Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 27.03.2015

Nationales Reformprogramm

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir alle wissen, dass die Lehre aus der Krise lautet: Schluss mit wirtschaftspolitischer Kleinstaaterei, hin zu einer echten wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU. Denn eines hat die Krise deutlich gezeigt: Was in einem EU-Mitgliedstaat finanz- oder wirtschaftspolitisch passiert, hat direkte Auswirkungen auf alle anderen EU-Mitgliedstaaten.

Das EU-Semester und der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt sind wichtige Instrumente für diese dringend notwendig gewordene wirtschaftspolitische Steuerung. Nur wenn sie von allen ernstgenommen wird, können die entstandenen Ungleichgewichte in der EU abgebaut und die für die Zukunft Europas wichtigen Ziele der EU-2020-Strategie erreicht werden.

Leider erweist sich die bisherige Umsetzung des Europäischen Semesters als unzureichend. 2012/2013 haben die EU-Mitgliedstaaten nur magere 12 Prozent der länderspezifischen Empfehlungen von EU-Kommission und Rat auch tatsächlich umgesetzt. 2013/2014 waren es noch weniger: nur 10 Prozent. Auch die Bundesregierung gehört bei der Umsetzung zu den Schlusslichtern. Zudem wurden die Kernziele der EU-2020-Strategie bei den Empfehlungen teilweise einfach ausgeblendet. Wichtige Ziele wie der Ausbau der Erneuerbaren gerieten so in den Hintergrund.

Für uns Grüne ist daher klar: Das EU-Semester muss gestärkt und weiterentwickelt werden! Verfahren und Ziele brauchen mehr inhaltliche Steuerung und mehr Verbindlichkeit. Das EU-Semester muss also stärker als bisher auf die Ziele der EU-2020-Strategie ausgerichtet, und nationale Zielvorgaben sowie die Länderspezifischen Empfehlungen müssen verbindlich werden. Das Verfahren braucht außerdem mehr europäische und nationale Parlamentsbeteiligung und mehr Transparenz durch öffentliche Debatte. Das heißt, das EU-Parlament muss mitentscheiden beim Jahreswachstumsbericht und den Länderspezifischen Empfehlungen. Die nationalen Parlamente müssen mehr Verantwortung übernehmen, das Nationale Reformprogramm mitentscheiden und bei der Entstehung der Länderspezifischen Empfehlungen stärker mit der EU-Kommission zusammenarbeiten.

Für diese Verbesserungen müssen sich auch die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung einsetzen. Es reicht nicht, die immense Bedeutung des Europäischen Semesters rauf und runter zu beten. Taten zählen, Herr Gabriel, Herr Schäuble, und die blieben bisher weitestgehend aus.

Wir Grüne werden uns auch in Zukunft für diese notwendigen Integrationsschritte einsetzen. 

4395042