Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 05.03.2015

Mindestlohn

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Langsam verstehe ich, warum insbesondere die CSU die Dokumentationspflichten immer so heftig kritisiert. Inzwischen ist die Diskussion ja auch auf der Münchner Wiesn angekommen. Die Wirte beklagen sich heftig und warnen: Jetzt wird das Bier teurer.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das wird jedes Jahr teurer!)

Ihnen wird das Bierchen doch wohl nicht so wichtig sein, dass Sie darüber die gerechten Löhne vergessen. – Aber ernsthaft: Wer sich dagegen wehrt, dass Arbeitszeiten dokumentiert werden, begünstigt Missbrauch und niedrige Löhne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])

Es reicht nicht, dass der Mindestlohn auf dem Papier steht. Er muss auch richtig umgesetzt werden, und dafür brauchen wir eine durchsetzungsstarke Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die über mehr Personal verfügt. Die 1 600 neuen Stellen müssen definitiv her, und zwar schnell. Besser wären sogar noch ein paar Stellen mehr.

Notwendig sind natürlich auch die Dokumentationspflichten. Ich war vorletzte Woche zusammen mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterwegs; ich würde das jedem Abgeordneten der CDU/CSU empfehlen. Ein Beispiel: Auf einer Baustelle wurden die Stundenzettel kontrolliert. Dabei sind relativ lange Pausenzeiten aufgefallen. Parallel wurden die Beschäftigten befragt, und die haben andere Pausenzeiten angegeben. Das ist ein Indiz dafür, dass zu wenig Stunden bezahlt werden. Die FKS wird jetzt weiter recherchieren, beispielsweise wann Material oder Beton angeliefert wurde. Diese Zeiten vergleichen sie dann wiederum mit den Stundenzetteln. Das ist akribische Arbeit. Diese Kontrolle ist aber nur möglich, wenn die Arbeitszeiten dokumentiert werden. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Diskussion über den Mindestlohn wird wirklich nicht ehrlich geführt:

Erstens. Die Dokumentation der Arbeitszeiten ist wahrlich kein Hexenwerk. In den meisten Betrieben ist es üblich, dass die Arbeitszeit erfasst wird. Außerdem haben die Arbeitgeber doch selbst ein Interesse daran. Die Stechuhr wurde ja nicht vom Gesetzgeber erfunden.

Zweitens. Es geht auch gar nicht um die Dokumentation, sondern schlichtweg um das Arbeitszeitgesetz. Wenn Beschäftigte mehr als die erlaubten zehn Stunden pro Tag arbeiten, dann wird das durch die Zeiterfassung jetzt sichtbar. Das Problem mit der Arbeitszeit haben doch auch die Arbeits und Sozialminister der Länder erkannt; meine Kollegin Pothmer hat das schon angesprochen. Die Minister wollen – ich zitiere – „die Arbeitgeber wieder zur generellen Aufzeichnung der Arbeitszeiten … verpflichten“. Das ist der Beschluss, und der war einstimmig. Bayern war mit dabei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gleichzeitig kritisiert die Union hier im Bundestag die Dokumentationspflichten als Bürokratiemonster. Das geht gar nicht. Hören Sie endlich auf, zu quengeln und zu streiten! Sie haben den gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet. Jetzt stehen Sie gefälligst zu Ihrem Wort.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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