

Aus dem deutschen Finanzministerium ist aber nur zu hören: Wir sind dagegen. Man würde die Unternehmen sonst in eine Verteidigungsposition bringen. Die Daten sollen maximal zwischen den Finanzbehörden ausgetauscht werden, so wie es das aktuelle OECD-Projekt vorsieht. Die Öffentlichkeit aber soll nichts erfahren.

Die Einstellung der Bundesregierung ist fatal, denn die Bürgerinnen und Bürger, NGOs und Parlamente müssen wissen, wo und in welcher Höhe multinationale Unternehmen Steuern zahlen und wie dies im Verhältnis steht zur ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität an diesem Ort.

Nur durch die Öffentlichkeit entsteht Druck zu nachhaltiger Veränderung: zum einen auf die entsprechenden Unternehmen, die sich ihrem Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen, zum anderen – und das ist entscheidend – auf die Nationalstaaten, die sich zum Beispiel darauf einigen müssen, schädliche steuerliche Sonderregime wie Patentboxen nicht mehr anzubieten. Länderbezogene Offenlegungspflichten allein können die Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen natürlich nicht eindämmen. Aber sie werden ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein dafür schaffen, dass internationale Zusammenarbeit gegen Steuerdumping notwendig ist und Steuergesetze verändert werden müssen. Zudem helfen die Informationen uns Parlamentariern, zu sehen, wo genau Handlungsbedarf bei den Gesetzen besteht.

Und ein ganz gewichtiges Argument noch zum Schluss: Steuergestaltung führt zu einer gewaltigen Wettbewerbsverzerrung. Nicht umsonst legen viele Staaten einen großen Wert auf eine Überwachung des Wettbewerbs. Denn sie wissen, dass nur im fairen Wettbewerb wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich entwickelt. Wer also eine Verzerrung des Wettbewerbs zulässt, handelt gegen die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Und das sollte diese Bundesregierung nicht zulassen.

Ich fordere die Bundesregierung zum wiederholten Mal auf: Hören Sie auf, Transparenz weiter zu blockieren! Machen Sie den Weg frei für länderbezogene Offenlegungspflichten für alle Branchen in der EU. Wir brauchen dieses Instrument, um Steuergestaltung wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.

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