Bundestagsrede von Markus Kurth 05.03.2015

Abkommen mit Philippinen über Soziale Sicherheit

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Sozialschutz muss mit der Dynamik der wirtschaftlichen Globalisierung Schritt halten. Aus diesem Grund wird das vorliegende Sozialversicherungsabkommen mit der Republik Philippinen von uns begrüßt. Die Wirtschaftsbeziehungen zur Republik Philippinen werden immer enger. So erreichte etwa das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und den Philippinnen nach 3,81 Milliarden Euro im Jahr 2012 bereits 4,08 Milliarden Euro im Jahr 2013. Diese Entwicklung wird angesichts stabiler makroökonomischer Daten auch in der Zukunft anhalten. Nach Auskunft des Auswärtigen Amts erfolgen deutsche Neuinvestitionen im Bereich IT-gestützter Dienstleistungen. Unternehmen wie Siemens, Daimler, Deutsche Bank, Bosch, Henkel und Bertelsmann haben in den letzten Jahren interne Geschäftsprozesse in die Republik Philippinen verlagert. Auch Firmen im maritimen und im Transportsektor sehen dieses Land als Zukunftsmarkt. Deutschland zählt schon heute zu den größten ausländischen Investoren im Land.

Das hier vorliegende Abkommen folgt diesen Entwicklungen und regelt die Beziehungen der beiden Staaten im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Werden etwa in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Philippinen entsandt, werden sie mit diesem Abkommen von der dortigen Rentenversicherungspflicht befreit. Dies gilt selbstverständlich auch für den spiegelbildlichen Fall. Kostenintensive Doppelversicherungspflichten werden fortan vermieden, und der Schutz der Rentenver-sicherung im jeweiligen Herkunftsland bleibt somit bestehen.

Das Abkommen hat bereits mehrere Vorgänger. So hat Deutschland mit einer Reihe von Ländern zweiseitige Sozialversicherungsabkommen geschlossen. Dazu gehören Staaten wie die USA und Brasilien, aber auch kleinere Länder wie Montenegro und Mazedonien. Im Grundsatz geht es bei allen Abkommen um den Erwerb

von Rentenansprüchen und die Zahlung von Renten in den jeweiligen Staaten. Es geht also um die Vorsorge für das Alter. Wer zeitlich begrenzt im Ausland arbeitet, aus welchen Gründen auch immer, soll später, wenn es um seine Rente geht, keine Nachteile erleiden.

4394737