Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 19.03.2015

Alleinerziehende

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Tribünen! Wir haben heute schon einmal über Kinderarmut diskutiert. Diese Debatte schließt zu einem gewissen Grad daran an.

In Deutschland leben 1,6 Millionen Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren. Sie bringen sie morgens zur Kita oder Schule, sie arbeiten, meist Vollzeit, holen Tochter oder Sohn wieder ab, gehen einkaufen, bereiten das Abendessen zu und kümmern sich dann noch um den Haushalt oder versuchen, noch etwas freie Zeit zu haben, wenn die Kinder schlafen. Enorm, was sie leisten. Trotzdem: Vier von zehn Alleinerziehenden und ihre Kinder sind bei uns in Deutschland arm. Ein Drittel der Alleinerziehenden im SGBII-Bezug ist gleichzeitig berufstätig und stockt auf, und das, obwohl Alleinerziehende im Durchschnitt fünf Stunden mehr als Frauen in Paarfamilien arbeiten. Das ist eine Schräglage in unserem Land, die eigentlich nur noch als beschämend bezeichnet werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist die Konsequenz? Fast jedes zweite Kind im ALGII-Bezug wächst in einem Alleinerziehendenhaushalt auf. Das heißt, wenn man etwas gegen Kinderarmut machen möchte, dann muss man bei den Alleinerziehenden ansetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Antrag zeigt, was nötig ist, damit Alleinerziehende nicht in die Armutsfalle tappen und Alleinerziehende gestärkt werden. Das ist mehr als nur eine Debatte um Steuerfreibeträge, liebe Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen, dass Alleinerziehende arbeiten können, wenn sie es möchten. Das ist immer noch die beste Armutsprävention. Wir brauchen zum Beispiel Teilzeitausbildungen, vor allen Dingen solche, die auch mit kleinen Kindern zu stemmen sind, und während dieser Zeit eine Existenzsicherung, die auch mit Kindern möglich ist. Das ist für uns eine ganz wichtige Forderung, die wir voranbringen möchten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Arbeitskultur muss sich verändern. Eltern müssen mehr mitbestimmen können, wann sie arbeiten. Gerade für Alleinerziehende steht nicht häufig das „Wie viel wird gearbeitet?“, sondern das „Wann wird gearbeitet?“ im Vordergrund. Hier müssen wir wirklich einen Schritt nach vorne machen. Wir alle wissen: Man kann nur beruhigt bei der Arbeit sein, wenn man weiß, dass seine Kinder gut aufgehoben sind. Deswegen brauchen wir eine Initiative und Offensive für die Kitaqualität. Da versagen Sie leider, liebe Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten die Debatte. Sie bringen kein Kitaqualitätsgesetz voran. Dabei wissen wir, wie dringend notwendig es ist. Die Bertelsmann-Studie zeigt, dass das für Kinder zählt. Hier kommen wir leider nicht weiter.

Wir müssen aber auch über das Geld reden. Am Ende geht es auch darum. Die Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen hat gezeigt: Der Unterhaltsvorschuss hat einen deutlichen Einfluss auf das Armutsrisiko von Kindern. Das ist die Leistung, mit der der Staat einspringt, wenn ein Elternteil, der eigentlich Unterhalt zu zahlen hat, dieser Pflicht nicht nachkommt. Aber anders als im Unterhaltsrecht endet der Unterhaltsvorschuss mit dem 13. Geburtstag. Das geht an der Realität total vorbei. Das Gleiche gilt für die Bezugsdauer von sechs Jahren. Wenn sich die Eltern trennen, wenn das Kind drei Jahre alt ist, gibt es nach dem neunten Geburtstag nichts mehr. Das hat doch mit der Realität nichts zu tun. Deswegen fordern wir eindeutig: Bezugsdauer aufheben und eine Altersgrenze von 18.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Evaluation der familienpolitischen Leistungen hat auch gezeigt, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – jetzt zitiere ich –

… im Verhältnis zu seiner Höhe eine der effektivsten Leistungen zur Unterstützung der Erwerbstätigkeit ist.

Er bewirkt, dass fast 20 000 Alleinerziehende unabhängig von Sozialleistungen leben.

Im Koalitionsvertrag heißt es – auch hier zitiere ich –:

Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit seiner Einführung zum 1. Januar 2004 unverändert 1 308 Euro, er soll angehoben werden.

Für Herrn Schäuble gilt dieser Vertrag offensichtlich nicht.

Zusätzlich müsste – das ist unsere Position – ein Ausgleich für jene her, die wenig verdienen; denn gerade alleinerziehende Eltern haben oft ein geringeres Einkommen. Wir fordern deswegen eine Steuergutschrift für Geringverdienende, damit auch sie profitieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber so weit sind Sie von der Koalition in der Debatte gar nicht gekommen.

Wir fordern zumindest eine Erhöhung des Entlastungsbetrages, die sich am Verbraucherindex orientiert. Das wären dann rund 250 Euro mehr. Das würde zu Steuermindereinnahmen von 67 Millionen Euro führen. Lieber Herr Schäuble – er ist jetzt nicht da, aber ich sage es einmal so –,

(Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Der Mann ist beschäftigt!)

67 Millionen Euro, das ist doch wirklich nicht so ein wahnsinniger Betrag, aber für Alleinerziehende ist es eine Hilfe und ein wichtiges Zeichen der Anerkennung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich verstehe auch nicht, warum Sie dagegen sind. Was sind denn Ihre Gründe dagegen?

Ist hier eigentlich irgendjemand von uns dagegen?

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Schäuble ist dagegen!)

Soweit ich weiß, ist niemand dagegen. Sie von der CSU sind ja dafür; das haben wir jetzt gehört. Bei der CDU weiß ich nicht, wie die Lage ist. Nadine Schön, Sie haben ja getwittert, Sie sind dafür. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie von der CDU, zum Beispiel Herr Weinberg, die Position teilen würden, dass Alleinerziehende irgendwie bestraft werden müssen, weil es mit der Ehe nicht geklappt hat; das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, das kann ich mir nicht einmal bei Herrn Kauder vorstellen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen stellt sich mir wirklich die Frage: Sollten wir nicht den Familienkrach in der Regierung einfach Familienkrach sein lassen und hier im Parlament vernünftig zusammenarbeiten und sagen: „Hier ist keiner dagegen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wir als Parlament setzen das im Haushaltsverfahren gemeinsam um und entlasten die Alleinerziehenden“? Ich kann Ihnen sagen: Alleinerziehende stärken heißt Kinder stärken. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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