Bundestagsrede von Marieluise Beck 26.03.2015

EU-Assoziierungsabkommen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Marieluise Beck ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren sind viele Assoziationsabkommen abgeschlossen worden, aber keines hatte – und das zu Recht – eine so große politische Aufmerksamkeit. Denn wir gehen mit diesen Assoziationsabkommen einen weiteren Schritt hin zur Überwindung von Jalta. Diese Spaltung Europas durch die Vereinbarungen von Jalta ist eine erzwungene gewesen. Es hat nach 1945 nicht die Situation gegeben, bei der alle Länder, die sich jenseits des Eisernen Vorhangs befanden, diese Spaltung bereitwillig hingenommen hätten. Es hat den Aufstand in Ungarn 1956 gegeben, es hat Prag 1968 gegeben.

Wir standen auf der anderen Seite und mussten zuschauen, wie diese Volks- und Freiheitsbewegungen mit Militär zurückgeschlagen worden sind. Vielleicht müssen wir sogar eines Tages noch einmal darüber sprechen, dass ein Teil unserer heutigen Republik, die damalige DDR, bei der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 mitbeteiligt war.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das hat also auch eine historische Dimension.

Wer auf dem Maidan war und wer in der Ukraine unterwegs ist – auch in Odessa, in Charkiw und Mariupol –, sieht mehr europäische Fähnchen, als wir je bei uns in Europa sehen. Warum? Weil die Menschen in ihr Unglück rennen wollen, vor dem Sie von der Linken sie bewahren wollen?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)

Oder weil die Menschen mit Europa die Chance auf soziale Gerechtigkeit und ein Ende von Willkür und Ausgeliefertsein verbinden?

Was Ausgeliefertsein und die damit verbundene Ohnmacht bedeutet, können Sie in dem großartigen russischen Film Leviathan sehen: die Ohnmacht der kleinen Bürger gegen Funktionäre und Oligarchen, die schlichtweg wie eine Mafia den Staat und die Menschen ausplündern. Das wollen die Menschen in der Ukraine nicht mehr.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Ja, sie sind enttäuscht worden. Sie sind auch von der Orangen Revolution enttäuscht worden, weil die oligarchischen Strukturen sich auch unter Orange weiter fortgesetzt und festgesetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Leider wahr!)

Alle drei Länder, über die wir heute sprechen – Moldau, Georgien und die Ukraine –, bezahlen derzeit für die Entscheidung der freien Hinwendung zu Europa mit Abspaltungen eines Teils ihres Landes, an denen Russland tätig mitgewirkt hat.

Wir werden sehen, wie die Ukraine unter diesen Bedingungen – Krieg in einem Teil des Landes, Unwissenheit, ob der Krieg weitergehen wird oder ob wir nicht in vier Wochen über Mariupol, Charkiw oder Odessa sprechen, die unter dem Deckmantel separatistischer Bewegungen eingenommen worden sind, von denen wir aber wissen, dass es russisches Militär ist – die dadurch fast unmöglichen Reformaufgaben angeht, die wir dem Land vorgeben und für die Menschen zu Recht abverlangen. Das ist fast eine Mission Impossible, aber es ist alternativlos, weil die Menschen in der Ukraine, auch in Moldau und Georgien ihre Erwartungen erfüllt sehen wollen, dass die Europäische Union Freiheit bedeutet, auch Wohlstand und Rechtsstaat – ich kann vor Gericht gehen und Recht bekommen, auch gegen jemanden, der reicher und mächtiger ist. All das muss eingelöst werden, auch wenn es unter diesen Bedingungen fast unmöglich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das gekränkte Imperium tut alles, um die Schritte in die Freiheit nicht nur zu behindern, sondern zum Scheitern zu bringen, weil es vor dem Erfolg die allergrößte Furcht hat. Der Erfolg dieser Reformen ist die größte Gefahr für Putin. Denn auch viele Menschen in Russland wissen, dass sie unter demokratischen und freiheitlichen Bedingungen ein besseres Leben haben könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Wir sagen zu Recht: Wir wollen keine militärische Lösung. Wir wissen, dass der Kreml bereit ist, Militär einzusetzen und dies bereits getan hat. Wenn wir das sagen, dann ist das ein Versprechen, dass wir mit allen unseren Kräften und ohne auf unsere Schatullen zu schauen, den schwierigen Weg dieser drei Länder, der von Russland weiter torpediert werden wird, trotzdem mit allen Kräften, in aller Ernsthaftigkeit und mit sehr viel Geduld unterstützen. Wir wissen auch, dass das sehr viel materielle Unterstützung bedeuten wird.

Wir haben ein Versprechen abgegeben. Wir geben es mit der Abstimmung auch heute ab, und dieses Versprechen einzulösen, sind wir den Menschen dort, wo bereits viele für die Freiheit ihr Leben gelassen haben – was es in unserem Nachkriegseuropa bisher noch nicht gegeben hat –, schuldig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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