Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 19.03.2015

Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat der Kollege Friedrich Ostendorff von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir im UN-Jahr des Bodens auch über den Aspekt der BVVG reden. Denn Boden ist die Quelle des Lebens, des Wachstums. Boden ist die Grundlage des Wirtschaftens in der Landwirtschaft. Boden ist uns gegeben, damit wir sorgsam mit ihm umgehen und ihn bewahren, sodass er auch zukünftigen Generationen noch zur Verfügung steht: für zukünftiges Leben, für zukünftiges Wachstum und für zukünftiges Wirtschaften. Boden ist eine natürliche Ressource, die nicht vermehrbar ist. Boden ist Kapital. Aber ist Boden auch eine Kapitalanlage? Oder: Sollte Boden eine Kapitalanlage sein? Wir erleben einen enormen Ansturm auf Boden, verbunden mit einer Preissteigerung, die ihresgleichen sucht. Seit der Weltfinanzkrise 2008 wurden Boden und Landwirtschaft als sogenannte Anlageklassen, als Asset Class oder auch als Real Investment, entdeckt. Nichts ist so real, so bodenständig, so lebensnotwendig wie Landwirtschaft. Aber wollen wir diese Lebensgrundlage verkaufen und verramschen, wollen wir diese Lebensgrundlage aufs Spiel setzen?

Der Preis für landwirtschaftliche Flächen – Kollegin Tackmann wies richtig darauf hin – stieg seit der Weltfinanzkrise um 64 Prozent, in den neuen Bundesländern – es gibt unterschiedliche Zahlen – um weit über 100 Prozent. Die Preise für BVVG-Flächen des Bundes stiegen allein innerhalb eines Jahres in SachsenAnhalt um 21 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern um 25 Prozent. Viele kleine und mittlere Landwirte können bei diesen Preisen nicht mehr mithalten. Das schafft keine ausgewogene Agrarstruktur, und das bringt keine nachhaltige ländliche Entwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Die falsche Verkaufspraxis der BVVG führt zu einem Ausverkauf des Bodens an kapitalkräftige Investorengruppen und landwirtschaftliche Großunternehmen. Deshalb stimmen wir Grünen dem Verkaufsstoppantrag der Linken zu.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Warum werden die verbleibenden Bundesflächen nicht dazu genutzt: etwa als Flächenpool für die Förderung von Junglandwirten oder als Ergänzung für aufstockungsbedürftige kleine Landwirte oder für eine langfristige, günstige Verpachtung an Betriebe mit einem hohen Mehrwert für die Region? So kämen wir weiter, lieber Hans-Georg von der Marwitz.

Aber eins muss auch noch gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es reicht leider nicht aus, nur über die Flächen der BVVG zu reden, es geht um viel mehr: Wir müssen letztlich zu einer anderen, vielfältigeren Agrarstruktur kommen. Wir brauchen zum Beispiel richtige – bäuerliche – Genossenschaften für lebendige, lebenswerte Dörfer, keine Agrarunternehmen, die nur juristisch eine eingetragene Genossenschaft sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Ungesunde Bodenverteilung wollen wir Grüne beenden. Eine ungesunde Bodenverteilung besteht heute, wenn sich der Besitz oder die Bewirtschaftung von Land in einem Dorf oder in einer Region in den Händen von wenigen Agrarunternehmen konzentriert, egal in welcher Rechtsform.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen ein agrarisches Leitbild, das Leitplanken setzt für eine sinnvolle zukünftige Entwicklung in der Landwirtschaft für Vielfalt auf dem Lande und in den Dörfern. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann Boden seine Funktion bewahren als Quelle des Lebens, des Wachstums und als Grundlage des Wirtschaftens in der Landwirtschaft.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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