Bundestagsrede von Annalena Baerbock 26.03.2015

Nutzungsrechte über Grundstücke auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

Rede zu Protokoll

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sensibel es ist, auch im Bereich von Pachtgrundstücken, zwei Rechtssysteme zusammenzubringen, hat der Bundestag bereits 1994 erkannt, und im Schuldrechtsanpassungsgesetz von damals spiegelt es sich wider. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich vor allem die Frage nach dem Kündigungsrecht und den Kündigungsfristen für Datschen und Datschengrundstücke. Datschen sind nicht mit Gartenlauben oder Kleingärten zu verwechseln, sondern haben eine andere Geschichte und bedurften daher anderer Gesetze. Datschen – als Wochenendhäuschen – auf Grundstücken im sogenannten Volkseigentum waren nach DDR-Recht fast unkündbar und eine besondere Herausforderung bei der Anpassung an bundesdeutsches Recht – auch und vor allem an das Eigentumsrecht im Grundgesetz gemäß Artikel 14 – nach der Wiedervereinigung.

Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz wurde 1994 ein sehr weitgehender Kündigungsschutz gewährleistet, der dem Sondertatbestand bei den Eigentumsverhältnissen Rechnung tragen sollte. Bis 1999 waren Kündigungen nahezu ausgeschlossen, ab 2000 nur selten zulässig, und wer 1990 als Datschenbesitzer älter als 60 war, konnte sich auf ein lebenslängliches Pachtverhältnis verlassen.

Auch für die Frage der Abrisskosten wurde eine ausgewogene Lösung gefunden, denn diese sollten frühestens ab 2022 von Nutzern getragen werden, also drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung.

Mit dem Gesetzentwurf fordert Brandenburgs Landesregierung, die Angleichung der Rechtsvorschriften – trotz entsprechenden Bundesverfassungsgerichtsurteils – weiter aufzuschieben, die geltenden Kündigungsschutzfristen für Datschennutzerinnen und Datschennutzer – darunter fallen aber auch Dauercampingplätze – zu verlängern und die Frage möglicher Abbruchkosten neu zu regeln. Die möglichen Kündigungsfristen, auf die sich alle seit 1994 eingestellt haben, sollen um weitere drei Jahre verschoben werden, und den Abriss von Datschen sollen laut Vorstellung der Linken und der SPD in Brandenburg künftig nur noch die Grundstückseigentümer und nicht mehr die Datschennutzerinnen und -nutzer zahlen.

Das Anliegen mag ein hehres sein. Aber ein Aufschieben hilft da nicht, vor allem, wenn es, wie im Vorschlag der brandenburgischen Landesregierung, noch zusätzliche Rechtsfragen aufwirft und mögliche Kosten einseitig auf die öffentliche Hand überträgt. Der Gesetzentwurf, wie Sie ihn formuliert haben, würde einen unterschiedlichen Rechtszustand im Miet-, Pacht- und Nutzungsrecht auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung in Deutschland festschreiben und durch seine unbestimmten Begriffe vor allem die Gerichte beschäftigen, anstatt für Rechtssicherheit zu sorgen.

Was aber durchaus sinnvoll ist – da teilen wir Ihr Anliegen –, ist, sich noch einmal Klarheit darüber zu verschaffen, ob mit den 1994 beschlossenen gesetzlichen Regelungen und dem im Herbst beginnenden Übergang ins BGB im Einzelfall Härtefälle auftreten bzw. auftreten können. In diesem Sinne waren wir erfreut über die erste Reaktion der Bundesregierung, in der sie die Sensibilität des Themas unterstreicht und ankündigt, zu prüfen, inwieweit dem Begehren Rechnung zu tragen ist. Wir bedauern, dass es dazu nicht gekommen ist.

Zu einer echten Analyse gehört es – und das fehlt in dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf leider vollkommen –, festzustellen, welche Grundstücke tatsächlich für eine andere Nutzung durch den Eigentümer vorgesehen wären bzw. wo Datschengrundstücke nicht weiter als Erholungsort genutzt werden können, wie hoch die Abrisskosten und die Entsorgung – auch alter Baustoffe wie Asbest – tatsächlich wären, wie man Kommunen und Nutzerinnen und Nutzer, gegebenenfalls seitens des Bundes, unterstützen könnte.

Doch diese in den letzten 25 Jahren sehr unterschiedlichen Entwicklungen der Nutzung der Grundstücke und die sehr unterschiedlichen Interessen der Nutzerinnen und Nutzer sowie der Grundstückseigentümer ignoriert der Gesetzesvorschlag. So können wir bei den Datschennutzerinnen und -nutzern von heute eben nicht davon ausgehen, dass alle Nutzungsverträge zu DDR-Zeiten geschlossen wurden und noch immer dieselben Menschen ihre Datschen nutzen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer finde ich es schwierig, wenn trotz vielfachen Nutzerwechsels die neuen Nutzer noch in den Genuss von Sondernutzungstatbeständen kommen würden. Zudem gibt es sehr wohl auch Nutzerinnen und Nutzer – darauf wurde in der ersten Lesung schon hingewiesen –, die selbst ein Interesse daran haben, dass die Nutzung jetzt endet, damit sie keine Abrisskosten tragen, anders, als wenn sie selbst kündigen.

Darüber hinaus wäre es auch falsch, durch den Vorschlag die Ungerechtigkeit, auf die in der ersten Lesung bereits Kollege Stefan Zierke hingewiesen hat, die auf etlichen ostdeutschen Campingplätzen für Dauercamper herrscht, weiter fortzuschreiben: die Ungerechtigkeit, dass junge Familien, die in den vergangenen Jahren einen Campingplatz gepachtet haben, das Vielfache von dem zahlen müssen, was mittlerweile Rentnerpaare zahlen, die ihren Campingplatz vor 25 Jahren gepachtet haben. Die Jungen subventionieren heute also auch die Campingplätze der älteren Camper. Gerecht ist das nicht.

Der brandenburgische Gesetzentwurf lässt aber nicht nur mit Blick auf die Nutzerinnen und Nutzer zu viele Fragen offen bzw. führt zu Unsicherheit, sondern auch mit Blick auf die Grundstückseigentümer, die gemäß dem Vorschlag auch in Zukunft alle Abrisskosten tragen sollen.

Grundstückseigentümer sind zumeist die ostdeutschen Kommunen, und ich glaube, das gesamte Haus stimmt mir zu, wenn ich die finanzielle Situation ostdeutscher Kommunen als nicht gerade rosig bezeichne. Schätzungen gehen zumindest für Kommunen in Brandenburg davon aus, dass die Abbruchkosten durchschnittlich bei 10 000 Euro pro Datsche liegen würden. Wie die summierten Kosten von den Kommunen getragen werden sollen, auch darauf konnte der Brandenburger Finanzminister, der den Vorschlag in erster Lesung ja hier einbrachte, nicht antworten.

Wahrscheinlich ist dies auch dem geschuldet, dass der Gesetzesvorschlag pünktlich zur Landtagswahl 2014 aus der Kiste gezaubert wurde. Eine solch unausgegorene Wahlkampfinitiative wird aber dem Thema nicht gerecht, was ich sehr bedaure. Ernstzunehmende Politik setzt sich mit allen Betroffenen auseinander. Die brandenburgische Landesregierung hingegen hat noch nicht einmal den brandenburgischen Städte- und Gemeindebund konsultiert oder um Stellungnahme gebeten. In anderen ostdeutschen Ländern ist die Situation ähnlich, und auch hier löst der Gesetzentwurf keine Begeisterungsstürme aus.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich zum vorliegenden Entwurf enthalten, da er zwar richtigerweise noch einmal darauf hinweist, dass wir uns die Wirkung des Inkrafttretens der entscheidenden Passage des Schuldrechtsanpassungsgesetzes noch einmal genau anschauen müssen, aber – wie beschrieben – zu viele Fragezeichen aufwirft und keine ernstzunehmenden Lösungen anbietet. Statt Rechtssicherheit würde er mehr Unsicherheit schaffen.

Mit unserer Enthaltung wollen wir aber zugleich deutlich machen, dass, meine Damen und Herren der Regierungsfraktion, wir trotz Ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfes heute keinen Haken hinter das Thema machen dürfen. Legen Sie nicht die Hände in den Schoß, sondern lassen Sie uns gemeinsam evaluieren, welche Wirkung das Inkrafttreten auch in Einzelfällen entfalten kann.

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