Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 26.03.2015

EU-Assoziierungsabkommen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrter Präsident! Sehr verehrte Herren Präsidenten! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach 1989 haben wir Europäerinnen und Europäer das große, das einmalige Glück gehabt, dass eine solche Umwälzung der Welt für uns, die wir jetzt in der Europäischen Union sind, fast komplett friedlich abgelaufen ist – fast komplett friedlich: Die Toten von Vilnius werden wir nämlich auch nicht vergessen.

Das Glück, bei einer solchen Umwälzung für Stabilität in unserer Nachbarschaft sorgen zu können, die es vorher nicht gegeben hat, dieses Glück verdanken wir einem Konzept der Europäischen Union, das da lautet: Wir wollen Transformation durch Werte. Dazu gehören: Demokratie, freier Markt, Rechtsstaatlichkeit. Dieses Konzept ist die Grundlage für die Beziehungen der Europäischen Union zu ihrer Nachbarschaft, und es ist – daran wird sich trotz allen Unterstellungen vom Kreml und von sonst wo nichts ändern – richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dieses Konzept baut darauf, dass wir Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft haben werden, wenn wir Anreize schaffen für Transformation in diesen Ländern: Transformation, die aufhört mit Oligarchie, Transformation, die den Zustand beendet, dass mit der Ökologie und der sozialen Situation der Menschen im Land schlecht umgegangen wird. Diese Transformation soll die Menschen ermächtigen, über die Zukunft ihrer Länder selber zu entscheiden.

Herr Hunko, auf dieses Konzept hat der Kreml keine andere Antwort als Militär. Das können Sie doch nicht verteidigen! Stehen Sie – bei aller Kritik, die ich Ihnen zubillige – ein für das friedliche Konzept der Europäischen Union!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Im Januar 2007 lag das Verhandlungsmandat des Europäischen Rates vor. Seit 2007 steht die Assoziierung mit der Ukraine – übrigens als Ablösung der Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen, die wir mit allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach 1989 geschlossen haben – auf der Tagesordnung. Zu behaupten, das sei die Provokation gewesen, die dann sieben Jahre später zu einem Krieg geführt hat, ist meiner Ansicht nach schlichtweg nicht logisch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das andere, was auch wichtig ist: Es war in der Ukraine ein Konsens zwischen allen politischen Parteien, die Assoziierung mit der Europäischen Union zu suchen. Es war in der Ukraine ein Konsens zwischen allen politischen Parteien aus unterschiedlichen Gründen; aber niemand hat jemals gesagt: Wir dürfen das wegen Russland nicht machen. – Sogar Herr Putin wurde vor einigen Jahren zitiert mit den Worten: Wenn die Ukraine in die EU aufgenommen würde, hätte ich kein Problem damit.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Was hat denn Barroso gemeint damit?)

Wenn Sie von einem Entweder-oder-Spiel reden, möchte ich ganz deutlich sagen: Das Entweder-oder-Spiel ist vom Kreml aufgemacht worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Assoziierung steht nicht dem Freihandel zwischen der Ukraine, zwischen Moldau, zwischen Georgien und Russland entgegen. Es ist das Konzept der Eurasischen Wirtschaftsunion, was einer Assoziierung entgegensteht. Den Status quo der Freundschaft der Ukraine und des Handels der Ukraine mit Russland stellt das Assoziierungsabkommen nicht infrage.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Ich glaube, dass wir diese freie Entscheidung würdigen müssen. Ich glaube, dass es an die Grundlage der Werte der Europäischen Union ginge, wenn wir die freie Entscheidung der Länder, über deren Assoziierung wir heute abstimmen, ignorieren würden. Wir würden damit an etwas rütteln, was seit 1989 eines der entscheidenden Prinzipien war, nämlich: Ihr dürft euch in unsere Richtung orientieren; aber wir verlangen von euren Ländern Reformen im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und natürlich auch gutnachbarschaftlichen Beziehungen. Aber natürlich kann man nicht sagen: Weil der Nachbar diese Beziehungen infrage stellt, dürft ihr euch nicht mehr assoziieren. – Das ist ein Fehlschluss; davon bin ich überzeugt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die alte Breschnew-Doktrin!)

Ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen alles dafür tun, um die Ukraine und die Region zu stabilisieren. Die Assoziierungsabkommen können ein Schritt auf diesem Weg sein. Sie müssen umgesetzt werden, und zwar nach und nach in einem demokratischen und transparenten Prozess im Land – nicht einfach nur von oben nach unten. Das Gleiche gilt für Moldau und für Georgien. Die neue Regierung in Moldau macht uns in dieser Hinsicht wirklich Sorgen.

Ich bin auch davon überzeugt, dass wir – früher oder später – die Transformationskräfte in all diesen Ländern auf der politischen Bühne nur dann wirklich entscheidend voranbringen können, wenn es nicht länger ein Tabu ist, über eine EU-Perspektive für diese Länder zu reden. Ohne eine EU-Perspektive, denke ich, werden wir eine erfolgreiche Transformation dieser Länder nicht bis zum letzten Schritt erreichen können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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