Bundestagsrede von Matthias Gastel 19.03.2015

Eisenbahnrecht

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften“ – das klingt langweilig. Es klingt nach einem Spielfeld für Paragrafenentwickler. Bei näherer Betrachtung ist es aber mehr: Es geht um die Einsparung von Kosten für die Eisenbahnindustrie, für die Betreiber und letztlich natürlich auch für die Fahrgäste, und es geht um die schnellere und umfassendere Zugverfügbarkeit.

Anerkannte private Stellen sollen Prüfaufgaben vom EisenbahnBundesamt übernehmen. Das EBA bleibt zuständig für die Überwachung der Verfahren und die abschließende Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung. Durch diese Neugestaltung erhofft man sich erhebliche Beschleunigungs und Synergieeffekte im gesamten Zulassungsverfahren. Die vorgelegten Gesetzesänderungen werden von den Verbänden positiv beurteilt.

Wie wichtig die Beschleunigung der Zulassungsverfahren durch eine Entlastung des EBA ist, zeigt die Vergangenheit. Im Jahr 2012 lag fast ein Drittel des Jahresumsatzes der deutschen Bahnindustrie wegen laufender Zulassungsverfahren auf Eis. Die Züge fehlten auf der Schiene.

Wie wichtig die Beschleunigung der Zulassungsverfahren ist, zeigen aber auch die aktuellen Pläne der Deutschen Bahn für die Zukunft. Das gestern vorgestellte Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn sieht die Ausweitung der Angebote vor. Dafür braucht es mehr Züge – für den Regelbetrieb wie auch für die Reserve.

Wir haben lange darauf gewartet, dass sich dieser träge Konzern endlich bewegt. Wir haben lange darauf gewartet, dass dieser tranfunzelige Apparat endlich mal so etwas wie eine Leidenschaft für die Interessen seiner Fahrgäste entwickelt.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das muss kommen!)

Da hat der Wettbewerb wie ein kräftiger Tritt in den Hintern des Eisenbahnkonzerns gewirkt:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wurde höchste Zeit!)

Deutschland im Takt, Agenda für grüne Mobilität – da schlägt das Herz der grünen Bahnpartei höher und schneller.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Der ICE-Verkehr soll, was die Kilometer angeht, um 25 Prozent zulegen. Mehr Städte sollen an den IC angebunden werden, und die DB nähert sich, zumindest vorsichtig, dem integralen Taktfahrplan. Bis zum Jahr 2030 sollen pro Jahr 50 Millionen zusätzliche Fahrgäste für die Schiene gewonnen werden.

Man muss aber auch etwas Wasser in den Wein gießen. Es fehlt nämlich vor allem eine Strategie für mehr Pünktlichkeit. Ein Drittel der Züge hat Verspätung. Die DB definiert Pünktlichkeit zwar als Basisqualität, was ich aber vermisse, ist ein Konzept für mehr Pünktlichkeit auf der Schiene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ich außerdem vermisse, ist ein Konzept für einen funktionierenden Gastronomiebetrieb auf der Schiene; denn auch in diesem Bereich gibt es Defizite.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wohl wahr!)

Die Bahn kann punkten, wenn das funktioniert. Ein Konzept ist aber nicht vorhanden.

Unklar ist auch die Finanzierung. Auf wie viele Regionalisierungsmittel möchte die Deutsche Bahn zurückgreifen? Es ist Aufgabe der Bundesregierung, sicherzustellen, dass die Länder nicht in die Verantwortung für die Finanzierung des Fernverkehrs geraten. Genauso ist die Bundesregierung gefordert, endlich für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen, sodass die Schiene nicht mehr weiter benachteiligt ist; denn sie muss im grenzüberschreitenden Verkehr 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen, der Flugverkehr zahlt nichts. Ähnlich sieht es im Bereich Emissionshandel aus. Auch hier ist die Schiene gegenüber der Straße und dem Luftverkehr benachteiligt.

(Beifall des Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Bundesregierung ist gefordert, die Gewinn und Dividendenerwartung, die sie an den Konzern Deutsche Bahn hat, zu korrigieren und trotzdem zu ermöglichen, dass die notwendigen Investitionen in die Schiene finanziert werden, Ersatzinvestitionen genauso wie die Schließung von Lücken, auch wenn die Gewinne im Konzern schrumpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um ihr Fernverkehrskonzept umsetzen zu können, ist die DB dringend auf neue Züge angewiesen. Insofern ist die Änderung des Zulassungsrechts eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Fahrgastoffensive. Wir begrüßen die hier vorgelegte Gesetzesänderung,

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Wir sind gut!)

und wir plädieren für eine möglichst schnelle Umsetzung, damit das System Schiene trotz Kostensenkungen besser funktionieren kann als bisher, damit die Bahnunternehmen schneller zu ihren Zügen kommen und damit schließlich mehr Menschen und mehr Güter auf der umweltfreundlichen und energieeffizienten Schiene unterwegs sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

4394919