Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 11.06.2015

EU-ECOWAS

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle Ihnen jetzt kurz einen Antrag vor, der mit Ihrer Hilfe hoffentlich demnächst obsolet sein wird. Mit dem Antrag beschreiten wir nicht die übliche traditionelle thematische Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition. Es geht vielmehr um das Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander, um unser Demokratieverständnis als Abgeordnete und darum, ob wir unsere verfassungsgemäßen Pflichten, die uns die Wähler und Wählerinnen übertragen haben, wahrnehmen oder nicht. Das ist keine Lappalie, sondern eine entscheidende Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Demnächst muss das Wirtschaftsabkommen mit der Staatengemeinschaft ECOWAS ratifiziert werden. Doch wer soll darüber entscheiden? Soll darüber das Kabinett entscheiden oder das Parlament? Letztlich hat die Regierung dem Abkommen im EU-Ministerrat schon zugestimmt. Da es sich aber ohne Zweifel um ein gemischtes Abkommen handelt – daran hat auch die Regierung -keinen Zweifel –, muss darüber nochmals abgestimmt werden: hier im Bundestag.

Leider sieht das die Bundesregierung anders. Sie will nochmals darüber abstimmen, aber nur im Kabinett. Dadurch werden aber unsere parlamentarischen Beteiligungsrechte ausgehöhlt. Das entspricht auch nicht dem Geist des Lissabon-Vertrags. Darin steht ganz klar: -Gemischte Abkommen verlangen eine zweite nationale Abstimmung. – Ich sage: Das kann nur im Parlament sein.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben diesbezüglich schon mehrere rechtliche Bewertungen eingeholt. Wir wie auch Präsident Lammert warten jetzt seit drei Monaten auf eine Bewertung durch das Justizministerium. Aber die Bewertung kommt komischerweise nicht, obwohl sie schon lange fertig ist. Hier blockiert offensichtlich ein machtpolitisches Faktum im Kanzleramt die Freigabe der Bewertung. Was dahintersteckt, ist Ihrer Interpretation überlassen.

Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Auseinandersetzung zum Thema „Beteiligungsrechte des Parlaments in EU-Angelegenheiten“? Es ist nicht nur eine Schande, dass das Gericht in Karlsruhe der Regierung sagen musste, wie die Beteiligungsrechte des Parlaments zu bewerten sind. Es ist und bleibt ein Skandal, dass die Mehrheit im Parlament bereit war, ihre Rechte, aber auch Pflichten an die Regierung abzutreten. Wir Abgeordnete haben kein Recht, uns aus der Verantwortung, die wir durch unsere Wahl angenommen haben, zu stehlen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es stellt sich die Frage, ob sich die Mehrheit des Parlaments auch in diesem Fall wieder ihrem Auftrag, Verantwortung zu übernehmen, einfach verweigert.

Welche Konsequenzen könnte es haben, wenn -Freihandelsverträge mit Afrika hier nicht verhandelt werden? Was passiert eigentlich mit TTIP, CETA, TiSA und anderen? Warum sollte über diese hier abgestimmt werden, obwohl jeder von Ihnen schon in seinem Wahlkreis erklärt hat: TiSA und CETA sind überhaupt kein Problem. Darüber wird doch hinterher im Parlament -abgestimmt. Damit sind die demokratischen Grund-bedingungen erfüllt. – Sie sind gerade dabei, sich auf einen anderen Weg zu machen.

Der Antrag wandert nun in die Ausschüsse. Damit besteht für jeden genug Zeit, über seine parlamentarischen Pflichten und Rechte einmal nachzudenken. Lassen Sie sich von Ihren Fraktionsvorsitzenden bitte schön nicht den Schneid abkaufen. Es geht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments, aber auch um die Rolle, die Sie in diesem Parlament wahrnehmen müssen. Auch die Regierung hat die hervorragende Chance, darüber nachzudenken. Um diesen Antrag und weitere Konsequenzen einfach zu vermeiden, sollte sie dem Bundestag die Abstimmung ermöglichen.

Ansonsten werden wir das Bundesverfassungsgericht erneut anrufen. Ich bin davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht ganz im Sinne der Stärkung der Beteiligungsrechte des Parlaments entscheiden wird. Wir werden die Abstimmung über diesen Antrag notfalls auch namentlich machen.

Ich danke Ihnen.

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