Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 19.03.2015

EU-Agrar- und Fischereifonds

Rede zu Protokoll

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Transparenz ist notwendig für Demokratie! Informiertheit ist Voraussetzung für eigene Entscheidungen! Wissen ist Bedingung für Beteiligung! Die Akzeptanz dieser wichtigen Grundsätze gehört eigentlich auch zum politischen Selbstverständnis der Bundesregierung. Zumindest sollte sie das. Aber tut sie dies auch? Zumindest gehört sie zur politischen Rhetorik der Bundesregierung.

Zur ihrer politischen Praxis gehören dagegen Verschleierung, Verzögerung und Desinformation. So hat die Bundesregierung über lange Zeit hinweg die Veröffentlichung der Höhe von Agrarzahlungen, also Steuergeldern, abgelehnt, blockiert und verhindert. Das hat gute Gründe. Wenn wir uns die Verteilung der Agrarzahlungen, rund 5 Milliarden Euro pro Jahr, anschauen, dann wird deutlich, für welche Klientel die Bundesregierung Agrarpolitik betreibt.

Ein Beispiel:

Ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe, die größten 3 200 von 320 000, bekommen circa 22 Prozent der Agrargelder oder rund 300 Euro pro Hektar. Das heißt: Wer viel hat, dem wird gegeben. Dagegen bekommen die kleinsten 50 Prozent der Betriebe gerade mal 8 Prozent der Gelder.

Diese Zahlen machen zwei Dinge deutlich:

Erstens die Ungerechtigkeit der Agrarpolitik in Deutschland. Die unionsgeführte Agrarpolitik vertritt nur die Interessen der großen Betriebe.

Zweitens die Unfähigkeit und den Unwillen der Bundesregierung, die Probleme in der Landwirtschaft zu lösen. Eine Kappung und Umverteilung der Zahlungen wären in der Gemeinsamen Agrarpolitik möglich gewesen. Dieses hätte struktur und sozialpolitische Effekte. Stattdessen werden die Gelder weiterhin über die Fläche gegossen und versickern auf den staubigen Feldern der Agrarindustrie.

Dies macht deutlich, warum die Bundesregierung kein Interesse an Transparenz der Agrarzahlungen hat.

Es brauchte erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, um die Bundesregierung an ihre Aufgabe zu erinnern und diese Transparenz endlich herzustellen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Urteil umgesetzt.

Doch Bundesminister Schmidt ist sich nicht zu schade, weiterhin die Keule zu schwingen und jedem zu drohen, der sich oder andere informieren möchte.

Ich zitiere den Minister aus seiner Rede an die Mitglieder in der Unions und SPD-Fraktion: Wir haben „größten Wert auf Datensparsamkeit und Schutz vor Datenmissbrauch gelegt“ und: „Wir werden sehr genau beobachten, wie die veröffentlichten Daten wahrgenommen und veröffentlicht werden“. Herr Minister, dieses ist eine offene Drohung. Dieses kommt einem Maulkorb für die interessierte Öffentlichkeit gleich.

Moderne Politik sieht anders aus, sie braucht größtmögliche Transparenz. Herr Minister, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wohin die 5 Milliarden Euro pro Jahr fließen. Die Öffentlichkeit hat auch ein Recht darauf, mit diesen Daten zu arbeiten. Es ist erklärtes Ziel der EU, mit der Transparenzregelung über die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln die Öffentlichkeitswirksamkeit und die Akzeptanz der Gemeinsamen Agrarpolitik zu verbessern.

Mit Ihrer Politik, Herr Minister, bewirken Sie aber das genaue Gegenteil. Mit Ihrer Politik erfüllen Sie nicht das Ziel von Transparenz und Akzeptanz. Ihre Politik ist gegen die Bürger gerichtet, und Ihre Politik ist gegen die Landwirtschaft gerichtet.

Herr Minister, Landwirtschaft und Gesellschaft stehen nicht gegeneinander. Nein, eine Politik für die Landwirtschaft benötigt Transparenz und nicht Verschleierung gegenüber der Zivilgesellschaft. Herr Minister, sorgen Sie dafür. Und sorgen Sie im Übrigen endlich für eine andere, bessere Landwirtschaft.

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