Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 19.06.2015

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Debatten über die Rühe-Kommission und über die Ursachen des Ersten Weltkrieges mögen spannend sein, aber ich möchte mich in meinem Beitrag mit dem KFOR-Mandat befassen.

Das Mandat geht in das 17. Jahr. Ich selbst bin 33 Jahre alt; der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo dauert also schon fast die Hälfte meines Lebens an. Prüfstein für uns muss sein: Was bedeuten 17 Jahre Einsatz der Bundeswehr im Kosovo? Der lange Einsatz macht deutlich: Man benötigt Jahre, teilweise Jahrzehnte, um das, was in Wochen und Monaten zerstört werden kann, um das Chaos, das in einer so kurzen Zeit verursacht werden kann, um das, was Gewalt anrichten kann, wieder in den Griff zu kriegen.

Eine Debatte über ein Mandat, das so lange existiert, darf kein Selbstzweck sein, keine jährliche Selbstvergewisserung, dass alles okay ist. Vielmehr müssen wir uns fragen: Was ist in dieser Zeit erreicht worden? Welche Probleme liegen vor uns? Was ist nicht erreicht worden? Wo liegt der Schlüssel für die Lösung der Probleme?

Es bleibt festzustellen: Seit 1999 hat die Rolle des Militärs im Kosovo stetig abgenommen, und das ist ein Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Jahr 1999 hat die Bundesregierung noch eine Obergrenze von 8 500 Soldatinnen und Soldaten beantragt. Derzeit befinden sich 773 deutsche Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Einsatz im Kosovo, denen ich an dieser Stelle, ich denke, im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen, für ihren Dienst danken möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

2009 hat die NATO im Zuge eines mehrstufigen Prozesses mit einer Reduktion der KFOR-Truppen begonnen. Es ist bedauerlich, dass diese Reduktion nach ersten Unruhen im Jahr 2011 ausgesetzt werden musste. Meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die NATO in diesem Jahr den Prozess der Truppenreduktion wieder voranbringen will, indem sie nicht mehr an starren Zielmarken zur Reduktion festhält, sondern nun einen flexiblen Prozess beginnen will. Wir begrüßen, dass in diesem Jahr mit der Freigabe solcher ersten Reduzierungsschritte zu rechnen ist. Auch das ist ein Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden in dieser Debatte – Kollege Kiesewetter hat es angesprochen – über die notwendigen zivilen Schritte und darüber, dass der Schlüssel für die Lösung der Probleme in dieser Region das Haus Europa ist. Ich will in diesem Zusammenhang deutlich sagen: Ja, es muss ein Ende haben, dass fünf Staaten der Europäischen Union nach wie vor das Kosovo nicht anerkennen. Ja, beide Staaten, Serbien und das Kosovo, benötigen eine Beitrittsper-spektive hin zur Europäischen Union.

Uns muss eines klar sein: Militärische Intervention ist nicht zwingend die Lösung für die Probleme. Es braucht aber nach wie vor einen Rahmen für ziviles Wirken, der durch das KFOR-Mandat gesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Deshalb fordern wir als Grüne in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, weitere Schritte zu unternehmen und sich stärker als bisher zu engagieren: für eine zivile Lösung, für weitere Gespräche, für einen Weg in das Haus Europa für das Kosovo und Serbien.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird meine Fraktion am heutigen Tag auch der Verlängerung dieses Mandats zustimmen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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