Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 19.03.2015

Öffentliche Energienetze

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Julia Verlinden von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Die Kollegen von der Union debattieren irgendwie am Thema vorbei. Ich hatte nicht das Gefühl, dass sie konkret auf den Antrag eingegangen sind, den wir heute beraten.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Auf die Sache sind wir eingegangen! Da stimmt was mit dem Gefühl nicht!)

Es geht doch darum, dass die Kommunen Wahlfreiheit bekommen, dass also Rechtssicherheit die Wahlfreiheit ermöglicht. Das ist doch genau das, was Sie wollen, nämlich Wettbewerb. Ich verstehe nicht, wie Sie sich hier gebärden und wie Sie Äußerungen von sich geben, die überhaupt nichts mit der konkreten Fragestellung im Antrag zu tun haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In den 90erJahren haben wir bei den Verteilnetzen eine große Privatisierungswelle erlebt. Seitdem ist vielen Menschen bewusst geworden, dass nicht jede Privatisierung automatisch sinnvoll ist.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Auch nicht schlechter!)

Denn klar ist: Für die Privaten zählt vor allem die Rendite. Ob sie automatisch immer genug dafür tun, dass die Stromnetze auch langfristig für eine Energieversorgung der Zukunft fit bleiben, kann man zumindest bezweifeln.

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen die Netze lieber wieder bei Ihrer Kommune, in kommunaler Hand sehen. Denn sie vertrauen den Konzernen nicht, die an zahlreichen Netzen beteiligt sind. Verteilnetze für die Stromversorgung, die wieder in kommunalem Besitz sind, haben zudem den Vorteil, dass die Renditen nicht an die großen Konzerne abfließen.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Wissen Sie, dass die in kommunaler Hand sind? Die Energieunternehmen gehören den Kommunen!)

– Herr Bareiß, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Okay, dann nicht. – Und Renditen, die nicht an die großen Konzerne abfließen, sondern bei der Kommune bleiben, können zur regionalen Wertschöpfung beitragen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch im Hinblick auf die regional sehr unterschiedlich hohen Netzentgelte wäre das aus meiner Sicht für die Akzeptanz der Menschen wichtig. So bliebe zumindest ein Teil des Geldes vor Ort.

Außerdem bietet ein Stromnetz in kommunaler Hand bessere Möglichkeiten, abgestimmte, integrierte Konzepte umzusetzen, also eine Verknüpfung von Stromerzeugungsanlagen, Netzen und Speichern zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Zeitpunkt, um Netze zu rekommunalisieren, könnte gerade kaum besser sein. Wir haben jetzt ein historisch niedriges Zinsniveau, und selbst eine 100prozentige Fremdfinanzierung wäre innerhalb von einigen Jahrzehnten – vielleicht sogar nur 20 Jahren – machbar.

Manche gehen sogar noch einen Schritt weiter und sagen: Wir als Bürgerinnen und Bürger wollen die Netze selbst betreiben. – In Berlin passiert das zum Beispiel. Ich finde dieses Engagement richtig und gut; denn die Demokratisierung der Energieversorgung, die Energiewende als großes Bürgerprojekt, hört für mich nicht bei den Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bürgerenergiewende heißt für mich: Energieerzeugung, Effizienzprojekte und auch Netze können von Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestaltet und betrieben werden. So wird es dann auch was mit der Energiewende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Menschen in diesem Land wollen die Energiewende. Für die Energiewende brauchen wir die richtigen Netzstrukturen und die richtigen Netzbetreiber.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was sind denn die richtigen Netzbetreiber?)

Wir haben in den letzten Monaten Zuschriften von Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen bekommen, die sich über eine Diskriminierung durch den Netzbetreiber beklagen. Eine dezentrale Energiewende braucht aber Netzbetreiber, die für die Energiewende arbeiten und nicht dagegen. Wir brauchen Netzbetreiber, die Probleme lösen und keine machen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung – Herr Beckmeyer, Sie werden ja gleich noch sprechen –, wenn ich mir anschaue, wie Sie die Energiewende organisieren, dann sehe ich ein Abwenden von den Akteuren, die in den letzten 30 Jahren die Treiber der Energiewende waren. Die Bundesregierung wendet sich ab von den Bürgerinnen und Bürgern. Denn Energiewende heißt eben nicht nur, Atom und Kohlestrom durch erneuerbare Energien und Energiesparen zu ersetzen, sondern sie erfordert auch eine Demokratisierung des Energieversorgungssystems insgesamt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger an einer Energieversorgung teilhaben und dass sie nicht nur bezahlen müssen.

Was Sie aber in den letzten Monaten veranstaltet haben, geht ganz klar in Richtung Energiewende der Konzerne. Sie führen eine Sonnensteuer ein, mit der sie den Eigenverbrauch für Bürgerinnen und Bürger unattraktiv machen. Sie kündigen Ausschreibungen für erneuerbare Energien an, welche in der Regel die Genossenschaften und privaten Betreiber von Anlagen benachteiligten und größere Unternehmen bevorzugten. In diesem Antrag geht es jetzt darum, dass die aktuell unklare Rechtslage hinsichtlich der Konzession vor allen Dingen eine Klientel bevorzugt, nämlich die Unternehmen.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Frau Dr. Verlinden, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bareiß zu?

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Thomas Bareiß (CDU/CSU):

Frau Verlinden, jetzt haben Sie mich, da Sie die „bösen Konzerne“ angesprochen haben, doch herausgefordert. Ist Ihnen bewusst, dass beispielsweise im Land Baden-Württemberg, in dem die Grünen ja mitregieren, die Stadtwerke bei Konzessionsvergaben oftmals der EnBW gegenüberstehen? Beide sind aber in kommunaler Hand: Die Stadtwerke sind in kommunaler Hand, und die EnBW ist mehrheitlich in kommunaler Hand. Insofern richte ich die Frage an Sie: Welcher der beiden, die dann mitbieten, ist aus Ihrer Sicht moralisch besser in der Lage, – –

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch überhaupt nicht!)

– Ja, doch, Sie machen es zu einer moralischen Frage,

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein!)

wer der Bessere ist für die Konzessionsvergabe. Daher hätte ich gern von Ihnen gewusst, wer von beiden Ihrer Ansicht nach besser geeignet ist, ein Netz zu betreiben.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Bareiß, dann haben Sie mir nicht zugehört; es tut mir leid. Es geht nicht darum, dass ich eine Meinung dazu habe, wer die besseren Betreiber sind, sondern ich habe gesagt, dass wir die Rechtssicherheit herstellen müssen, die im Augenblick nicht gegeben ist, damit die Kommunen die Wahlfreiheit haben, sich dafür zu entscheiden, die Netze selbst zu betreiben oder sie in die Hand von Bürgerenergiegenossenschaften zu geben. Diese Rechtssicherheit muss hergestellt werden. Das ist das, was uns in dem Antrag hier vorliegt und was wir gerade diskutieren. Diese Wahlfreiheit müssen wir ermöglichen, indem das Energiewirtschaftsgesetz entsprechend geändert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU])

Wir unterstützen den vorliegenden Antrag der Linken. Was uns da noch fehlt, ist eine Regelung zur Art und Weise der Übertragung der Anlagen an den Neukonzessionär und zur Ermittlung der Höhe der Entschädigung an den bisherigen Netzbetreiber. Außerdem ist der bisherige Netzbetreiber faktisch nicht verpflichtet, relevante Daten über das Netz und dessen Zustand der Kommune zur Verfügung zu stellen, sodass die Kommune oder andere interessierte zukünftige Netzbetreiber sich kein qualifiziertes Bild über den Wert und die wirtschaftliche Perspektive des Netzes machen können.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass praktisch alle Fälle, in denen Kommunen die Verträge mit dem bisherigen Netzbetreiber nicht verlängert haben, vor Gericht entschieden werden müssen. Bei vielen, gerade bei den kleinen Kommunen, bewirkt allein diese Rechtsunsicherheit – darauf habe ich eben hingewiesen, Herr Bareiß –, dass sie sich doch wieder für den bisherigen Konzessionsnehmer entscheiden. Auch hier ist deswegen die Neuregelung dringend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Meine Damen und Herren, die Energiewende, sei es bei den erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz oder bei den Netzen, geht nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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