Bundestagsrede von Volker Beck 19.03.2015

Frachkräftekonzept

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Herr Kollege Zech. – Nächster Redner in der Debatte: Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier über die Zukunft der Fachkräfteentwicklung diskutieren, müssen wir sagen: Wir können es uns nicht leisten, einen Teil der jungen Generation zurückzulassen. Der Bericht gibt darüber Auskunft, dass 72,3 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund, die arbeitslos sind, keinen Berufsabschluss haben. Das zeigt: Es darf bei uns in der Bildungspolitik kein endgültiges Scheitern geben, sondern jeder muss erneut eine Chance bekommen, sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewähren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es geht darum, dass wir schlichtweg alle Potenziale, die wir im Land haben, heben, dass wir die Menschen fördern. Das heißt für mich: Man muss auch bei den Flüchtlingen, die hierherkommen, von Anfang an mit Integrationskursen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie hier, auf dem deutschen Arbeitsmarkt, ihren Qualifikationen entsprechend eine Chance bekommen und auch Qualifikationen erwerben können, und das nicht erst nach ein, zwei Jahren Asylverfahren, sondern vom ersten Tag an, wenn sie hier ankommen. Das heißt Willkommenskultur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir dürfen uns auf der jetzigen wirtschaftlichen Situation und der Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht ausruhen. Wir wissen doch – da hatte die Frau Ministerin, die allerdings nicht zuhört, vorhin durchaus recht –, dass uns in Zukunft nicht die Arbeit ausgehen wird, sondern die Menschen, die sie leisten können. Wir haben aus demografischen Gründen einen jährlichen Bedarf bei der Zuwanderung von Arbeitskräften von 300 000 Menschen. Den können wir gegenwärtig decken, weil Menschen aus den südeuropäischen Ländern aufgrund der wirtschaftlichen Situation zu uns kommen. Das wird sich aber ändern, wenn sich die Wirtschaftslage in der Europäischen Union – hoffentlich bald – verbessert. Dann werden wir einen negativen Wanderungssaldo haben. Das haben wir gegenüber der Türkei heute schon: Wir haben in den letzten Jahren mehr Menschen an die Türkei abgegeben, als in der gleichen Zeit zu uns gekommen sind. Eine solche Entwicklung steht uns bevor. Wenn wir uns darauf nicht vorbereiten, dann verspielen wir die Zukunft unseres Landes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Nahles, vielleicht haben Sie bei der Redevorbereitung Ihren eigenen Bericht nicht ganz genau studiert. Ich finde es selbstgefällig und schlicht falsch, wenn da steht:

Mit den Rechtsänderungen zur Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften, die seit Sommer 2012 in Kraft traten, wurde der deutsche Arbeitsmarkt weitestgehend geöffnet und entbürokratisiert.

Das ist einfach unwahr.

Wir haben fast keine Möglichkeit der angebotsorientierten Zuwanderung von Menschen, die sagen: Ich habe eine Qualifikation, ich möchte nach Deutschland kommen, aber ich habe noch keinen konkreten Arbeitgeber, der mir einen Arbeitsvertrag zur Verfügung stellt. – Dafür brauchen wir eine Möglichkeit. Wir haben dafür seit 2012 eine Regelung, die aber an Bürokratie und Absurdität schwer zu toppen ist. Es geht um § 18 c des Aufenthaltsgesetzes. Danach dürfen Menschen mit einem Hochschulabschluss für sechs Monate zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Ihr Lebensunterhalt muss aber gesichert sein, und sie dürfen während der Zeit der Arbeitssuche absurderweise nicht arbeiten. Sie müssen also ihr Vermögen aufzehren, wenn sie hier nach Deutschland kommen. Ja, wer macht denn so etwas? Im letzten Jahr waren es 900 Menschen, die davon Gebrauch gemacht haben, im Jahr davor 400. Damit werden wir unseren Fachkräftemangel der Zukunft nicht bekämpfen können. Da brauchen wir flexiblere Lösungen. Warum soll ein Ingenieur, der hierherkommt, nicht sagen: „Bis ich einen richtigen Arbeitsplatz gefunden habe, kellnere ich auch mal, damit ich nicht das Geld, das ich habe, aufzehren muss“? Das wäre zukunftsfähiger. Wir brauchen am Ende eine viel flexiblere Regelung als dieses Gestrüpp im Aufenthaltsgesetz.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Beck?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich habe mir heute die wunderbare Initiative „Make it in Germany“ angeschaut, diese Website, die angeblich ja alle Probleme lösen soll. Also, säße ich jetzt in Indien oder in Afrika oder in Lateinamerika vor meinem Computer und würde mir das anschauen, ich würde echt nicht verstehen, wie ich hierherkomme, obwohl da Arbeitsplätze angeboten werden. Da muss ich mich bewerben, dann muss ich zur Visastelle, die mir nach Auskunft des Portals sagen wird, wie es denn mit dem Visum geht. Dann dauert das Verfahren zur Aufnahme vielleicht ein Jahr, –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Redezeit, Herr Beck!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– wenn ich Glück habe. Das wird nur diejenigen, die wirklich in Not sind, motivieren, hierherzukommen. Wir müssen uns auf den zukünftigen Zuwanderungsbedarf vorbereiten, und damit werden wir es so nicht schaffen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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