Bundestagsrede von Tom Koenigs 27.03.2015

Deutsches Institut für Menschenrechte

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Tom Koenigs, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Deutsche Institut für Menschenrechte arbeitet gut. Es hat sich national und international einen guten Ruf erarbeitet, und dafür danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter Führung von Frau Professor Rudolf und Herrn Windfuhr sehr herzlich.

(Beifall im ganzen Hause)

Auch der Vorgänger, Professor Bielefeldt, ist unvergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dass wir in letzter Minute diesem Institut die Peinlichkeit des Abstieges in den B-Status ersparen können, ist gut. Ich bedanke mich beim Akkreditierungsausschuss explizit dafür. Das sind die Institute von Kanada, die kanadische Menschenrechtskommission, die Nationale Beratungskommission für Menschenrechte Frankreichs, die nationale Menschenrechtskommission Mauretaniens und die Unabhängige Menschenrechtskommission des Staates Palästina. Der Parlamentarische Staatssekretär Lange hat vorhin gesagt: großzügiges Entgegenkommen. Ich bin ganz sicher, Frau Steinbach, dass wir, wenn die Palästinenser ihre Leute einmal nicht zusammenbringen, ähnlich großzügig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Annette Groth [DIE LINKE] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre mal eine gute Erwartung!)

Jetzt gibt es also die große Einigkeit. Wir haben eben gehört, dass alle Kreide gefressen haben. Man fragt sich wirklich: Was war eigentlich los? Warum ging das nicht sofort? Hat da irgendein Verleihnix geglaubt, er hätte Zaubertrank getrunken, und nachher war es nur warmes Wasser?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Oder haben Sie vielleicht irgendeinem Troubadix den Mund verbinden müssen?

(Michael Brand [CDU/CSU]: Jetzt nicht den Majestix hier spielen!)

Auf jeden Fall hat die Debatte eines gezeigt: Eine sachliche Kontroverse gab es da nie. Da sind unsachliche Dinge im Kuhhandel mit verhandelt worden; wir wissen nicht, welche. Jetzt haben Sie alle Kreide gefressen. Jetzt geht es wieder. Prima.

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Höre ich da Ärger heraus?)

Das neue Gesetz hat eine zusätzliche markante Änderung. Wenn es zusätzliche Aufgaben für das Institut gibt – § 2 Absatz 3 –, dann, soweit zusätzliche Finanzmittel verfügbar sind. Der Hinweis auf notwendige zusätzliche Finanzmittel im Gesetz ist sehr gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt könnten wir natürlich sagen: Wir haben eine einstimmige Grundlage. Diese haben wir aber selbst heute noch nicht so ganz. Denn wir haben einerseits den Kabinettsentwurf. Diesen haben wir dem Koordinierungsausschuss zugeschickt; deshalb haben sie vertagt. Wir haben andererseits den Fraktionsentwurf von CDU/CSU und SPD. Die Entwürfe sind identisch.

(Erika Steinbach [CDU/CSU]: So ist es!)

Die Oppositionsfraktionen stimmen beide zu. Trotzdem wird das offensichtlich kein gemeinsamer Antrag.

(Erika Steinbach [CDU/CSU]: Es ist ein Gesetzentwurf!)

Warum nicht?

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das nennt man Parlamentarismus!)

Dem Institut könnten wir sehr wohl einen gemeinsam getragenen Gesetzentwurf gönnen.

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Stimmen Sie doch zu!)

Ich würde mich freuen, wenn es uns gelänge, zu einer gemeinsamen Verabschiedung zu kommen: Kabinettsentwurf, Koalitionsentwurf, wir bringen denselben wortgleich ein, und die Linke bringt denselben wortgleich ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Sie können doch zustimmen! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Es stimmen doch alle zu!)

Das geht aber bisher immer deshalb nicht, weil die CDU/CSU in kindischer Weise sagt: Niemals mit der Linken. Das kommt mir so vor wie in Hundert Jahre Einsamkeit, wo eine Person sagt: Man darf dem Teufel niemals glauben, auch wenn er die Wahrheit spricht. – So sind Sie.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Der Teufel spricht doch gar nicht die Wahrheit!)

Wenn die doch sagen: „Das ist ein richtiger Gesetzentwurf“, wenn wir sagen: „Das ist ein guter Gesetzentwurf“, wenn die Regierung sagt: „Das ist unser Gesetzentwurf“, dann könnten wir doch alle vier, ja, fünf zusammen einen gemeinsamen Entwurf machen und damit das Institut wirklich unterstützen.

(Inge Höger [DIE LINKE]: Vier!)

– Nein, fünf. Vier Fraktionen und die Regierung. – Dann könnten wir gemeinsam sagen: Wir sind stolz auf dieses Institut. Das macht eine unabhängige Arbeit, und das werden wir weiterhin unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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