Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 05.03.2015

Arbeitsförderung

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahl der Beschäftigten wächst, die Zahl der offenen Stellen steigt, und die Arbeitslosen gehen leer aus. Selbst im Krisenjahr 2009 haben 160 000 Arbeitslose mehr einen Job gefunden als jetzt, im Wachstumsjahr 2014. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit hat sich fast vollständig von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abgekoppelt. Darin kann man nichts anderes erkennen als das Versagen der Arbeitsmarktpolitik. Es wäre nämlich die Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, das zu ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE])

Daraus müssen wir endlich Schlüsse ziehen. Ich sage Ihnen: Die Strategie „Hauptsache, Arbeit“ und die Strategie der schnellen Vermittlung in Arbeit sind gescheitert, und zwar qualitativ und quantitativ. Wir haben trotz dieser Strategien nur eine Vermittlungsquote von mageren 13 Prozent. Von diesen 13 Prozent werden noch 30 Prozent in Leiharbeit vermittelt, und die, die vermittelt werden, stehen ziemlich schnell wieder vor den Türen der Jobcenter. Der Drehtüreffekt ist wirklich nicht zu übersehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat natürlich auch Gründe: Der deutsche Arbeitsmarkt ist ein Fachkräftemarkt. Aber fast die Hälfte aller Arbeitslosen haben entweder gar keine Ausbildung oder eine veraltete Ausbildung. Deswegen können sie nicht einfach in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Trotz dieser Tatsache – sie haben keine Qualifikation – gilt für sie der Vermittlungsvorrang. Das müssen wir dringend ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung. Wir müssen weg vom Vermittlungsvorrang hin zu einer individuellen und passgenauen Qualifizierung und Förderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt stellt sich die Frage: Was ist eigentlich passiert, seitdem Frau Nahles Arbeitsministerin ist?

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts! Die Regierungsbank ist auch leer!)

– Nicht nur der Anteil der Regierungsmitglieder auf der Bank ist zurückgegangen, sondern auch die Aktivierungsquote. Die Teilnehmerzahl ist nicht nur auf der Regierungsbank, sondern auch bei der Arbeitsförderung zurückgegangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nicht einmal der Parlamentarische Staatssekretär ist da!)

Es gibt nicht mehr, sondern es gibt immer weniger Förderung. Ja, ich finde es gut, dass Frau Nahles, wenn auch nicht heute, angesprochen hat, dass die Langzeitarbeitslosen von der konjunkturellen Entwicklung nicht profitieren. Aber das hilft den Arbeitslosen nicht. Den Worten müssen auch Taten folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eines kann ich Ihnen sagen: Das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, das Frau Nahles im November vorgestellt hat, wird diesen Anforderungen wirklich nicht gerecht. Das Programm-Hopping bleibt. Früher gab es 33 000 Bürgerarbeiterinnen und Bürgerarbeiter, jetzt sollen es 33 000 Arbeitslose im ESF-Programm werden. Jede Ministerin hat ihr Profilierungsprogramm, aber für die Arbeitslosen kommt kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz dabei heraus.

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: So ist es!)

Das Programm „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ ist wirklich von gestern: kein PassivAktivTransfer, die Kriterien Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentliches Interesse kommen wieder zur Geltung. Damit schaffen Sie Arbeitsplätze ohne Sinn und Verstand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit bauen Sie Scheinarbeitswelten auf, die sicher nicht dazu führen werden, dass Sie die Arbeitslosen näher an den Arbeitsmarkt heranführen. Sie fallen hinter alle Erkenntnisse zurück, die wir in den letzten Jahren gewonnen haben.

Deswegen legen wir Ihnen heute mit unserem Antrag einen Vorschlag vor, der diese Erfahrungen und Erkenntnisse aufnimmt und die Arbeitsförderung vollständig neu ausrichtet: weg von der schnellen Vermittlung, hin zu einer punktgenauen Qualifizierung, weg von dem Programm-Hopping, hin zu einer verlässlichen Arbeitsförderung und für die Abgehängten, für die besonders schwer Vermittelbaren einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt mit PassivAktivTransfer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ja, es stimmt: Dafür brauchen wir Geld. Wir können uns jetzt entscheiden, ob wir in die Arbeitslosen investieren oder ob wir sie ein Leben lang alimentieren. Letzteres ist erstens volkswirtschaftlich deutlich teurer und zweitens ein Drama für die Betroffenen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt sagen Sie mir bitte nicht: Dafür haben wir kein Geld. Das ist ausschließlich eine Frage der Prioritätensetzung. Diese Regierung, diese Arbeitsministerin hat leider andere Prioritäten gesetzt: für die Rentnerinnen und Rentner ein Programm von 160 Milliarden Euro, aber nichts für die Arbeitslosen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Haben Sie etwas gegen die Rentner? – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Jetzt spielen Sie doch nicht Rentner gegen Arbeitslose aus! Das ist doch das Allerletzte hier!)

Ich habe wirklich die Befürchtung, dies ist eine Ministerin für die Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitsplatzbesitzerinnen. Die Arbeitslosen gehen bei ihr leer aus. Schade eigentlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der SPD)

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