Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 06.03.2015

Agrarwende

Als erster Redner erhält Dr. Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Herr Kollege.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren ist das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in der Hand der CSU. Herrn Minister Schmidt – er ist bei dieser Debatte noch nicht anwesend – muss ich fragen: Was haben die Ministerinnen und Minister der CSU in diesen zehn Jahren erreicht?

Wenn man sich die Bilanz anschaut, dann stellt man fest, dass diese einfach grauenhaft ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Zahl der Bauernhöfe hat in dieser Zeit um 30 Prozent abgenommen; bei den Schweinehaltern mussten sogar 70 Prozent aufgeben. Es werden in den Ställen tonnenweise Reserveantibiotika verwendet. Die Hälfte der Grundwassermessstellen schlägt inzwischen Alarm wegen Nitratbelastung. Monsanto rollen Sie vonseiten der Großen Koalition den roten Teppich aus, um Gentechnik in Deutschland endgültig zu etablieren. Den Tierschutz überlassen Sie einfach weiterhin der Industrie. Die CSU hatte in den letzten Jahren dieses Ministerium zu verantworten. Die CSU verantwortet also, dass viele Menschen, viele Familien unseren Lebensmitteln inzwischen nicht mehr trauen. Die CSU ist dafür verantwortlich, dass viele Menschen Angst vor multiresistenten Keimen haben. Und die CSU ist auch dafür verantwortlich, dass viele anständige Landwirte inzwischen Sorge haben, dass sie ihren Betrieb nicht mehr weiterführen können, dass viele anständige Landwirte aufgeben mussten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist deshalb schlichtweg höchste Zeit für eine Agrarwende in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, auch die Kollegen von SPD und CDU, Sie hätten doch die Mittel dazu in der Hand. Sie könnten doch die Fördermittel gerechter verteilen. Sie könnten doch die Fördermittel an Umwelt- und Tierschutz koppeln. Stattdessen haben Sie dafür gesorgt, dass die Fördermittel weiter ungerecht verteilt werden. 5 Prozent der Betriebe erhalten 45 Prozent der Steuermittel. Das ist doch nicht gottgegeben. Das könnte man doch verändern, wenn man wollen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Sie könnten doch die Flächenbindung der Landwirtschaft wiederherstellen; Seehofer hat diese damals unter der ersten Großen Koalition abgeschafft. Dann hätten wir eine Möglichkeit, diese Riesenställe in den Griff zu bekommen. Warum tun Sie das nicht? Warum koppeln Sie nicht die Tierhaltung wieder an die Fläche? Das würde bedeuten, dass man eine bestimmte Flächengröße nachweisen muss, wenn man eine bestimmte Anzahl an Tieren hält. Seehofer hat das abgeschafft. Warum führen Sie das nicht einfach wieder ein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es besteht doch die Möglichkeit, ein neues Tierschutzgesetz einzuführen, das diesen Namen verdient, ein Tierschutzgesetz, das Qualzucht wirklich verbietet, ein Tierschutzgesetz, das das Töten von Küken und Maßnahmen wie das Schnabelkürzen bei Hühnern verbietet. Das wäre doch mal was. Stattdessen haben Sie irgend so eine intransparente Tierwohl-Initiative gestartet. Sie schieben damit die Probleme weiterhin auf die lange Bank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CSU und der SPD – die CDU ist ja für Gentechnik; aber CSU und SPD sind angeblich gegen Gentechnik –, warum hören Sie nicht einfach auf die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und verbannen Gentechnik aus Deutschland?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Stattdessen überlegen Sie sich eine vollkommen durchlöcherte Regelung. Machen Sie doch was ganz Einfaches: Sorgen Sie per Gesetz dafür, dass das nationale Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen, das die EU uns ermöglicht – wir hätten das gerne EU-weit verboten –, auch umgesetzt wird. Sie haben eine 80-Prozent-Mehrheit. Beschließen Sie es doch einfach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eine weitere Möglichkeit, die wir Ihnen vorschlagen: Sie könnten dem Beispiel von Dänemark und den Niederlanden folgen. Dänemark und den Niederlanden ist es gelungen, den Antibiotikaverbrauch in den Ställen zum Teil um bis zu zwei Drittel zu senken. Warum folgen Sie nicht dem Beispiel von Dänemark und den Niederlanden und senken den Verbrauch von Antibiotika in den Ställen oder wenigstens den Verbrauch von Reserveantibiotika? Das ist besonders wichtig, wenn man Menschen, die von multiresistenten Keimen befallen sind, wenigstens noch eine Chance geben will. Warum verbieten Sie nicht wenigstens den massenhaften Einsatz von Reserveantibiotika in den Ställen? Sie könnten es. Warum tun Sie es nicht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wenn man sich die Bedingungen anschaut, unter denen viele Menschen in den Schlachthöfen arbeiten, dann muss man sagen: Das sind sklavereiähnliche Bedingungen. Es ist unseres Landes doch vollkommen unwürdig, wie diese Menschen behandelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Wenn Sie darüber stöhnen oder lästern, schauen Sie sich die Bedingungen an, unter denen diese Menschen arbeiten.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege Hofreiter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priesmeier zu?

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, klar, wenn er Lust dazu hat.

Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):

Herr Kollege Hofreiter, wenn Sie das dänische Beispiel loben, wie erklären Sie dann die Tatsache, dass in Dänemark in den letzten zwei Jahren das Vorkommen von MRSA-Keimen in den Proben der Lebensmittelüberwachung drastisch zugenommen hat?

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In Dänemark hat das Vorkommen deshalb zugenommen, weil dort inzwischen vernünftig kontrolliert wird. Ein Teil der Antibiotikastrategie in Dänemark ist nämlich auch, für entsprechende Kontrollen zu sorgen und nicht nur das Ausmaß des Einsatzes von Antibiotika zu senken.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!)

Wir könnten ein weiteres Beispiel nehmen: Es ist inzwischen in den skandinavischen Ländern gelungen, wie zum Beispiel in Norwegen, die Schweinebestände komplett von resistenten Keimen zu befreien. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel. Es gibt gute Beispiele. Kommen Sie nicht immer mit irgendwelchen Ausreden.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Schwimmen!)

Nur weil woanders vernünftig gearbeitet wird, glauben Sie, nichts machen zu müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marlene Mortler [CDU/CSU]: Das war eine Ausrede!)

Herr Kollege Priesmeier, es tut mir leid, dass ich Sie vorhin nicht gesehen habe. Ich habe wahrscheinlich zu sehr auf die Kollegen der CDU/CSU geachtet, die, ehrlich gesagt, bei diesem Thema dominanter sind.

(Rita Stockhofe [CDU/CSU]: Darauf kann man gar nicht genug achten!)

Aber vielleicht auch eine Frage an die Kollegen von der SPD: Warum sorgen Sie nicht dafür – die Möglichkeit dazu hätten Sie –, dass jedes Kind, egal welches Einkommen die Eltern haben, ein vernünftiges Schulessen, ein vernünftiges Kitaessen bekommt? Warum kümmern Sie sich als Sozialdemokraten nicht stärker darum? Sie hätten die Möglichkeit dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] – Marlene Mortler [CDU/CSU]: Wie ist das in den grünen Bundesländern? – Rita Stockhofe [CDU/CSU]: So wie in den Ländern, wo die Grünen das Sagen haben!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, liebe Bundesregierung, Sie haben die Mittel in der Hand, um entsprechend etwas zu tun. Warum tun Sie es nicht? Es geht dabei nicht um wenig. Es geht um Klima- und Verbraucherschutz, es geht um Tierschutz, und es geht um Artenreichtum, ja, und es geht um eine Branche mit mehr als 1 Million Arbeitskräfte. Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass wir zu einer vernünftigen Agrarwende kommen, sorgen Sie endlich dafür, dass die Landwirte nicht mehr gezwungen sind, unter unwürdigen Bedingungen zu arbeiten.

Wir Grüne wollen, dass diese 1 Million Jobs erhalten bleiben. Wir wollen, dass diese Menschen faire Möglichkeiten und die Landwirte gute Chancen haben. Wir wollen faire Arbeitsbedingungen statt Ausbeutung. Wir wollen keine Steuergelder mehr für die Großunternehmen; vielmehr sollten die Steuergelder an die kleinen und mittelständischen Unternehmen gerecht verteilt werden. Wir wollen Investitionen in den Tierschutz und in die Umwelt. Wir wollen die Lebensmittelstandards verbessern und wollen nicht, dass sie bei TTIP und CETA verhökert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition – der Herr Minister ist ja nicht da –, sorgen Sie dafür, dass es endlich zu einer Agrarwende kommt! Sorgen Sie endlich dafür, dass Sie Verantwortung übernehmen, und steuern Sie bei Ihrer Agrarpolitik um!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marlene Mortler [CDU/CSU]: Schwach! Äußerst schwach!)

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