Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 05.03.2015

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, Sie sind auch noch da. Schön, dass Sie sich heute noch Zeit genommen haben. – 239 Fragen und keine Antworten, das fällt mir spontan zum Thema „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ ein. 239 Fragen zu diesem Thema haben wir Grüne vergangenen Herbst, Anfang November, in einer Großen Anfrage an die Bundesregierung gestellt, und bis heute haben wir keine Antwort erhalten. Die Bundesregierung hat um neun Monate Zeit für die Beantwortung gebeten. Wir finden, das ist eine Menge Zeit; während dieser neun Monate kriegen wir Grüne ganz viele Kinder.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hoffen, dass die Antworten dann auch Hand und Fuß haben.

Wir wollen von der Bundesregierung Auskunft über die unterschiedlichsten Themenkomplexe, zum Beispiel zur Einreise und Identifizierung, zum Flughafenverfahren, zur Inobhutnahme und zur Vormundschaft. Da sind viele Fragen offen, und in der Praxis läuft vieles nicht gut. Zu all diesen relevanten Themenfeldern haben wir ausführlich recherchiert, was im Argen liegt, um herauszufiltern, welche Änderungen und schnellen Maßnahmen wir für dringend notwendig halten. Wir brauchen allerdings nicht nur schnelle Maßnahmen und Änderungsankündigungen, sondern auch Taten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu haben wir landauf, landab nicht nur viele Einrichtungen, Erstaufnahmen und Asylunterkünfte besucht, sondern auch mit vielen relevanten Organisationen, Verbänden und Menschen gesprochen, die uns bei unseren Bemühungen unterstützt haben. Ihnen gebührt an dieser Stelle unser herzlicher Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Gerade weil die Bundesregierung sich wirklich viel Zeit lässt – ich glaube, das kann man schon so sagen –, und das, obwohl das Thema nicht nur topaktuell, sondern auch hochbrisant ist, finde ich es sehr schön, dass Sie von den Linken heute den vorliegenden Antrag eingebracht haben; denn so wird das Thema im Plenum debattiert und in die Öffentlichkeit gerückt. Sehr viel von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, kann ich auch unterstützen, zum Beispiel die Verankerung des Vorrangs des Kindeswohls in den Asylverfahren – das ist sehr wichtig –, das umgehende Heraufsetzen des Alters für die Verfahrensmündigkeit auf 18 Jahre – damit sollten wir nicht mehr warten – oder die Standardisierung und Harmonisierung der Clearingverfahren in den Ländern auf hohem Niveau. Das sind ganz wichtige Punkte, die Sie nennen.

Es ist wirklich schlimm, Herr Weinberg, dass die Bundesrepublik Deutschland immer noch gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt. Wir werden immer wieder ermahnt. Das ist unsäglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vor der Kinderkommission – Herr Müller, Sie waren da; Frau Rüthrich, Sie haben ihn eingeladen – hat ein junger Flüchtling aus Afghanistan sehr beeindruckend, aber auch sehr erschütternd über seine Flucht, die Trennung von seinen Brüdern und seine langen Zwischenaufenthalte berichtet.

Immer wenn wir mit betroffenen Menschen reden, hören wir ähnliche Geschichten. Dieser Zustand ist unerträglich; das ist ganz klar. Wenn die jungen Menschen hier ankommen, sind sie gezeichnet von einem langen Leidensweg. Oft sind sie traumatisiert. Natürlich brauchen sie als Erstes Sicherheit, Ruhe und Grundversorgung. Aber das ist natürlich nicht genug. Darüber hinaus brauchen sie auf längere Sicht Sozialpädagogen und Psychologen, die sich um sie kümmern. Hier haben wir ein großes Problem, und zwar aus vielerlei Gründen. Die Jugendämter fühlen sich überlastet, und das durchaus zu Recht; wir haben von der Problematik gehört. Therapieplätze für Kinder und Jugendliche gibt es in Deutschland ohnehin schon zu wenig. Wenn ein Kind sechs Monate auf einen Platz wartet, dann ist das sehr kurz. Das ist für so junge Menschen aber eine lange Zeit. Bei jungen Flüchtlingen sieht es noch wesentlich schlimmer aus. In diesen Fällen haben wir auch noch das Problem, dass wir keine Dolmetscher haben oder keine Therapeuten, die die Sprache der Flüchtlinge sprechen. Das ist wirklich ein riesiges Problem, das wir angehen sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn alles so bleibt, wie es jetzt ist, dann geht das Elend der jungen Menschen in unserem Land – das muss man leider sagen – immer weiter. Genau deshalb fordern wir Grüne in jeder Haushaltsberatung immer wieder mehr Geld für die Jugendhilfe und mehr Personal.

Ich möchte zum Schluss noch etwas zur Umverteilung sagen; denn das ist ein sehr kritischer Punkt.

Ich komme aus Bayern, ich kenne das Problem: München, Passau, Rosenheim, da kommen ganz viele Flüchtlinge an. Die Kommunen sind irgendwie am Rand dessen, was sie leisten können. Da wird auch sehr viel getan. Aber ich möchte Sie wirklich daran erinnern: Wir sprechen hier von 14 000 jungen Menschen, die noch Kinder und Jugendliche sind. Ich möchte an Sie appellieren, dafür zu sorgen, dass wirklich das Kindeswohl an erster Stelle steht und die Veränderungen nicht nach Quoten vorgenommen werden, sondern eben kindgerecht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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