Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 26.03.2015

EU-Eigenmittel

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Rabatt auf den Britenrabatt und die „Nacht der langen Messer“ – es gibt so vieles im europäischen Haushaltswesen in Sachen Eigenmittel, was man eigentlich niemandem erklären kann. Wie soll man eigentlich jemandem erklären, dass der Rabatt, den Deutschland auf den Rabatt des Vereinigten Königreichs bekommt, eigentlich von den Menschen in Griechenland bezahlt wird? Doch es ist so ähnlich, wie es die Vorredner gesagt haben. Die notwendigen Veränderungen werden auch durch ein System des „Juste retour“ verhindert. Dabei lässt jeder seinen Computer ausrechnen, was am Ende der Entscheidung für ihn in der Nettozahler- oder Nettoempfängerposition herauskommt. Mit der Einstimmigkeit ist natürlich auch die Situation gegeben, dass man die Schritte, die man gehen müsste, nicht gehen kann. Es gab dazu interessante Versuche. Beim letzten großen Gipfel wurde versucht, die Zettel zu verbieten, mit denen die Computer gefragt werden, wie viel Geld am Ende herauskommt.

Wir müssen uns aber wirklich – da möchte ich den Kollegen Poß unterstützen – Folgendes vor Augen halten: Viele „Nächte der langen Messer“ – so werden diese großen Gipfel genannt, auf denen am Ende die Höhe der Beträge ausgemacht wird – werden wir uns nicht mehr leisten können, weil sie an die Legitimität der Europäischen Union gehen und das Vertrauen der Menschen untergraben, dass wir gute Kompromisse machen können.

Wir haben das Eigenmittelsystem aufgebaut, um die Europäische Union von nationalen Interessen unabhängiger machen zu können. Das zweite Problem, das wir auch vor Augen haben müssen, besteht darin, dass wir aber durch den tatsächlichen Erfolg der EU – dabei geht es um die Abschaffung der Zollgrenzen im Inneren als auch um die Schaffung von weltweiten Abkommen, die zur Zollfreiheit führen – letztlich – nach dem Motto von Greenpeace, die es immer haben wollten – erreicht haben, dass die EU das abschafft, was sie selber finanziert. So wird es nicht funktionieren. Deswegen ist eine Reform des Eigenmittelsystems wirklich notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Kommission und das Europäische Parlament haben das schon vor Verabschiedung des letzten mehrjährigen Finanzrahmens eingefordert. Man muss sagen, dass auch die deutsche Bundesregierung nicht bereit war, dazu beizutragen, wirklich zu einer Reform zu kommen. Deswegen ist es entscheidend, dass jetzt die Arbeit der Monti-Gruppe als Ausgangspunkt genommen wird, um auch mit dem „Juste-retour-Denken“ der deutschen Bundesregierung endlich Schluss zu machen und diesen Pfad zu verlassen, wie Herr Feiler gerade richtig gesagt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich, Diether, dass du mehr Geld für -Europa forderst. Ich dachte immer, es gibt kein richtiges Leben im falschen; aber offenkundig bist du noch nicht ganz verloren. Immerhin willst du für das neoliberale böse Monsterprojekt EU mehr Geld haben.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Mach es mir doch nicht wieder kaputt!)

Da sind wir uns schon mal einig. Dafür möchte ich herzlich danken. Das ist eine gute Sache.

Ich möchte – weil an einer Stelle dann doch die Begrenztheit deiner Fraktion zum Ausdruck kam –, um über nationale Grenzen hinwegzudenken, die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung richtigstellen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich nicht gesagt, man könne keine Steuerkompetenz für Europa einführen, weil Europa nicht demokratisch sei. Es hat lediglich gesagt, dass die Gesamtverantwortung mit ausreichenden politischen Freiräumen für Einnahmen und Ausgaben noch im Bundestag liegt. Das heißt, innerhalb dieses Rahmens kann man durchaus mehr für Eigenmittel und echte EU-Steuern tun, wofür wir uns einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Aber kein Haushaltsrecht!)

Es ist eine wirklich gute Idee, über eine Mehrwertsteuerreform und über die Finanztransaktionsteuer zu reden. Am Ende eine EU-Unternehmensteuer – vielleicht über den Weg einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage – zu erreichen, ist eine gute Idee. Das wollen auch wir angehen.

Wir Grünen glauben, dass man versuchen muss, das Projekt der europäischen Einigung jetzt entschlossen voranzutreiben, weil es Besonderheiten gibt, die man sich bei dem trockenen Thema EU-Haushalt kaum anzusprechen traut. Der EU-Haushalt ist nämlich eine verdammt gute Idee, die gleichzeitig auch noch verdammt erfolgreich ist. Er schafft es, Kohäsion und Konvergenz zu erzielen. Das heißt, der EU-Haushalt ist das Instrument, mit dem wir dafür sorgen, dass ärmere Regionen zu mehr Wohlstand kommen, ohne dabei auf Kosten anderer zu leben. Das ist gelebte Solidarität, die wir über den EU-Haushalt organisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deswegen ist Europa sein Geld wert.

Wir Grünen sehen das. Wir sehen, dass 70 Prozent dessen, was im EU-Haushalt ausgegeben wird, in Investitionen geht. Wir sehen, dass viele Länder – gerade Länder in schweren Wirtschaftskrisen, ob Portugal oder Ungarn – ohne den EU-Haushalt gar nicht mehr investieren könnten. Wir sehen, dass der Haushalt der Europäischen Union das richtige Instrument ist, um in der Krise antizyklisch gegen Armut und Verwahrlosung angehen zu können.

Deswegen meinen wir, dass es richtig ist, dass Europa Eigenmittel bekommt, und wir befürworten, dass heute im Bundestag eigenes Geld für Europa beschlossen werden soll. Aber wir finden, dass das Eigenmittelsystem anspruchsvoller werden muss und dass Europa mehr Eigenmittel braucht. Deswegen enthalten wir uns in der Abstimmung, weil uns der vorliegende Gesetzentwurf nicht weit genug geht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

4394997