Bundestagsrede von Stephan Kühn 05.03.2015

Elektromobilität

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soll sich die Elektromobilität durchsetzen und tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, reicht es nicht, den Verbrennungsmotor des Autos einfach durch einen Elektromotor zu ersetzen. Die Elektromobilität bietet Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität, aber eben nur, wenn wir auch den Einsatz beispielsweise von Elektrobussen, von elektrisch angetriebenen Nutzfahrzeugen, von Elektrofahrrädern stärker unterstützen und wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In unserem Antrag, lieber Kollege Rimkus, haben wir dazu zahlreiche Vorschläge gemacht; insofern fand ich Ihren Ablehnungsgrund schon etwas merkwürdig.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Tat!)

Gemessen an allen im letzten Jahr in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeugen lag der Anteil der Elektroautos bei 0,2 Prozent. Deutschland ist damit meilenweit davon entfernt, Leitmarkt für Elektromobilität zu werden, Deutschland hinkt bei der Nachfrage nach Elektroautos schlichtweg hinterher.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Hat er gerade gesagt!)

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Elektromobilitätsgesetzes zutreffend festgestellt, dass das Ziel,

im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen … mit den bislang vorgelegten Programmen und Gesetzen kaum zu realisieren sein wird.

Elektroautos sind schlichtweg zu teuer. Für Private betragen die Mehrkosten für ein Elektroauto – über die gesamte Nutzungszeit betrachtet – im Vergleich zu einem konventionellen Auto zwischen 5 000 und 8 000 Euro. Dazu kommen die begrenzte Reichweite und die fehlende Ladeinfrastruktur, die weitere Hemmnisse darstellen.

Wir glauben, eine Verstärkung der Nachfrage nach Elektroautos kann nur mit einem Marktanreiz für den Kauf von Elektroautos gelingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Frankreich ist der Marktanteil von Elektroautos viermal so hoch wie in Deutschland, in den Niederlanden und in Norwegen sogar zwanzigmal so hoch. All diese Länder zahlen in verschiedenen Varianten eine Kaufprämie für emissionsarme Fahrzeuge. Dass man mit einem Elektroauto in Zukunft kostenlos parken darf, wie im Elektromobilitätsgesetz vorgesehen, wird die Absatzzahlen von Elektroautos wohl kaum ankurbeln. Wir müssen deshalb Elektroautos – zumindest zeitlich begrenzt – mit einem Kaufzuschuss in Höhe von 5 000 Euro fördern. Dies wollen wir gegenfinanzieren über eine Umlage bei der Kfz-Steuer, und zwar für Autos, deren CO2-Ausstoß oberhalb der europäischen CO2-Grenzwerte liegt.

In der Koalition gibt es, wie wir gerade gehört haben, mehr Fans einer Sonder-AfA für gewerbliche Fahrzeuge. Leider haben dann Private nichts davon. Auch im öffentlichen Bereich lässt sich damit schwerlich eine Beschaffungsoffensive ankurbeln.

(Andreas Rimkus [SPD]: Zuschussprogramm KfW!)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Kühn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Leidig?

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Bitte schön.

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Kollege Kühn, ich wollte einfach mal die Frage stellen, wie es sich mit einer solchen Belohnungsprämie verhält mit Blick auf Menschen, die ganz auf ein Auto verzichten und sich stattdessen ein Jahresticket für den ÖPNV oder eine BahnCard 100 kaufen; da wäre eine Prämie von 4 000 oder 5 000 Euro schon ein Pfund, um eine solche Entscheidung zu unterstützen.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Und das wird dann bedingungslos ausgezahlt!)

Ich frage mich, wie sich der Einsatz für die ökologische Verkehrswende verträgt mit einer Kaufprämie für Autos.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das kann ich Ihnen gerne erklären. – Wir haben in unserem Antrag zahlreiche Vorschläge gemacht, wie wir andere Verkehrsträger stärker unterstützen wollen. Zum Beispiel ist es ja so, dass die Umstellung von allen Loks auf Ökostrom viermal so viel CO2 einsparen würde wie 1 Million Elektroautos. Ich könnte Ihre Kritik verstehen, wenn es so wäre, dass der Steuerzahler bzw. derjenige, der nur Bus und Bahn oder Fahrrad fährt, eine solche Kaufprämie für Elektroautos finanzieren müsste.

Diesen Vorschlag haben wir aber bewusst nicht gemacht, sondern wir sehen – das habe ich erklärt – eine Umlagefinanzierung vor. Das heißt, derjenige, der ein Elektroauto kauft mit einem Ausstoß von unter 50 Gramm CO2 pro Kilometer, bekommt einen Kaufzuschuss; bei einem reinen Elektroauto beträgt dieser 5 000 Euro. Das wird finanziert von denjenigen, die sich Autos kaufen mit einem deutlich höheren CO2-Ausstoß, die Spritschlucker also. Das Ganze ist aufkommensneutral. Das bedeutet, kein Nutzer des ÖPNV, kein Fahrradfahrer zahlt für die Kaufprämie. Darauf haben wir geachtet; das war uns wichtig. Insofern kann ich Ihre Kritik ehrlich gesagt nicht verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das war gar nicht meine Frage!)

Zurück zur Sonder-AfA, über die seit einem Jahr in den Debatten immer wieder diskutiert wird. Ich habe extra noch einmal nachgefragt, wie es mit der Sonder-AfA aussieht, schließlich steht sie bereits im Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung.

(Andreas Rimkus [SPD]: Auch im NAPE!)

Ich zitiere die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage in der gestrigen Fragestunde:

Ob und wann ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen wird, ist … noch nicht abzusehen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie stehen bei der Förderung von Elektromobilität schlichtweg mit leeren Händen da.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch die EU-Richtlinie zum Aufbau der Ladeinfrastruktur ist Deutschland verpflichtet, einen Rahmenplan für den systematischen Aufbau der Ladeinfrastruktur zu erarbeiten. Das ist aus meiner Sicht dringend erforderlich. Bisher ist kein Konzept erkennbar.

Aus unserer Sicht muss die Ladeinfrastruktur diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen.

Im Moment ist genau das Gegenteil der Fall. Mit Steuergeldern gefördert, werden entlang der A 9 Schnellladesäulen errichtet, an denen Elektroautos ausländischer Hersteller mit dem sogenannten CHAdeMO-Stecker nicht schnell laden können – das betrifft beispielsweise Nissan Leaf, Mitsubishi Electric Vehicle, Citroen Berlingo Electric –, Elektroautos von deutschen Herstellern aber schon. Auch beim Forschungsprojekt SLAM sind nur maximal ein Drittel der Ladesäulen für Fahrzeuge ausländischer Hersteller nutzbar, wenn überhaupt.

Die wenigen Pioniere, die bereits ein Elektroauto fahren, werden damit ausgebremst. Etwa die Hälfte der in Deutschland zugelassenen E-Autos ist davon betroffen. Die Bundesregierung behindert also den Durchbruch der Elektromobilität, anstatt ihn zu fördern. Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel betreiben damit, wie ich finde, eine sehr bemerkenswerte Form der Industriepolitik, die dazu führt, dass den deutschen Herstellern die lästige Konkurrenz aus dem Ausland ferngehalten wird. Ich finde es unglaublich, was da mit öffentlichem Geld, mit Steuergeld passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

Wir brauchen stattdessen ein Investitionsprogramm für die Elektromobilität, mit dem der Aufbau einer öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladein-frastruktur, die auf erneuerbarem Strom basiert und ein nutzerfreundliches E-Roaming beinhaltet, gefördert wird. Das wäre notwendig. Das ist im Moment nicht zu erkennen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Thema „Freigabe der Busspuren für E-Autos“ sagen. Ich habe mir auch hier die Arbeit gemacht, die Bundesregierung zu fragen, ob sie denn Städte kenne, die beabsichtigten, Busspuren für E-Autos freizugeben. Die Bundesregierung konnte mir keine einzige Stadt nennen, die davon Gebrauch machen will.

Wenn Sie Elektromobilität fördern wollen, meine Damen und Herren, dann sollten Sie lieber die Umstellung der Busflotten, die noch zu 90 Prozent mit Diesel unterwegs sind, auf Elektrobusse finanziell fördern. Das wäre ein Beitrag zur Förderung der Elektromobilität.

(Beifall des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ihr Gesetzentwurf ist es nicht. Wir brauchen einen beherzten Vorschlag. Ein solcher ist von Ihnen heute nicht geliefert worden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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