Bundestagsrede von Marieluise Beck 04.03.2015

Russlands Politik nach der Ermordung Nemzows

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Boris Efimowitsch Nemzow war ein brillanter Kopf. Er war widerständig und unerschrocken. Er war ein Volkstribun, und – ich glaube, das darf ich sagen – er war auch ein Draufgänger. Er hatte eine Entscheidung getroffen. Sie hieß: in der Wahrheit leben – ohne Rücksicht auf Gefahr und ohne Rücksicht auf das eigene Leben. Und er wusste, dass er in Gefahr war.

Die Liste der Menschen, die für ihre Aufrichtigkeit in den vergangenen Jahren ermordet wurden, ist lang – viele sind schon genannt worden –: Anna Politkowskaja, -Natalja Estemirowa – ich habe sie noch hier in Berlin getroffen –, Stanislaw Markelow, Sergej Magnitskij. All diese Morde sind nie aufgeklärt worden. Diese Wunden, Herr Kollege Gehrcke, sind alle noch offen. Alle diese Menschen stehen für den Wunsch nach Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Sie stehen für ein anderes Russland und für eine Alternative zu der Machtpyramide, an deren Spitze Präsident Putin steht.

Der eindrucksvolle Gedenkzug für Boris Nemzow zeigt uns, dass in der russischen Gesellschaft mehr Lebendigkeit und Widerspruchsgeist stecken, als Putins Propaganda uns glauben lassen will. Auch wir selber sollten an diese Kräfte glauben und nicht zu zaghaft sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Nemzow war in ungewöhnlich jungem Alter – der Kollege Erler hat das schon gesagt – Gouverneur und später Vizepremier unter Jelzin und mit Aufgaben betraut, die eigentlich eine „Mission impossible“ waren. In diesen tumultuösen Zeiten wurden auch viele Fehler gemacht: Viele Menschen gerieten in Not, und die Oligarchen konnten ihr System in vielen rechtsfreien Räumen errichten.

Tatsächlich schien es so zu sein, als würde mit Putin die Ordnung in das Land zurückkehren. Doch heute wissen wir, dass seine Herrschaft zu einem System aus Geheimdienst und Oligarchie geworden ist, überwölbt von Korruption, die alles zusammenhält. In diesem System muss jeder etwas abbekommen. Dazu gehört auch Willkür – ohne Chance auf Gerechtigkeit, ohne eine freie Justiz, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Dieses System hat auch immer schon zu Gewalt gegriffen – daran erinnern wir uns nicht mehr so gut –: der Krieg in Tschetschenien – er war gnadenlos –, der Krieg in Georgien und jetzt der in der Ukraine.

Je deutlicher wurde, dass Putin kein Modernisierer ist und dass ihm die ökonomische Modernisierung nicht gelingt, desto stärker baute er an seiner Propagandamaschine, an den Feindbildern von äußeren und inneren Gegnern, und desto schärfer wurde die Repression. Die Bürgergesellschaft im eigenen Land – das konnte man Jahr für Jahr sehen – wurde immer stärker stranguliert; kritische Nichtregierungsorganisationen sollten gezwungen werden, sich selber mit der stalinistischen Figur des „ausländischen Agenten“ zu belegen.

Derzeit rollt in der Duma das nächste Gesetz an, nämlich das Verbot der Zusammenarbeit mit unerwünschten Organisationen. Das ist der nächste Strangulierungsschritt, der in der Pipeline ist, und die Feindpropaganda durchdringt das ganze Land.

Nun hat Präsident Putin heute selber den Mord an Boris Nemzow als einen politisch motivierten bezeichnet. Was bedeutet das? Es legt vielleicht offen, dass es tatsächlich die Vertikale der Macht schon gar nicht mehr gibt, sondern dass sie beginnt, Putin zu entgleiten, hin zu Kräften, die nationalistischer, die extremistischer sind, hin zu einer kruden Mischung aus Nationalbolschewismus und faschistoiden Tendenzen. Eine Person mit zwei Namen steht für diese Kombination, nämlich Strelkow und Girkin. Es kann sein, dass Putin bereits ein Teil seines Apparates zu entgleiten beginnt und dass diese Schüsse direkt vor der Kremlmauer auch eine Botschaft an ihn gewesen sind. Ebenso kann er einen Kadyrow nicht mehr steuern; auch Kadyrow ist ihm schon entglitten. Wenn wir heute auf Russland und auf diesen entfesselten Hass schauen, so stellen wir fest, dass er tatsächlich zu einem Drama für das russische Volk selber geworden ist.

Putin hat das Land in diese Isolation geführt. Keiner von uns weiß derzeit, wie und durch wen das Land wieder zurück auf den Weg in die europäische Familie und in unser gemeinsames Haus Europa findet. Aber Boris Nemzow war einer der profiliertesten Oppositionspoli-tiker Russlands; er hatte Pläne für die Rückkehr in die Duma, und er war eine Hoffnung für viele Bürgerinnen und Bürger, weil er so ganz unterschiedslos gegen Korruption vorgegangen ist. Nun ist dieser mögliche Opponent nicht mehr da.

Wir sollten – das ist unsere Aufgabe – all diejenigen Menschen treffen und sie ermutigen, die ohne Ansehen der eigenen Person diese zarten Pflänzchen der Bürgergesellschaft in Russland trotz aller Widerstände aufrechterhalten, und dies – da gebe ich dem Kollegen Gehrcke recht – ohne umständliche und teure Visaprozeduren, wir sollten sie reisen lassen, wir sollten sie als unsere Partner begreifen. Das wäre die beste Art, Boris Nemzow zu ehren.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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