Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 26.03.2015

Fortsetzung des EUTM-Somalia-Einsatzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Neu, ich gebe Ihnen gleich einen Hinweis dazu, wie sich Ihr Begehr nachher umsetzen lässt. Sie können jetzt nicht in eine Debatte um die Kurzintervention bzw. die Erwiderung darauf einsteigen.

Das Wort hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Somalia gehört zu den krisengeschüttelten Ländern Afrikas, die Unterstützung brauchen. Hier ergeben Staatsversagen, regionale Konflikte, die fortschreitende Dürre, die Überfischung der Küstengewässer und der -islamistische Terror in weiten Teilen des Landes eine schreckliche Mischung der Destabilisierung, unter der die Bevölkerung massiv leidet.

Kollegin Dağdelen, deswegen ist es richtig, dass die EU und die internationale Gemeinschaft sich dort engagieren. Sie können das doch nicht mit dem Hinweis auf Drohnenkriegsführung der USA wegwischen. Die kritisiere auch ich in verschiedener Hinsicht, aber sie als Vorwand zu nehmen, um zu sagen: „Man soll sich da quasi ganz raushalten“, ist nun wirklich falsch und schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Deswegen ist es auch grundsätzlich richtig, dass die Europäische Union dort nicht nur humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leistet, sondern sich auch um den Aufbau von Sicherheitsstrukturen kümmern will. Allerdings, Kollege Kiesewetter, das in einem Atemzug mit EU-Assoziierungsabkommen in Europa zu nennen – das ist nun wirklich die falsche Kategorie, die Sie da verwendet haben. Da haben wir es nun wirklich mit ganz anderen Problemen zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen: Wir Grüne stehen im Zusammenhang mit dem Aufbau von Sicherheitsstrukturen – gerade in -afrikanischen Krisenländern – auch dem Einsatz der Bundeswehr aufgeschlossen gegenüber. Meine Fraktion unterstützt den europäischen Ausbildungseinsatz in Mali und hat auch die Bundeswehrmandate für die Zentralafrikanische Republik, für den Südsudan und für Darfur unterstützt. Bei allen Schwachpunkten und Problemen, die man auch dort feststellen kann und muss: Wir sind vom Konzept dieser Einsätze überzeugt.

Das ist im Fall Somalia anders.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Schmidt, ich habe erst einmal die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Dağdelen zulassen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Herr Schmidt, vielen Dank. – Sie haben mich ja direkt angesprochen und gemeint, dass es sozusagen schlecht ist, zu sagen: Wir sollten uns da raushalten und bei dem Einsatz EUTM Somalia gegen die al-Schabab wegen des Bürgerkriegs nicht mitmachen.

Man kämpft dort an der Seite der USA und auch an der Seite einiger Golf-Diktatoren. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie etwas fragen, was mit dem -Nachbarland Jemen und auch mit diesem Einsatz gegen Terroristen und al-Qaida – die al-Schabab ist ja im Verbund der al-Qaida – zu tun hat: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass sich die USA ganz hastig aus dem -Jemen, diesem Nachbarland, zurückgezogen und -Rüstungsgüter im Wert von 500 Millionen US-Dollar zurückgelassen haben, die laut Washington Post jetzt in den Händen der al-Qaida sind? Glauben Sie, dass das ein Beitrag dazu ist, sowohl die al-Qaida in Somalia als auch die al-Qaida im Jemen zurückzudrängen?

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin Dağdelen, Sie bringen hier Sachen zusammen, die ich jetzt so erst einmal nicht zusammenbringen möchte.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Richtig!)

Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie die Kritik an der amerikanischen Drohnenkriegsführung als Vorwand dafür nutzen, zu sagen: Das Engagement der internationalen Gemeinschaft, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, in Somalia ist falsch und schlecht. – Man kann über einzelne Punkte dieses Engagements reden, und Sie werden feststellen, dass ich empfehlen werde, diesem Einsatz heute nicht zuzustimmen, weil ich eben Kritik daran habe.

Aber es ist ein grundsätzlicher Unterschied, konkret zu kritisieren, was die internationale Gemeinschaft in solchen Zusammenhängen tut, oder aufzuzeigen, wenn man glaubt, dass sie etwas falsch macht, oder daherzukommen und zu sagen, man soll sich dort eigentlich komplett raushalten. Das ist ein politikunfähiger Ansatz, den Sie hier immer wieder vortragen, und er wird auch nicht besser, wenn Sie sagen: Lassen Sie uns einmal von Somalia schnell auf den Jemen kommen; im Jemen ist es auch ganz schrecklich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Das ist nicht der Weg, wie wir hier über Somalia diskutieren wollen. Das finde ich, ehrlich gesagt, unernsthaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte darauf zurückkommen, dass wir glauben, dass man den Fall Somalia und das, was dort gemacht wird, konkret beurteilen muss. Wir haben das Konzept des europäischen Ausbildungseinsatzes für somalische Kämpfer von Anfang an kritisiert. Bis vor 15 Monaten fand das in Uganda statt. Deshalb war das hier im -Bundestag nicht mandatspflichtig, und deshalb haben wir hier nicht so darüber diskutiert.

In Uganda wurden im Grunde Milizen aus bestimmten Clans ausgebildet, die dann in Zentralsomalia zu einer Armee gegen al-Schabab verbunden werden sollten. Dieses Konzept birgt die große Gefahr späterer bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den ausgebildeten Claneinheiten. Es besteht das Risiko, dass diese Milizen außer Kontrolle geraten und auf eigene Rechnung Gebiete beherrschen, dass es zu hohen Desertationsraten kommt und dass gelieferte Waffen in andere Hände -wandern. Deswegen haben wir den Ausbildungseinsatz in Uganda schon seit Jahren als falsch kritisiert. Die Verlegung nach Mogadischu vor einem Jahr hat daran nichts geändert. Das falsche Konzept wird fortgeführt, und das ist schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Evaluierungen im Kontext von AMISON benennen genau dieses Problem und die Gefahr der Bildung von homogenen Claneinheiten. Das Fehlen von Kasernen führt dazu, dass sich die Milizen eigene Unterkünfte in der Region suchen. Von etwa 4 800 Ausgebildeten sollen nur 1 600 in geschlossenen Verbänden stationiert sein. Die anderen wohnen mehrheitlich zu Hause, wie es die Bundesregierung in der Antwort auf eine Frage meiner Kollegin Brugger etwas blauäugig formuliert hat.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mehrheitlich zu Hause wohnen: Was kann das in Somalia bei rund 3 000 Milizionären alles heißen?

Auch das sicherheitspolitische Umfeld in Zentral-somalia wirft einige Fragen auf. So bilden die USA separat Kämpfer aus. Das heißt, sie haben die Ausbildung an ein Privatunternehmen vergeben, an Bancroft Global. Die handeln mit Immobilien und führen Entwicklungsprojekte durch, sind aber eben auch in der Militärausbildung tätig. Bekannte Söldner wie der Franzose Richard Rouget, der laut New York Times schon in einen Putsch auf den Komoren und in den Bürgerkrieg der Elfenbeinküste 2003 verwickelt war, sind in dieser Ausbildung tätig. Mit solch dubiosen Sicherheitspartnern sollte man eigentlich nichts zu tun haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es soll da um die Ausbildung von Spezialeinheiten für die somalische Armee gehen, die sogenannten -Danab-Einheiten. Da fragt man sich schon: Gibt es da -etwas, was wir wissen sollten? Gibt es da eine Zusammenarbeit mit EUTM, und wenn ja, wie sieht sie aus? Ist das Bestandteil eines von Deutschland mitgetragenen Gesamtkonzeptes? Für meine Fraktion muss ich hier -sagen: Wir sehen nicht, dass sich gegenüber der kritikwürdigen Ausbildungskonzeption in Uganda im letzten Jahr irgendetwas substanziell verbessert hat. Wir haben dieses Konzept und das Mandat dafür vor einem Jahr abgelehnt, und wir werden es auch diesmal ablehnen. Meine Damen und Herren von der Koalition, wir finden es nicht richtig, dass Sie die Bundeswehr in diesen Einsatz in diesem Umfeld schicken wollen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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