Bundestagsrede von Jürgen Trittin 04.03.2015

Russlands Politik nach der Ermordung Nemzows

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Boris Nemzow, das war heimtückischer Mord. Hier ist jemand umgebracht worden – das lässt uns fassungslos zurück – wegen seines politischen Wirkens, wegen seiner Überzeugung. Wir wissen nicht, wer dafür verantwortlich ist. Wir sind pessimistisch, ob das aufgeklärt werden wird, aber wir beharren auf der Forderung, dass es eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung geben muss.

Wir wissen aber auch, in welchem gesellschaftlichen Klima dieses passiert ist. Die Abgrenzung Russlands nach außen spiegelt sich in einer innergesellschaftlichen – nicht nur innerstaatlichen – Feinderklärung gegen alles Abweichende wider.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Und dann gehört das ganze System dazu: dass die Pressefreiheit nicht mehr gewährleistet ist, dass kritische Medien verstaatlicht, gleichgeschaltet oder so unter Druck gesetzt wurden, dass sie schließen mussten. Dazu gehört, dass diejenigen, die bei der dritten Amtseinführung von Präsident Putin beim „Marsch der Millionen“ zu Tausenden auf die Straße gegangen sind – viele von denen haben bei den ersten beiden Wahlen noch Putin gewählt –, massiv kriminalisiert worden sind, wie es Alexej Nawalnyj geschehen ist.

Dann fragt man sich, wie es kommen kann, dass es unter solchen Bedingungen nach wie vor so ist, dass Putin, ja, die Zustimmung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung – manche sagen: 85 Prozent – hat. Aber es gilt der Satz „Propaganda tötet“. Das stand auf einem der Plakate beim Gedenkmarsch am Sonntag. – Das ist der Kern des Problems. Boris Nemzow wusste das sehr gut. Er hat gesagt:

… die Zensur muss beendet werden, damit die schreckliche Propaganda aufhört. Die Lügen haben der russischen Bevölkerung den Verstand geraubt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Das war übrigens einer seiner letzten Sätze, nur knapp vier Stunden vor seinem Tod.

Was heißt das – Sie haben ja recht, Herr Thönnes; wir können nicht in eine Glaskugel gucken, aber wir können uns das selber fragen – für eine Politik in Europa, die zu Recht immer wieder betont hat, dass Russland ein Partner, kein Gegner ist, die von der Erkenntnis, ich glaube, aller Fraktionen dieses Hauses, ausgeht, dass es Sicherheit und Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben wird? Ich glaube, es müssen auch Positionen überprüft werden.

Manche haben gesagt: Putin, war das nicht ein Fortschritt gegenüber Jelzin, da er doch das Chaos beendet hat? Ja, er hat das Chaos beendet; nur: Wenn man die Bandenkriege der Oligarchen durch eine Tyrannei und die umfassende Macht des Geheimdienstes beendet,

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

dann herrscht noch keine Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ordnung herrscht erst auf der Basis des Rechts.

Es hat diejenigen gegeben, die gesagt haben: Man muss Russland wirtschaftlich öffnen, und dann entsteht so etwas wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nord Stream!)

Dieser Mechanismus ist in Russland widerlegt worden. Die politische Legitimation hat sich abgelöst vom wirtschaftlichen Wohlergehen.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wandel durch Annäherung!)

Ich glaube, das zeigt uns: Wir müssen uns in unserer Politik gegenüber Russland auch ein Stück überprüfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt nicht, dass man alles glauben muss, was von Russland kommt: die Märchen von der Einkreisung, das „sie“ und „wir“, mit dem Putin sich rechtfertigt. Es ist nicht wahr, dass es ein böser Akt der Aggression gewesen ist, dass die baltischen Staaten der NATO beigetreten sind. Vielmehr ist dies mit Zustimmung Russlands, der höchstpersönlichen Zustimmung Wladimir Putins, und zusammen mit der Einrichtung des NATO-Russland-Rates geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage auch – da mag ich mich von manchen Stimmen jenseits des Atlantiks unterscheiden – sehr deutlich: Wir haben kein Interesse an einem wirtschaftlich ruinierten Russland. Ein „wirtschaftliches Wettrüsten“ liegt nicht in unserem Interesse. 145 Millionen Russen, die sich von Europa ausgegrenzt und abgegrenzt fühlen – das kann nicht in unserem Interesse sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen gilt für uns: Ja, machen wir die Tore auf, stehen wir nicht nur zu Minsk 2, sondern reißen wir endlich die bisher praktizierte Form der Visapolitik ein, öffnen wir uns den russischen Bürgerinnen und Bürgern, schaffen wir Luft unter der Miefglocke, unter dieser Beton-decke der Propaganda, die über Russland gelegt worden ist!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Ich will ausdrücklich sagen: Ich halte den Vorschlag der Bundeskanzlerin, des Bundesaußenministers und des Bundeswirtschaftsministers für richtig, so etwas wie eine Freihandelszone zu schaffen. Ich finde es fahrlässig, wenn in der Europäischen Kommission versucht wird, die Frage des Handels aus dem Zusammenhang der Assoziierung mit der Ukraine herauszunehmen. Das ist das falsche politische Signal.

Aber ich füge hinzu: Freihandel wird es nachhaltig und dauerhaft nur dort geben, wo die Herrschaft des Rechts gilt. Das gilt nicht automatisch. Wir müssen offen sein gegenüber den russischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch fest auf der Grundlage des Rechts und der Menschenrechte stehen. So geht Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

4394717