Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 11.06.2015

Europäisches Semester

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Fraktion bleibt bei der Feststellung: Das Europäische Semester muss gestärkt und weiterentwickelt werden. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen wird das aber wohl nicht passieren. Zum Teil geht er zwar in die richtige Richtung, zum Teil widerspricht er sogar der aktuellen Politik der Bundesregierung, zum Beispiel in Bezug auf den Investitionsplan der Europäischen Union, den EFSI. So wird in dem Antrag die Finanzierung durch das Forschungsprogramm Horizon 2020 kritisiert, und es soll geprüft werden, ob der EFSI dadurch gestärkt werden kann, dass die Bundesregierung zusätzliches Geld in den Fonds einzahlt. Würde das passieren, würden wir das begrüßen. Denn ohne den Fonds durch zusätzliche nationale Mittel aufzustocken, droht der Investitionsplan zu scheitern. Deshalb fordern wir, dass sich Deutschland mit zusätzlichen 12 Milliarden Euro an dem Fonds beteiligt, um damit auch Vorbild für andere Länder zu sein. Die Bundesregierung hat dies aber schon jetzt kategorisch abgelehnt und sich auch bei der Finanzierung nicht für die im Antrag der Regierungskoalitionen genannten Forderungen eingesetzt. Dieser Antrag der Koalition interessiert die Regierung also nicht und ist somit nur ein Beschluss für den Papierkorb – zumal die Vorschläge in dem Koali-tionsantrag kaum über Schlagwörter und Prüfaufträge hinausgehen.

Unser grüner Antrag ist da viel konkreter. Für uns sind insbesondere folgende Punkte wichtig:

Erstens. Wir brauchen eine stärkere Beteiligung sowohl der nationalen Parlamente wie des Europaparlaments. Die einzelnen Schritte müssen in den Ausschüssen beraten und auch im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert werden.

Zweitens mangelt es den länderspezifischen Empfehlungen an Beachtung. Bisher wird nur ein sehr kleiner Teil der länderspezifischen Empfehlungen umgesetzt – und Deutschland gehört hier zu den Schlusslichtern. Wir fordern, dass die Empfehlungen entweder umgesetzt werden oder bei Nichtberücksichtigung eine Erklärung dazu erfolgen muss – statt wie bisher die Empfehlungen einfach weitgehend zu ignorieren.

Drittens ist uns wichtig, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Ziele der EU-2020-Strategie auch wirklich zu erreichen. Denn dieser Aspekt wird zu oft übersehen: Das Europäische Semester und die Erstellung des jährlichen Nationalprogrammes sind Instrumente der Europa-2020-Strategie, bei der es neben ökonomischen auch um ökologische und soziale Ziele geht. Wir fordern unter anderem, dass die europäischen Ziele auf nationale Ziele heruntergebrochen werden, die so ausgestaltet sein müssen, dass in der Gesamtsumme das europäische Ziel auch erreicht wird. Eines der fünf Hauptziele ist die Senkung der armutsgefährdeten Personen in der EU um 20 Millionen bis 2020. Auch wenn wir uns ein ambitionierteres Ziel hätten vorstellen können, ist es gut, dass es ein quantifiziertes Ziel auf der Basis von gemeinsamen Indikatoren gibt. Sinnvoll wäre gewesen, dieses Ziel von 20 Millionen auf die einzelnen Länder aufzuteilen. Der größte Teil davon wäre dann alleine wegen der Größe auf Deutschland entfallen. Was hat aber die deutsche Regierung gemacht? Sie hat gesagt: Wir akzeptieren die europäischen Indikatoren nicht und suchen uns selbst einen Indikator aus – bei dem dann rein „zufälligerweise“ das Ziel schon erreicht ist. Ganz abgesehen davon, dass das vom Verfahren her eine Unverschämtheit ist – man stelle sich mal vor, wie die deutsche Regierung reagieren würde, wenn Griechenland sich so verhalten würde –, wird damit das Gesamtziel fast unmöglich gemacht. Das muss dringend geändert werden.

Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Europa; deshalb muss das Europäische Semester gestärkt werden. Die Bundesregierung muss endlich im eigenen sowie im europäischen Interesse aufhören, die von der EU gemachten Vorschläge und Ziele zu ignorieren. Es ist ja schön, dass von den Regierungsfraktionen ein Antrag mit Verbesserungsvorschlägen kommt – aber gegen das Glaubwürdigkeitsproblem, Spar- und Reformmaßnahmen und den Defizitabbau von den Krisenländern zu verlangen und selbst nur zu den Schlusslichtern bei der Umsetzung der länderspezifischen Reformempfehlungen zu gehören, hilft er nicht. Ein Lösungsvorschlag liegt vor Ihnen. Er fordert mehr Transparenz, mehr Debatten, Beschlüsse des Bundestages zu den nationalen Reformprogrammen und konkrete Vorschläge, wie die länderspezifischen Empfehlungen besser umgesetzt und die EU-2020-Ziele besser erreicht werden können. Ich bitte deswegen um die Zustimmung zu unserem Antrag.

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