Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 27.03.2015

Urbanisierung

Rede zu Protokoll

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die zunehmende Urbanisierung stellt viele Länder vor vielfältige Herausforderungen. Seit langem wissen wir, dass es im globalen und damit auch in unserem Interesse liegt, diese Herausforderungen gut zu meistern. Leider müssen wir aber oftmals feststellen, dass die dringend notwendige positive Gestaltung des Lebensraums Stadt nicht engagiert genug angegangen wird – zum Teil aus Ignoranz, zum Teil aus Überforderung. Natürlich: Der finanzielle, planerische und organisatorische Aufwand ist gigantisch. Allerdings gilt auch: Die heute bestehende Ignoranz gegenüber den deutlich sichtbaren Aufgaben wird die sozialen und ökologischen Probleme dramatisch verschlechtern – wie gesagt: mit regionalen, aber auch globalen Folgen.

Ihr Antrag beschreibt den Lebensraum Stadt als den Ort der „Innovation, der wirtschaftlichen Leistungs-fähigkeit und des Wandels“. Diese Aussage ist isoliert betrachtet natürlich nicht falsch, trotzdem ist sie nicht problemlos. Der Antrag versäumt es, diese Aussage in Relation zum Lebensraum Land zu stellen. Auch das Land unterliegt dem Wandel; der kann auch innovativ sein. Deshalb bietet der ländliche Raum stets das Potenzial, die Problementstehung im städtischen Bereich zumindest teilweise zu kompensieren. Dieser wichtige Ansatz wird im Antrag vergessen.

Urbanisierung muss auch immer die Frage klären, welche Prozesse notwendig sind, die Bedürfnisse der Menschen unterschiedlicher Wohn- und Arbeitsräume zu berücksichtigen. Zukünftig muss es verstärkt darum gehen, die betroffenen Menschen in Veränderungsprozesse einzubinden. Immer muss dabei das Ziel dominieren, die Entwicklung inklusiv zu gestalten.

Diese Erkenntnisse sind nicht besonders neu. Aber was nützen Erkenntnisse, wenn sie nicht umgesetzt werden? Eine große Chance, auf diesem Gebiet besser zu werden, bietet das Gipfeljahr. Wir wünschen uns alle weitreichende, positive Ergebnisse in New York und Paris, die dann hoffentlich in die UN-Konferenz Habitat III 2016 einfließen werden. Eine besondere Bedeutung wird die Finanzierungskonferenz in Addis im Juli erhalten. Ohne substanzielle Finanzierung wird es gar nicht erst zu ambitionierten Vorhaben, die auch im Punkt 11 der SDGs formuliert sind, kommen.

Es wird sich zeigen, ob wir der viel diskutierten gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung gerecht werden. Da wäre es schon sehr schön gewesen, wenn Ihr Antrag genau dazu auch etwas sagen würde. Finanzierung ist nun einmal keine Petitesse.

Ihr Antrag greift auch das Thema der Slums auf. Es ist ja nicht falsch, was da steht; allerdings ist er diesbezüglich nicht zielführend. Sie greifen daneben, wenn Sie „informelle Ansiedlungen“ – Slums – auf Orte hoher Kriminalität, Krankheit, Bildungsferne reduzieren. Informelle Siedlungen entstehen vor allem aus Mangel an integriertem und strukturiertem Wohnraum. Wohnraum, der durch private und staatliche Träger geschaffen werden müsste. Menschen flüchten, warum auch immer, in Slums. Sie sind also zunächst Flüchtlinge, die Menschenrechte haben wie wir auch. Eine solche Beschreibung zeigt per se ganz andere Verantwortungszusammenhänge, aber auch Lösungsansätze auf. Es müssen Wege gefunden werden, wie die Bewohner informeller Siedlungen verbindliche Eigentums- oder Nutzungsrechte erlangen können; denn nur, wenn sich die Menschen sicher sein können, dass sie dort eine Zukunft haben, werden sie bereit sein, selbst zur Verbesserung ihres Lebensraumes beizutragen.

 

Ihr Antrag enthält einige Schwachstellen, allerdings auch viele Forderungen, die wir unterstützen. Insbesondere ist zu begrüßen, dass der Antrag auf weitere VN-Prozesse wie Habitat III positiv Bezug nimmt. Sehr positiv ist aber auch, dass Sie mit Ihrem Antrag das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir freuen uns so sehr darüber, dass wir dem Antrag trotz einiger Schwächen zustimmen werden.

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