Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 26.03.2015

Recht auf Nahrung

Rede zu Protokoll

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Ziel sind wir uns sicher einig. Das Menschenrecht auf Nahrung muss endlich verwirklicht werden. Noch immer hungern über 800 Millionen Menschen weltweit, und 2 Milliarden sind mangelernährt. Doch der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, um dagegen anzugehen, ist voller Widersprüche.

Minister Müller stellte diese Woche die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ vor. Rhetorisch wurde wieder alles aufgeboten: Die lokale Zivilgesellschaft werde einbezogen, es würden gemeinsam Lösungen entwickelt, schonender Umgang mit Ressourcen sei notwendig, Empowerment würde großgeschrieben, die Bedeutung des Zugangs zu Land und die Verfügbarkeit von Saatgut würden betont. Doch weitere 90 Prozent seiner Rede beinhalteten zum x-ten Male die Darstellung der durchaus zu kritisierenden realen globalen Verhältnisse. Zum Konzept selbst gab es nur spärliche Informationen.

Doch was wird wirklich umgesetzt?

Minister Müllers Lieblingsprojekt in der Sonderinitiative, die Grünen Innovationszentren, sind zunächst von Konzeptlosigkeit geprägt. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die lokale Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist zu begrüßen und notwendig. Aber der Wertschöpfungskettenansatz der Grünen Zentren bindet nur die marktfähige Bauernschaft ein. Diese haben bereits einen Zugang zu Märkten. Für die Grünen Zentren sind die höchsten Mittel der Sonderinitiative eingeplant, doch sie erreichen nicht die am stärksten von Hunger betroffenen Menschen.

Die Einbindung der Zivilgesellschaft vor Ort bleibt entgegen der Ankündigungen dürftig – besser gesagt: Sie ist nicht erkennbar. Teilweise wurden benannte Partner im Rahmen der Prüfmissionen für die Grünen Zentren nicht einmal konsultiert. Lösungen beim Kampf gegen den Hunger müssen gemeinsam mit den Betroffenen selbst entwickelt und implementiert werden. Daran zeigt sich auch, dass Müllers Forderung, die im Afrika-Konzept des BMZ aufgestellt wurde, wohl nicht so ernst gemeint ist: Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme. Je mehr Details ich über die Innovationszentren erhalte, desto fraglicher erscheint das Konzept. Wenn Minister Müller zum Beispiel bei der offiziellen Eröffnung der Initiative erklärt, dass in Sambia und Äthiopien ein Maschinenring mit aufgebaut werden soll, hat das nichts mit Innovation zu tun. Hier scheinen doch wirklich mehr die Exportinteressen der Hersteller der Maschinen im Vordergrund zu stehen.

Auch die von der Bundesregierung unterstützte New Alliance treibt in verschiedenen Ländern Afrikas unter anderem Saatgutgesetze voran, die die Verfügbarkeit lokaler Sorten einschränken und die Saatgutmärkte dieser Länder für internationale Konzerne mit zweifelhaften Methoden erschließen. Bisher ist nicht erkennbar, wie die Bundesregierung die G-7-Präsidentschaft nutzen will, um das abzustellen.

Die in die Kritik geratene German Food Partnership von Amtsvorgänger Niebel ist öffentlich in den Hintergrund getreten. Im BMZ gehen Bayer & Co. jedoch weiterhin munter ein und aus. Anstatt die am stärksten -betroffenen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu unterstützen, setzt man vor allem auf Produktionssteigerung, mehr Technik und zertifiziertes Saatgut. Der Bauernschaft vor Ort wird keine biologische und damit effizientere Landwirtschaft vermittelt. Hier besteht enormer Bildungsbedarf. Anstatt diesbezüglich massiv tätig zu werden, wird mit fragwürdigen Methoden und Versuchen vermittelt, dass der Einsatz von anorganischem Dünger einen Großteil der Lösung der Probleme darstellt. Damit fördert das BMZ die Abhängigkeit der kleinbäuerlichen Familien. Statt Hilfsprogramme für die westliche, vor allem deutsche Agrarindustrie braucht es eine an die lokalen Gegebenheiten angepasste, ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, die keine neuen Abhängigkeiten schafft.

Zu diesem Ergebnis kommt auch der Weltagrarbericht. Dieser wurde in einem internationalen mehrjährigen Prozess mit über 900 Teilnehmern aus 110 Ländern entwickelt. Syngenta und andere beteiligte Unternehmen stiegen kurz vor Schluss aus, weil ihnen die Empfehlungen des Berichts nicht passten. Auch die Bundesregierung verweigert weiterhin die Unterzeichnung, mit der Begründung, dass der Bericht korrekt und auch Leitlinie deutscher Politik sei und deshalb eine Ratifizierung nicht mehr nötig sei. Ganz so ernst ist wohl auch diese Aussage nicht gemeint.

 

Der Weltagrarbericht macht deutlich, dass bei der Umsetzung des Rechts auf Nahrung nicht in erster Linie Ertragssteigerungen ausschlaggebend sind. Erkennen Sie das doch an, dass vor allem eine vielfältige Produktion für regionale Märkte wichtig ist. Die Frage nach den „Cash Crops“ bearbeitet die Agrarindustrie auch ohne deutsche Steuergelder. Helfen Sie beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme, und verbessern Sie den Zugang marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu Land. Für die Welternährung wäre das wichtiger als Hybrid-Mais und die Exportzahlen deutscher Kartoffelerntemaschinen!

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