Bundestagsrede von Stephan Kühn 05.03.2015

Regionalisierungsgesetz – ÖPNV

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen den Erfolg der Regionalisierung in keiner Weise infrage. Im Gegenteil: Das tun gerade Sie mit Ihrer Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Man muss klar sagen: Die Regionalisierung im Zuge der Bahnreform war eine richtige Entscheidung. Heute nutzen mehr Menschen das Fahrangebot. Es ist ein attraktiveres Angebot. Wir haben moderne neue Züge. Es ist also eine Erfolgsgeschichte. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Daseinsvorsorge, sondern auch darum, dass der Regionalverkehr auf der Schiene insbesondere den Wirtschaftsstandort Deutschland stützt, weil täglich Millionen Pendlerinnen und Pendler sicher zur Arbeit gelangen.

Trotz all dieser Erfolge ist es aus meiner Sicht völlig unerklärlich, dass derzeit dieses unwürdige Feilschen der Bundesregierung mit den Ländern über die Regionalisierungsmittel stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie tragen den Finanzpoker auf dem Rücken von 7 Millionen Fahrgästen, die täglich auf einen attraktiven Nahverkehr angewiesen sind, aus. Wenn man jetzt sagt, die Fortschreibung der Dynamisierung sei ein Erfolg, erinnere ich daran, dass wir bereits in der Haushaltsberatung im November letzten Jahres beantragt haben, die Dynamisierung für 2015 fortzuschreiben; dabei ging es um ebendiese 109 Millionen Euro.

(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: -Richtig!)

Das haben Sie abgelehnt. Wir hätten schon längst Planungssicherheit haben und ein Signal an die Aufgabenträger geben können, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Sie müssen nur zustimmen!)

Diese Debatte – das finde ich so schade, gerade wenn wir unter Verkehrspolitikern diskutieren – dreht sich fast nur um die Frage, wie viel Geld der Bund den Ländern gibt, aber viel zu wenig darum, was wir dafür bekommen, welches die verkehrspolitischen Ziele sind und wie wir sie erreichen können. Ohne einen leistungsfähigen Nahverkehr auf der Schiene erreichen wir unsere Klimaschutzziele nicht. Das war vermutlich auch die Erkenntnis, die dahinter stand, die auskömmliche Finanzierung der Regionalisierungsmittel in den Klimaschutz--Aktionsplan aufzunehmen haben. Offensichtlich ist der schon wieder Makulatur; denn an dieser Stelle passiert ja, wie gesagt, nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Überraschenderweise gab es von Verkehrsminister Dobrindt dann doch eine Wortmeldung zum Thema -Regionalisierung. Er hat nämlich WLAN in Regionalzügen gefordert. Das ist interessant. Er hat sich nämlich an keiner Stelle für eine auskömmliche Mittelfinanzierung eingesetzt; ich habe von ihm kein Wort dazu gehört. Er ist völlig abgetaucht und hat offensichtlich kein Interesse an diesem Thema.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Genau!)

Offensichtlich reicht der verkehrspolitische Horizont des Herrn Minister gerade einmal bis zur Ausländermaut, und das war es dann auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Von einem engagierten Verkehrsminister hätte ich erwartet, dass er Vorkämpfer für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Nahverkehrs ist. Stattdessen trägt er die Verantwortung dafür, dass derzeit eine Hängepartie zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die auf einen attraktiven Nahverkehr angewiesen sind, stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir bewegen uns – das finde ich schon skandalös – in einem quasi gesetzesfreien Raum. Die Zahlungen nach dem Regionalisierungsgesetz sind zum 31. Dezember letzten Jahres ausgelaufen. Die Länder und Aufgabenträger fahren praktisch auf Sicht und erhalten die Mittel unter Vorbehalt. Ich finde, das ist ein untragbarer Zustand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Bundesverkehrsministerium hat eigens ein Gutachten in Auftrag gegeben und ermitteln lassen, wie hoch der Finanzbedarf für den Nahverkehr auf der Schiene ist. In diesem Jahr liegt er mit 250 Millionen Euro über dem, was jetzt im Gesetzentwurf steht. Entweder traut der Minister dem Gutachter nicht oder hat es nicht genau gelesen.

Herr Staatssekretär Ferlemann, Sie haben gesagt, Sie wüssten gar nicht, wie die Mittel verwendet werden. Ich finde, dann sollten Sie sich beide Gutachten einmal genau ansehen. Auch im Gutachten der Länder wurden nicht irgendwelche Fantasiezahlen aufgeschrieben, -sondern es wurde zusammengestellt, welche Beträge angesichts der bestellten Nahverkehrsleistungen fließen. Welche Nahverkehrsleistungen wurden landauf, landab für die Bürgerinnen und Bürger bestellt? Das wurde aufgeschrieben und ist da nachzulesen. Insofern ist völlig klar, wo das Geld hinfließt. Sich hinzustellen und an dieser Stelle zu sagen, man wisse das alles nicht, ist doch sehr merkwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Frühjahr dieses Jahres, also noch bis April, müssen die Verkehrsverbünde die Angebotsplanung für 2016 abschließen. Sie haben dabei keinerlei Planungssicherheit. Bleibt es bei den finanziellen Rahmenbedingungen – es sieht ja danach aus –, drohen zum Jahresende Angebotskürzungen und Streckenstilllegungen. Angesichts vieler voller Nahverkehrszüge in den Ballungsräumen brauchen wir genau das Gegenteil!

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Kühn, achten Sie bitte auf die Zeit.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Ich finde es schon bemerkenswert, wie die Frage der Regionalisierungsmittel, die im Zuge der Bahnreform beschlossen wurden, und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen durcheinandergebracht werden. Offensichtlich sollen die Regionalisierungsmittel wie auf einem arabischen Basar mit anderen Fragen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Verhandlungsmasse sein. Ich finde das untragbar. Sie lassen die Fahrgäste damit im Regen stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum Abschluss möchte ich noch etwas sagen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Kühn, das funktioniert jetzt nicht mehr. Das Minuszeichen zeigt tatsächlich schon die Differenz an.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie müssen jetzt einen Punkt setzen.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen: Ich halte es für richtig, dass wir über Transparenz bei der Mittelvergabe sowie über Benchmarks mit Blick auf die Aufgabenträger und die Länder reden, damit wir sicherstellen können, dass die verkehrspolitischen Ziele erreicht werden. Das müssen wir einfordern. Da sind wir gemeinsam an der Sache dran.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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