Bundestagsrede von Luise Amtsberg 19.03.2015

Konten für Flüchtlinge

Rede zu Protokoll

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist ein Armutszeugnis, dass CDU/CSU und SPD blinde Koalitionsräson über das Wohl der Menschen und über ihre eigene Überzeugung setzen. Sonst hätten sie unseren Antrag im Finanzausschuss angenommen – schließlich wurde er fraktionsübergreifend begrüßt. Bislang ist vielen Geduldeten die Eröffnung eines Bankkontos verwehrt, weil ihre Papiere nicht den amtlichen Anforderungen entsprechen. Ohne Bankkonto ist ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben kaum möglich. Die jüngst in Kraft getretenen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang werden ins Leere laufen, da Gehälter in der Regel auf Konten überwiesen werden. Wenn das so bleibt, ist das integrationspolitischer Nonsens.

Es ist zynisch, wenn die Koalition nun auf die anstehende Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in nationales Recht verweist, nach der die Eröffnung eines Bankkontos für Geduldete gewährleistet werden muss. Geduldete werden dadurch auf September 2016 vertröstet, denn erst dann läuft die Frist zur Richtlinienumsetzung ab. Diesem Unfug kann der Bundestag heute ein Ende setzen, indem er unseren Antrag im Plenum verabschiedet und die entsprechenden Gesetzesänderungen in die anstehende Beratung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung einspeist.

Bislang verlangt § 4 Absatz 4 Nummer 1 Geldwäschegesetz, GwG, ein amtliches Identitätspapier mit Lichtbild bei der Kontoeröffnung. Dieser Anforderung können viele Geduldete nicht nachkommen, weil die Duldungspapiere oft nicht über Lichtbilder verfügen oder ansonsten nicht den amtlichen Anforderungen entsprechen. Ohne Bankkonto ist aber ihre Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben kaum möglich.

Aber vielen Geduldeten ist es nicht möglich, entsprechende Identitätspapiere vorzulegen. Sie haben nur eine Bescheinigung über die Nichtabschiebung, die ihre Duldung nachweist. Das ist oftmals ihr einziges Identitätspapier. Wir meinen, man sollte die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass dieses Papier die Voraussetzungen des Geldwäschegesetzes hinsichtlich des Identitätsnachweises bei Eröffnung eines Kontos erfüllt.

Geduldete sind in aller Regel Flüchtlinge. Bei ihnen wurden im Rahmen des Identitätsnachweises meist Fingerabdrücke genommen. Die Identität steht also zweifelsfrei fest. Nur kommen viele Flüchtlinge völlig unverschuldet nicht an Ausweispapiere heran. Die Gründe dafür sind verschieden. Es gibt zum Beispiel ausländische Botschaften, die generell keine neuen Ausweise ausstellen, wie die Botschaft des Irak. Bei anderen Staaten gibt es das Problem, dass man generell die Staatsangehörigkeit anzweifelt. Dieses Problem haben wir oft mit der Botschaft des Libanon. Wieder andere Staaten stellen an die Ausstellung neuer Pässe hohe Anforderungen, die von den meisten Flüchtlingen nicht erfüllt werden können. Das fängt bei den hohen Gebühren an und endet bei den Dokumenten, die man für einen neuen Pass vorlegen muss.

Ein Bankkonto ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Gehälter werden in aller Regel auf Konten überwiesen. Privatrechtliche Verträge haben oft zur Voraussetzung, dass man ein Girokonto angeben kann, egal ob es um einen Mobilfunkanbieter, ein Fitnessstudio, eine Vereinsmitgliedschaft oder einen Einkauf im Internet geht. Auch das Anmieten einer Wohnung setzt oftmals ein Girokonto voraus. Auch erspartes Geld kann man nur anlegen, wenn man ein Konto hat.

Aufgrund dieser Problematik wurde die sogenannte EU-Zahlungskontenrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen verabschiedet, die am 17. September 2014 in Kraft trat. Die Richtlinie soll den diskriminierungsfreien Zugang zur Kontoeröffnung sicherstellen. Das EU-Parlament hat in seiner damaligen Stellungnahme hierzu klargestellt, dass es einen Mechanismus geben sollte, damit auch Verbraucher „ohne festen Wohnsitz, Asylbewerber und Verbraucher ohne Aufenthaltserlaubnis, deren Abschiebung jedoch aus rechtlichen Gründen unmöglich ist“, Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen erhalten.

Die Zahlungskontenrichtlinie muss nun bis September 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Das dauert aber für die in Rede stehende Gruppe der Geduldeten zu lange. Es muss umgehend per Rechtsverordnung klargestellt werden, dass auch Duldungen als Legitimitätsnachweis für eine Kontoeröffnung gelten.

Es ist erfreulich, dass das Bundesfinanzministerium per Rundschreiben Erleichterungen für bestimmte Personengruppen bei der Kontoeröffnung bis zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie zugestanden hat. Das greift nur leider für die Gruppe der Geduldeten nicht vollständig und bleibt daher Stückwerk.

Die Koalition hat sich auf eine neue Bleiberechtsregelung verständigt; den entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir im März. Es wäre klug, eine notwendige Änderung des Geldwäschegesetzes im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GE Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vorzunehmen und dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

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