Bundestagsrede von 26.03.2015

LKW-Maut

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Kollegin Dr. Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Frau Staatssekretärin Bär, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein hübscher Versuch, reicht aber bei weitem nicht aus, um die Infrastrukturprobleme in diesem Land zu lösen. Mithilfe dieses Gesetzes werden Sie zwar etwa 380 Millionen Euro einnehmen, wie Kollege Hartmann eben deutlich ausgeführt hat. Aber durch die Senkung der Lkw-Maut aufgrund des katastrophalen Wegekostengutachtens, das in Gang gesetzt wurde, hatten Sie bereits Einnahmeverluste in Höhe von 460 Millionen Euro zu verzeichnen. Betreiben wir nun einmal einfache Mathematik wie in der Grundschule: 380 Millionen minus 460 Millionen ergibt nach meiner Rechnung – das entspricht Adam Riese – noch immer ein Minus von 80 Millionen. Ist das der Weg nach vorne, den man beschreiten will, um mehr Einnahmen zu erzielen? Fehlstelle, Sie haben nichts! Niente!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So lösen Sie die Infrastrukturprobleme garantiert nicht. Bleiben Sie auf dem Teppich! Verkaufen Sie dieses Gesetz nicht als Chance auf riesengroße Einnahmesteigerungen!

Wie Sie wissen, wird es mit uns nur eine verursachergerechte Maut geben. Das beinhaltet eine Ausweitung auf alle Bundesstraßen und eine Maut für Lkws ab 3,5 Tonnen. Also auch die sogenannten Sprinter müssen einbezogen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eine Pkw-Maut à la CSU – darüber werden wir morgen noch sehr intensiv reden; ich schätze, dass dann auch Ihr Minister persönlich anwesend sein wird – schließen wir kategorisch aus, weil sie nicht verursachergerecht ist. Ein Lkw zerstört die Straßen bis zu 60 000-mal mehr als ein Pkw. Das muss sich auch in den Mautgebühren widerspiegeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich komme jetzt zu diesem Gesetzentwurf.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Ja, gute Sache!)

Wir werden ihn heute unterstützen, weil Sie damit einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gehen und versuchen, die Einnahmeverluste aus dem letzten Jahr etwas auszugleichen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland gibt es aber 32 000 Kilometer Bundesstraßen und nicht nur 1 100 Kilometer. Das sollten Sie schon ernst nehmen. Sehen Sie darum zu, dass Sie so schnell wie möglich alle Bundesstraßen in die Mautberechnung aufnehmen. Dann erhalten Sie nämlich 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, und damit könnte dieses Ruinenministerium endlich auch einmal etwas Vernünftiges anfangen, nämlich einen Teil des Dilemmas der bröckelnden Republik beseitigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karl Holmeier [CDU/CSU]: Die bröckelnden Grünen!)

Wir mussten den stetigen Verfall der Straßen in den letzten Monaten leidvoll erleben: an der Leverkusener Rheinbrücke und an der Rader Hochbrücke. Das wird sich im ganzen Land weiter fortsetzen, wenn wir nicht gegensteuern.

Ich komme jetzt zu der tollen Anhörung, die der Kollege Hartmann hier angesprochen hat. In dieser Anhörung haben wir sehr deutlich gehört, dass es den Sachverständigen um eine gerechte Maut geht. Das wollen wir auch. Wir wollen eine Maut, die die schweren Brummer stärker belastet, weil sie die größten Schäden an unseren Straßen anrichten. Hier müssen wir hin. Wir dürfen uns nicht nur die Achslast anschauen, sondern wir müssen auch das Gesamtgewicht im Blick haben. Kollege Hartmann hat das eben ja auch deutlich dargestellt. Dies muss möglichst schnell in Gang kommen; denn bei uns in Schleswig-Holstein fahren die Hunderttonner über die Rader Hochbrücke und machen diese Brücke kaputt.

Warum sollte es sinnvoll sein, neue Achsklassen einzuführen? Es werden dann Fahrzeuge mit weniger Achsen eingesetzt, auf deren Achsen jeweils mehr Gewicht lastet. Das, was Sie derzeit veranstalten, ist also grober Unfug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich appelliere daher an Sie: Beobachten Sie die Entwicklung ganz genau, und passen Sie die Achsklassen schnellstens verursachergerecht an! Arbeiten Sie daran, dass wir das Verkehrssystem endlich ausreichend erhalten können! Dafür brauchen wir dringend die Lkw-Maut für alle außerörtlichen Straßen und für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, also auch für die Fernbusse. Da sind wir mit dabei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Beenden Sie das Klein-Klein, und übernehmen Sie endlich Verantwortung für den gesamten Verkehrsbereich! – Wenn Sie das vielleicht, werte Kollegin, dem Minister heute Abend noch mitteilen könnten, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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