Bundestagsrede von Oliver Krischer 26.03.2015

Aktuelle Stunde „Kraft-Wärme-Kopplung“

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in der Debatte ist Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Klimaschutzziele 2020 erreichen wollen, dann muss eines klar sein: Der Kraftwerkssektor, der Stromerzeugungssektor darf dann nur noch maximal 290 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Um das zu erreichen, brauchen wir vor allen Dingen drei Dinge: den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Abschaltung von alten Kohlekraftwerken und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich habe bisher gedacht, in diesem Hause gebe es einen Konsens, dass wir bis 2020 einen Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung von 25 Prozent anstreben. Das habe ich jedenfalls in den Debatten immer so wahrgenommen.

(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Ja!)

Jetzt schaue ich in das Papier des BMWi und finde dort etwas, was mich an die Taschenspielertricks von Herrn Dobrindt erinnert. Das 25-Prozent-Ziel ist zwar immer noch da, aber es bezieht sich nicht mehr auf die gesamte Stromerzeugung, sondern nur noch auf die thermische Stromerzeugung, und wir landen netto bei einem Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von 17 Prozent. Das heißt nichts anderes, als dass wir den Status quo festschreiben. Man muss einfach feststellen: Wenn dieses in dem Papier beschriebene Ziel so umgesetzt wird, dann wird der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung nicht mehr stattfinden. Damit schlägt die Bundesregierung eine weitere Säule der Energiewende weg. Hier war bisher ein Konsens. Ich hoffe, dass dieses Papier nicht durch dieses Parlament geht, sondern dass wir hier andere Akzente setzen und die Kraft-Wärme-Kopplung weiter ausbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dann muss man über Kohlekraftwerke reden – keine Frage. Wenn wir das Klimaschutzziel erreichen wollen, müssen alte Kohlekraftwerke vom Markt. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes; denn mir kann keiner erklären, warum in Deutschland hochmoderne Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen, die Betreiber sogar überlegen, die Anlagen zu demontieren, und gleichzeitig Kohlekraftwerke boomen. Da muss die Politik handeln. Da kommen wir nicht drum herum. Das ist sonnenklar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Jetzt hat Sigmar Gabriel einen Vorschlag gemacht. Man wird ja bescheiden in Zeiten der Großen Koalition.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Wenn es überhaupt schon einmal einen Vorschlag gibt, der über Eckpunktepapiere und allgemeine Bekundungen hinausgeht, dann ist das schon mal etwas Positives.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie einen Vorschlag?)

Das ist gut, und deshalb kann man an dieser Stelle auch einmal ein lobendes Wort an den Bundeswirtschaftsminister richten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

– Er freut sich, dass er das noch erleben darf. – Ich sage aber, Herr Gabriel: Wenn man sich den Vorschlag genau anguckt, dann wird man feststellen: Er hat bestenfalls homöopathische Wirkung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Damit werden wir es nicht erreichen, in relevantem Umfang Kohlekraftwerke abzuschalten.

Jetzt könnte ich mich ja freuen: Wir führen eine Ins-trumentendebatte. Wir Grünen schlagen was vor.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was schlagen Sie denn vor?)

Die Umweltverbände schlagen was vor. Andere schlagen was vor.

(Johann Saathoff [SPD]: Kein Vorschlag der Grünen!)

Genau das findet aber wieder nicht statt. Wir erleben wieder das energiepolitische Verhinderungsdreieck: Fuchs, Pfeiffer, Bareiß. Die stellen jedes Instrument infrage.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die wollen überhaupt nichts. Die stellen es am Ende überhaupt infrage, dass man im Bereich der Kohlekraftwerke etwas machen muss. Ich sage Ihnen: Wenn Sie an dieser Stelle ehrlich wären, dann hätten Sie im Dezember dem Klimaaktionsprogramm der Bundesregierung nicht zustimmen dürfen. Wenn das, was ich in Interviews und Statements in den letzten Tagen gehört habe, ehrlich gemeint ist, dann müssen Sie sagen: Wir treten das Klimaschutzziel in die Tonne. – Das wiederum trauen Sie sich nicht, sondern Sie versuchen nur, tatsächliche Maßnahmen zu verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, man muss bei dem Thema auch etwas über Energiekonzerne sagen. Ich erlebe ein RWE, das plötzlich den Untergang von 70 000 Arbeitsplätzen in der Braunkohleindustrie herbeiredet.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: 30 000!)

RWE hat nicht einmal mehr 10 000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Wie kann ein Konzern dann so unverantwortlich sein und hier ein Bild malen, als ginge ein Industriestandort unter? Das, meine Damen und Herren, ist absurd. Wenn Arbeitsplätze bei RWE gefährdet sind, dann hat das eine Ursache, nämlich dass jahrelang die Zukunft verschlafen worden ist, dass das Geld verzockt worden ist, dass man die Zukunftsperspektive nicht erkannt hat und dass man die Zukunftschancen verpasst hat. Das hat nichts mit der Abschaltung alter Kohlekraftwerke zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da bin ich, ehrlich gesagt, entsetzt. Da lesen wir von einem Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen. Er schreibt jetzt Briefe. Der Mann, Großpopulist der NRW-CDU mit hochflexiblen Grundsätzen, wird jetzt zum neuen Braunkohle-Ajatollah

(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

und sagt: NRW geht unter, wenn da nicht gehandelt wird, wenn es so kommt, dass alte Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist einer, der sich um die Menschen kümmert!)

Liebe Sozialdemokraten, bevor Sie an dieser Stelle lachen: Ich sage ganz ehrlich: Das, was ich von Hannelore Kraft zu dem Thema gehört habe, steht dem in der Sache um nichts nach, ist vielleicht in der Wortwahl nicht ganz so drall.

Ich finde das unverantwortlich. Wir sind in Nordrhein-Westfalen eigentlich weiter – nach zwei Koali-tionsverträgen, nach etlichen Regierungsentscheidungen –, nämlich so weit, dass klar ist: Wir brauchen den Strukturwandel in der Braunkohle. Der wird kommen, meine Damen und Herren. Je früher man sich darauf einstellt, desto besser ist es, desto besser kann man die Folgen bewältigen. Das ist die Herausforderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ich warne noch einmal davor, den Fehler zu machen, den wir beim Steinkohlebergbau gemacht haben, nämlich an überkommenen Strukturen festzuhalten, sodass es am Ende deutlich teurer wird und wir mit Milliarden etwas subventionieren, was keine Zukunft hat. Machen Sie diesen Fehler nicht mehr! Sorgen Sie endlich mit dafür, dass die Kraftwerke aus Adenauers Zeiten aus dem Markt verschwinden und dass wir ein zukunftsfähiges Energiesystem in Deutschland bekommen!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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