Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 27.03.2015

BIMA

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr. Tobias Lindner das Wort.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter bundes-eigener Wohnungen! Herr Dr. Berghegger, Sie haben ja eben hier eine Rede gehalten ganz nach dem Motto „Alles prima mit der BImA“.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Der ist so alt!)

Sie haben einen bemerkenswerten Satz gesagt, nämlich dass man die Liegenschaftspolitik der BImA nicht isoliert betrachten dürfe und sie deshalb nicht nutzen könne, um alle Probleme der Wohnungsbaupolitik in Deutschland zu lösen.

(Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär: Sehr richtig!)

Auch wenn ich jetzt einen Zuruf direkt von der Regierungsbank höre, vom Herrn Staatssekretär, will ich -sagen: Ja, klar, man kann mit der BImA nicht alle -Probleme lösen. Aber so, wie es diese Koalition tut, nämlich die BImA zu ignorieren und eine Wohnungs- und Städtebaupolitik zu betreiben, die sich in ein Paradoxon hineinbegibt, zu dem ich gleich kommen werde, geht es auch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Sozialdemokraten konnten sich ja hier vor wenigen Wochen vor Kraft kaum noch abfeiern für die Mietpreisbremse. Sie haben erzählt, Herr Berghegger, was Sie alles Tolles tun. Nur, am Ende wird es Mieterinnen und Mietern – gerade in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt; in München, in Frankfurt, erst recht hier in Berlin – nichts nutzen, wenn der Bund weiterhin auf Bieterverfahren beharren muss und dadurch die Preise für Liegenschaften hochgetrieben werden, was sich dann auch in den Mieten widerspiegelt. So erreichen Sie keine sozialverträglichen Mieten in Berlin und anderswo in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn man über den Verkauf einer Dienstvilla oder eines Gewerbegebietes oder über Verkäufe, die nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, reden würde, müsste der Bund selbstverständlich im Interesse des Steuerzahlers schauen, dass er einen ordentlichen Kaufpreis erzielt; das ist unstrittig in diesem Haus. Nur, Verantwortung des Bundes für seine Liegenschaften, Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland – das ist eben mehr als der Kaufpreis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben, Herr Kollege Berghegger, den § 1 des BImA-Gesetzes angesprochen und erwähnt. Ich würde Ihnen raten, sich mit Herrn McAllister zu unterhalten, ein Parteifreund von Ihnen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!)

Nach meinem Kenntnisstand war er am 6. Dezember 2012 noch Ministerpräsident Ihres Bundeslandes. Er hat an diesem Tag an einem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mitgewirkt, in dem gefordert wird, diesen von Ihnen erwähnten § 1 des BImA-Gesetzes derart zu erweitern – das haben wir Grüne in diesem Hause oft beantragt –, dass nicht nur der Kaufpreis allein zählt, sondern dass der Bund wohnungsbau- und regionalentwicklungspolitische Aspekte aufnehmen muss. Das ist nach wie vor richtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der SPD in diesem Haus kann ich eines nicht ersparen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so – das ist in einer Demokratie nicht überraschend –, dass Opposition und Koalition andere Meinungen haben. Es ist Ihr gutes Recht, im Haushaltausschuss bei Verkäufen wie dem Dragoner-Areal – wir Ausschussmitglieder haben Hunderte von E-Mails dazu erhalten – zu sagen: Das sehen wir anders. Wir möchten es verkaufen.

Aber ich finde es schon verwunderlich, dass am Dienstag in der Berliner Zeitung von Ihrer Fraktionskollegin, Frau Kiziltepe, zu lesen war – Zitat –:

Der Verkauf des Dragoner-Areals muss vom Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt werden.

Am Mittwoch, einen Tag später, verkündete Herr Schulz in der taz, gegen den Vertragsentwurf zu stimmen. Weil ich sichergehen wollte, dass ich es im Ausschuss richtig mitbekommen habe, teilte uns der Haushaltsausschuss durch sein Sekretariat noch einmal mit, dass der Veräußerung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen zugestimmt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, es mag ja sein, dass Sie sich nicht durchsetzen können, es mag ja sein, dass Sie eine andere Meinung haben als wir, aber dann unterlassen Sie bitte eines: Hören Sie auf, durch Berlin zu ziehen und den Leuten zu erzählen, Sie verhindern die Verkäufe. Denn im Haushaltsausschuss machen Sie das Gegenteil.

(Zuruf von der SPD: Was wir machen, entscheiden wir immer noch selbst!)

Das ist Sand in die Augen der Mieterinnen und Mieter streuen, die sich Sorgen machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir Grüne haben deswegen heute einen Antrag vorgelegt, in dem wir verschiedene Schritte fordern. Wir wollen, dass es nicht nur um Konversionsliegenschaften geht, sondern dass das Erstzugriffsrecht auf alle Liegenschaften ausgedehnt werden muss, wenn es um öffentliche Daseinsvorsorge geht. Wir wollen auch – ich verstehe die Große Koalition hier nicht, dass sie die Bemühungen der Großen Koalition in Berlin konterkariert –, dass es ein Verkaufsmoratorium in den Städten gibt, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Es kann nicht sein, dass das Land Berlin Liegenschaften ankaufen will und man dann wie bei einer Salami Scheibchen für Scheibchen verhökert. So ist keine gute Liegenschaftspolitik zu machen. Das ist gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter in diesem Land für einen bezahlbaren Wohnraum. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind diese Anträge von uns und von den Linken heute bitter notwendig.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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