Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 18.06.2015

Entwicklungsfinanzierung

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, glaube ich, alle einig darüber, dass die Konferenz in Addis Abeba enormes Potenzial in sich birgt, die Nachhaltigkeitsagenda auf ein neues Level zu bringen. Wir sind uns aber auch einig, dass Addis Abeba auch das Risiko birgt, ein Fehlschlag zu werden. Wir wissen, was für eine negative Botschaft das an die Konferenz in New York, aber auch in Paris aussenden würde. Deshalb ist es enorm wichtig, dass sich die Bundesregierung in Addis Abeba als kraftvoller und glaubwürdiger Vorreiter zeigt. Die Fraktionen sollten diese Position durch klare Anträge untermauern.

Dann kam der Antrag von CDU/CSU und SPD, den ich ganz anders einschätze als Bärbel Kofler. In diesem Antrag lassen Sie sich stark vom Bericht des Expertenausschusses zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung leiten. Dort haben Sie genau das gefunden, was Sie gesucht haben. Der Bericht – so Ihr Credo – würde keine einseitige Verantwortlichkeit definieren. Genau das wirkt sich auf den gesamten Duktus Ihres Antrages aus. Anstatt klar zu sagen, was diese Bundesregierung anbieten müsste, um in Addis Abeba Erfolg zu haben, schieben Sie das Thema „eigene Verantwortung“ weg und führen in mehreren Punkten auf, was die Entwicklungsländer zu tun haben. So riskiert man von vornherein einen Misserfolg in Addis Abeba. Natürlich gibt es eine gemeinsame Verantwortung; um aber erfolgreich verhandeln zu können, muss man selbst auch bereit sein, klar zu sagen, was man liefern will.

Diesbezüglich ist der Antrag der Koalitionsfraktionen leider eine Nullnummer. Sie sagen, die Konferenz in Addis Abeba sollte auf den Ergebnissen der Konferenz von Monterrey aufbauen. Sie betonen zu Recht die Eigenverantwortung der Staaten und führen auch an, dass die internationale Gemeinschaft den Rahmen setzen muss; aber konkreter werden Sie leider nicht. Das ist viel zu dünn – wenn auch nicht falsch. Wo sind Ihre Forderungen, die in Monterrey so herrlich und klar formuliert wurden? Wie kann das internationale Finanzsystem im Sinne einer gerechten Entwicklung verändert werden? Was ist zur FTT zu sagen? Frau Bärbel Kofler hat ja viele Punkte angesprochen, die völlig richtig sind; bloß, es wäre hervorragend gewesen, wenn sie auch in dem Antrag stünden.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Da steht alles drin!)

Wie sind die Handelsbeziehungen zu ändern? Wie wird mit extremen Handelsüberschüssen umgegangen? Wie kann eine eigenständige Entwicklung erreicht werden? Wo erklären Sie denn in Ihrem Antrag, wie Sie mit Überschuldung umgehen? Welche Verantwortung müssen Konzerne haben? Wie lösen Sie das Lieferkettenthema?

(Stefan Rebmann [SPD]: Da steht viel drin!)

Welche innovativen Finanzierungsformen nennen Sie? Herr Kollege, Sie hätten Ihren Antrag mal lesen sollen. Das steht alles nicht drin. Wo weisen Sie darauf hin, dass Entwicklung, also FfD, mit den Nachhaltigkeits- und Klimazielen zusammengedacht werden muss, aber trotzdem jeder Bereich eigenständig ist?

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Zu all diesen Themen haben wir Anträge vorgelegt!)

Wo nennen Sie einen konkreten Beitrag, und wo definieren Sie einen vernünftigen Zeitraum? Ich sagte schon: Der Antrag bringt das alles nicht.

In Ihrem Antrag nennen Sie an drei Stellen die mystische Zahl von 0,7 Prozent – aber nur, um ihr auszuweichen. Sie erklären, was die Expertentruppe von 0,7 Prozent hält. Dann stellen Sie fest, dass sich die Entwicklungsländer in Addis Abeba vermutlich sehr stark auf die 0,7 Prozent beziehen werden. Im Punkt zwei Ihrer Forderungen arbeiten Sie mit einem semantischen Trick, sodass der Punkt zwei einfach inhaltsleer und sinnlos ist. 0,7 Prozent wollen Sie erreichen, Herr Fuchtel – das ist schön –; so lautete auch die Antwort, die ich von der Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter erhalten habe. Sie hat in der letzten Fragestunde ausgeführt, dass 0,7 Prozent erreichbar sind, aber nur dadurch, dass die Klimaschutzmittel – du hast es schön kritisiert, Bärbel – mit den FfD-Mitteln zusammengelegt werden; die Probleme hat sie hervorragend dargestellt.

Diese Methode führt aber dazu, dass die ODA-Mittel in Zukunft nur noch begrenzt ausgegeben werden können für Armutsbekämpfung, Gemeinwohlökonomie, inklusives Wachstum, soziale Gerechtigkeit, Strukturaufbau, Gesundheitsentwicklung, Good Governance, Hilfe für die Ärmsten und noch mehr und noch mehr. Letztlich wird dafür weniger zur Verfügung stehen; denn Sie planen ja, auch die Public-private-Partnerships massiv mit ODA-Mitteln zu fördern. Es bleibt im Prinzip nur noch zu hoffen, dass die deutsche Regierung in Addis Abeba bei den Verhandlungen wesentlich sensibler vorgeht, als es Ihr Antrag vermuten lässt.

Herr Fuchtel, Sie haben mich mit Ihrem Beitrag jetzt nicht ganz überzeugt; aber Sie haben ja noch drei Wochen Zeit.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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