Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 26.03.2015

Aktienrechtsnovelle

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dieser Gesetzentwurf ist vor allem eines: eine verpasste Chance. Wesentliche Fragen gehen Sie leider nicht oder nur unzureichend an. Der Entwurf war in weitgehend gleicher Form bereits in der letzten Wahlperiode eingebracht worden. Sie hätten daher viel Zeit gehabt, die Probleme im Aktienrecht gründlich anzugehen. Das ist leider nicht der Fall.

Damals scheiterte der Entwurf an der strittigen Frage der Vorstandsvergütung: dem sogenannten Say on Pay, wonach der Hauptversammlung eine rechtsverbindliche Entscheidungsbefugnis über das System der Vorstandsvergütung eingeräumt werden sollte. Mit dem Say on Pay wollte die damalige Koalition mehr Transparenz und eine Begrenzung der Höhe der Vorstandsvergütungen erreichen. Unverhältnismäßig hohe und nur auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichtete Vergütungen von Managern sind eine Ursache für die Wirtschafts- und Finanzkrisen der Vergangenheit. Dieses Problem sind Sie bis heute nicht angegangen! Das ist und bleibt ein Armutszeugnis. Selbstverpflichtungen und bestehende Regelungen zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen haben keine ausreichenden Veränderungen bewirkt. Die Regelung der Vorstandsvergütung wird im jetzigen Entwurf gänzlich ausgeklammert. Auf europäischer Ebene ist derzeit zwar die Änderung der Aktionärsrichtlinie im Gange, die nach jetzigem Stand auch Regelungen zum Say on Pay vorsieht. Ein Say on Pay der Aktionäre ist aber nicht ausreichend. Was wir brauchen, ist etwa eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von überhohen Abfindungen und Gehältern.

Der Gesetzentwurf will die Transparenz von Beteiligungsverhältnissen verbessern, indem er Inhaberaktien bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften künftig nur noch zulässt, wenn der Einzelverbriefungsanspruch der Aktionäre ausgeschlossen ist und die auszustellende Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank verwahrt wird. Das springt aber zu kurz. Die Financial Action Task Force, FATF, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, kritisiert zu Recht die deutsche Inhaberaktie bei nicht börsennotierten Unternehmen. Veräußerungen von Inhaberaktien bleiben bei nicht börsennotierten Unternehmen verborgen. Änderungen im Gesellschafterbestand eines Unternehmens sind also nach außen nicht nachvollziehbar und können im Hinterzimmer abgewickelt werden; auch das Unternehmen selbst weiß nicht, wer seine Aktionäre sind. Die Inhaberaktie begünstigt wegen dieser Intransparenz Geldwäsche und andere dunkle Machenschaften bis hin zur Terrorfinanzierung. Frau Merkel hat sich deshalb in einer Verpflichtungserklärung zum G-8-Gipfel 2013 dazu bekannt, dieses Problem anzugehen. Doch führt der Entwurf mitnichten dazu, dass die Unternehmen künftig präzise und aktuell wissen, wer ihre Eigentümer sind und wer sie kontrolliert. Das ist es aber, was Frau Merkel den G-8-Partnern versprochen hat. Weder wissen die Unternehmen, wer Aktionär der Inhaberaktie ist, noch wird sichergestellt, dass Behörden zeitnah Informationen über die eigentlichen wirtschaftlich Berechtigten erhalten. Der von der Bundesregierung beschrittene Weg ermöglicht lediglich, über die Verwahrkette der Depotbanken Informationen, das heißt Ermittlungsspuren zu erlangen. Das ist völlig unzureichend.

Es besteht zudem eine große Lücke für den Fall des Delistings einer Aktiengesellschaft. Der Anspruch auf Herausgabe einer neuen Namensaktie infolge einer Kraftloserklärung der Inhaberaktie wegen Börsenrückzugs ist nämlich ohne depotrechtliche Buchung oder Eintragung im Aktienregister übertragbar. Hier bleiben Beteiligungsverhältnisse also weiterhin völlig im Dunkeln. Hinzu kommt, dass die Neuregelung nur für Unternehmen gilt, die nach Inkrafttreten der Neuregelung gegründet werden. Bei allen bestehenden Unternehmen, die Inhaberaktien ausgeben, gilt die alte Rechtslage weiter. Hier gehen daher potenziell auch die kriminellen Machenschaften weiter, die Sie zu unterbinden vorgeben. Im Übrigen bestehen auch bei börsennotierten Unternehmen Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz erst ab einem Beteiligungsbestand von 3 Prozent.

Mit dem vorgelegten Entwurf sind Sie daher meilenweit davon entfernt, die Zusagen einzuhalten, die Sie selbst auf dem G-8-Gipfel im Jahr 2013 gegeben haben. Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Machen Sie endlich ernst mit der Transparenz von Beteiligungsverhältnissen bei Unternehmen! Es muss klar sein, wer die Eigentümer und wirtschaftlich kontrollierenden Akteure eines Unternehmens sind, und zwar unabhängig von der Rechtsform oder Börsennotierung. Es ist doch nicht zu viel verlangt, dass Sie Ihre eigenen Versprechen auch einhalten.

Ein weiterer Aspekt, den Sie nicht angehen, ist die reformbedürftige Organhaftung im Aktienrecht. Hier besteht weiterhin das Problem, dass die Organhaftung auf dem Papier streng ausgestaltet ist, in der Praxis hingegen weitgehend leerläuft. Wir brauchen eine Verbesserung der privaten Rechtsdurchsetzung. Die Vorstandshaftung ist erforderlich, um wirtschaftliche Anreize für sorgfaltsgemäße Entscheidungen zu setzen und die Vermeidung der hieraus für die Eigentümer, aber auch für das Gemeinwesen folgenden Schäden anzumahnen. Diese Wirkung können Haftungsregeln aber nur entfalten, wenn die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche ausreichend gesichert ist. Im Jahr 2005 wurde mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, UMAG, die Aktionärsklage eingeführt, die es dem Einzelaktionär bzw. der Aktionärsminderheit ermöglicht, Schadensersatzansprüche des Unternehmens gegen Vorstandsmitglieder geltend zu machen. Die Aktionärsklage wurde allerdings so ausgestaltet, dass sie in der Praxis völlig bedeutungslos ist. Der gerichtlichen Durchsetzung ist ein Klagezulassungsverfahren vorgeschaltet. Kleinaktionäre tragen das volle Kostenrisiko für das Zulassungsverfahren, partizipieren an der erstrittenen Haftungssumme jedoch nur minimal, nämlich in Höhe ihres Anteils am Grundkapital der Gesellschaft. Die Aktionärsklage erweist sich für den klagenden Kleinaktionär in der Regel als Verlustgeschäft und erzielt deshalb auch nicht die erhoffte Verbesserung der Haftungsdurchsetzung.

Einem wirkungsvollen Organhaftungsregime steht zudem die in Deutschland übliche Ausgestaltung der D&O-Versicherung entgegen. Der 2009 eingeführte obligatorische Selbstbehalt läuft leer, weil er vom Vorstandsmitglied seinerseits wieder versichert wird. Bei der heute üblichen Form der Gruppenversicherung zum Pauschaltarif gehen sämtliche Sorgfaltsanreize verloren, die durch die Vorstandshaftung generiert werden könnten. Wir brauchen daher eine Reform der Organhaftung, um die dringend notwendigen Sorgfaltsanreize für Vorstände zu entwickeln.

Ich will ein weiteres Thema ansprechen, bei dem wir als Gesetzgeber dringend aktiv werden müssten: Durch eine Änderung der Rechtsprechung des BGH ist für Anleger eine große Schutzlücke im Falle des Börsenrückzugs einer Aktiengesellschaft entstanden. Das ist insbesondere für Kleinaktionäre ein Problem. Bisher wurden Anleger dadurch geschützt, dass die Gerichte aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes die Notwendigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses und eines Abfindungsangebots der Gesellschaft an die Aktionäre im Falle eines Delistings ableitete. Der BGH sieht sich aber nicht länger imstande, an dieser rechtsfortbildenden Rechtsprechung festzuhalten. Daher sind wir als Gesetzgeber gefragt, einen angemessenen Anlegerschutz beim Delisting zu gewährleisten. Nach dem Rückzug von der Börse sind Aktien nicht mehr ohne weiteres jederzeit handelbar. Aktien verlieren damit für kleinere Aktionäre ganz erheblich an Wert. Davon profitieren Großaktionäre, für die die jederzeitige Handelbarkeit der Aktien nicht von gleicher Relevanz ist und die durch ein Delisting Kleinaktionäre zum Schnäppchenpreis aus dem Unternehmen verdrängen können. Das kann so nicht bleiben. Die hier eingebrachte Novelle des Aktienrechts muss dieses Problem angehen.

Ich schließe mit einer grundsätzlichen Erwägung: Aktionäre sollten nicht nur bei monetären Fragen Einfluss auf das Verhalten der Unternehmen ausüben dürfen. Als Eigentümer sollten sie vielmehr auch Einfluss nehmen können, wenn es um Nachhaltigkeitsfragen, ökologische und soziale Ziele des Unternehmens geht. Das muss sich auch im Aktienrecht widerspiegeln. Notwendig ist eine Fortentwicklung des Aktienrechts, die Einfluss und Verantwortung der Aktionäre als Eigentümer der Unternehmen in einem institutionalisierten Verfahren auch auf die Frage der Nachhaltigkeit der unternehmerischen Tätigkeit ausweitet. Wer eine aktive Bürgergesellschaft will, in der Profit nicht der allein handlungsleitende Maßstab ist, muss dies auch in Fachgesetzen wie dem Aktienrecht durchdeklinieren. Denn das Aktienrecht setzt die Spielregeln für unternehmerische Entscheidungen mit enormer Reichweite und Relevanz für unser Gemeinwesen. Ökologische und soziale Fragen dürfen dabei nicht ausgeblendet werden. Hier bleibt viel zu tun. Dafür werden wir Grünen uns auch über den jetzt anstehenden Gesetzgebungsprozess hinaus einsetzen.

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