Bundestagsrede von Omid Nouripour 19.03.2015

EUTM-Einsatz

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte noch ein paar Takte zur Rede von Herrn Staatsminister Roth sagen – ich sehe, er kommt gerade wieder zurück –, damit wir uns damit auseinandersetzen können. Somalia ist seit 1991 ein zerfallener Staat. Es gibt Oasen der relativen Stabilität im Norden – in Puntland, in Somaliland; eher in Somaliland als in Puntland –, aber im Rest des Landes gibt es immer wieder harte Kämpfe. Die Übergangsregierung ist nicht im gesamten Land anerkannt, und alSchababs Macht und Stärke sind weiterhin ungebrochen. Ich weiß – das ist richtig beschrieben –, dass es beim Aufbau der Staatlichkeit punktuell Fortschritte gegeben hat. Aber man kann nicht sagen, alSchabab sei auf dem Rückzug. Das ist so nicht richtig.

Wir haben über 1 Million Flüchtlinge, überwiegend Frauen und Kinder, die unter den fürchterlichen Verhältnissen sehr stark leiden. Wir wissen, dass es gerade im Süden des Landes immer wieder zu Hungersnöten kommt. Die Clanstruktur erschwert nicht nur die Regierungsbildung, sondern vor allem auch die Regierungsführung in diesem Land.

Was muss man an dieser Stelle tun? Wie kann man jenseits der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit helfen, soweit es überhaupt möglich ist? Man muss die Kriminalität – dazu zählt auch die Piraterie – nicht nur bekämpfen, sondern ihr vor allen Dingen den Boden entziehen. Wir werden in diesem Jahr noch einmal über Atalanta sprechen. Die Mission ist eine richtige und notwendige Bekämpfung der Symptome, aber die Ursachen der Piraterie werden dadurch nicht behoben. Wir diskutieren darüber seit Jahren, und es passiert bei der Bekämpfung der Ursachen dieser Kriminalität einfach viel zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Man muss natürlich der Regierung helfen, damit sie etwas leisten kann. Auch ich habe meine Distanz zu dieser Regierung, Kollegin Dağdelen. Aber wenn Sie von einem autokratischen Regime sprechen, dann überschätzen Sie einfach maßlos die Fähigkeiten der Regierung. Ich glaube nicht – auch wenn es möglicherweise Akteure gibt, die es gerne hätten –, dass die Regierung das kann, was Sie gerade beschrieben haben. Natürlich muss man helfen, dass die Clanstrukturen und das Clandenken zugunsten einer nationalen Identität zurückgedrängt werden. Dabei kann natürlich auch der Aufbau einer Armee helfen. Nur ist leider in diesem konkreten Fall die Wahrheit die, dass der Antrag, den die Bundesregierung uns heute vorlegt, kein Beitrag in die richtige Richtung ist.

Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, es sei kein kurzer Lauf, sondern ein langer Marsch. Sie haben völlig recht. Das Problem ist: Sie laufen in die falsche Richtung. Das macht die Situation so kompliziert.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja!)

Die Rekrutierung der Soldaten aus nur einem einzigen Clan ist kein Beitrag dazu, dass nationale Identität in dem Land entsteht, sondern es ist eher ein riesengroßer Beitrag dazu, dass sich einzelne Clans den anderen gegenüber im Vorteil sehen. Das ist kein Beitrag zur Befriedung des Landes. Es ist langfristig eher ein Beitrag zur Verstärkung der Konflikte, die es bisher in dem Land gegeben hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Hinzu kommt dann noch die schlechte Entlohnung der Soldaten. Dann gibt es noch eine unglaublich hohe Zahl an Deserteuren von über 50 Prozent. Niemand von Ihnen kann die Frage beantworten, welche Befehlsstruktur es gibt. Wie ist die Befehlskette in der somalischen Armee? Dann stellt sich auch noch die Frage nach der Verbleibskontrolle der Waffen, die diejenigen, die wir ausbilden, in die Hand bekommen müssen; denn wir sind formal dafür zuständig, dass sie mit den Waffen umgehen können, um ein Gewaltmonopol herzustellen. Das alles ist unbeantwortet.

Nun – das gebe ich zu – hat sich verglichen mit dem letzten Jahr auf dem Papier manches verbessert. Es soll jetzt ein biometrisches Passsystem eingeführt werden. Das sagt die EU. Das ist erst einmal gar nicht so schlecht. Es ist gut und könnte so mancher Probleme tatsächlich Herr werden. Nur frage ich mich: Wenn es in die richtige Richtung geht, warum verweigern Sie jede Evaluation? Wir hatten jetzt ein Jahr diesen Einsatz. Es gibt keine Evaluation. Die Frage der Bewertung ist eine rein politische und hat mit dem, was vor Ort passiert, leider viel zu wenig zu tun, ohne in Abrede stellen zu wollen, dass diejenigen, die wir entsandt haben, um auszubilden, wirklich eine gute Arbeit machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber die Ergebnisse müssen doch bewertet werden, wenn Sie der Meinung sind, dass sie gut sind.

Es kommt noch hinzu, dass es eine EU-Mission gibt. Hier sind einige Staaten dabei. Herr Staatssekretär Brauksiepe hat gerade einige Länder genannt. Mir ist dabei aufgefallen, dass Sie Großbritannien nicht genannt haben. Der Grund dafür ist, dass Großbritannien sich nicht im Rahmen der EU beteiligt. Die Briten haben ihre eigene Mission. Sie bilden einfach einen anderen Clan aus. Das heißt, von der EU wird ein Clan ausgebildet und mit Waffen bestückt, und von den Briten wird ein anderer Clan mit Waffen bestückt und ausgebildet. Was wird das am Ende des Tages werden, wenn die Regierung diese Clans tatsächlich nicht unter Kontrolle halten kann? Das wird dazu führen, dass der nächste Bürgerkrieg quasi vorbereitet wird. Das ist ein riesengroßes Problem.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Deshalb ist das auf der einen Seite auf dem Papier richtig. Aber das Umfeld, in dem alles stattfindet, ist eher schwieriger geworden. Statt dass man uns erzählt, wie super gut alles funktioniert, und man davon spricht, dass Deutschland eine Verantwortung übernimmt, sollte man die Verantwortung auch einmal innerhalb der EU übernehmen. Man sollte mit den Briten darüber reden, ob es sinnvoll ist, dass sie Parallelstrukturen zu dem aufbauen, was die EU tut und was die deutschen Soldaten tun. Wenn man von mehr Verantwortung spricht, Herr Kollege Roth, dann stellt sich natürlich die Frage, wie das Auswärtige Amt all das mit einer halben Stelle in Nairobi bewerkstelligen will, was notwendig ist. In Somalia ist das viel. Ich glaube, dass das einfach nicht ausreichend ist, dass die Ambitionen, die hier formuliert worden sind, sich in der Realität nicht abbilden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist extrem bedauerlich und führt dazu, dass wir bei weitem nicht zu dem Ergebnis kommen: Diesem Mandat kann man zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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