Bundestagsrede von Volker Beck 26.03.2015

Korruptionsbekämpfung

Rede zu Protokoll

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Heute beraten wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung.

Für uns Grüne ist klar: Auch in der internationalen Zusammenarbeit muss die Korruptionsbekämpfung verstärkt werden. Es muss aber noch diskutiert werden, ob nicht die rechtsstaatliche Beschränkung des Strafrechts als schärfstes Schwert, quasi als Ultima Ratio, mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption überschritten wird.

Die Strafbarkeit von Bestechlichkeit und Bestechung im privaten Sektor wird über den Schaden der Wettbewerbsverzerrung hinaus bis auf jeglichen Pflichtenverstoß gegenüber dem Arbeitgeber ausgedehnt, unabhängig von materiellen Folgen.

Ebenso muss die Strafbarkeit von Privaten im Ausland diskutiert werden. Würde eine Strafabsehensklausel bei geringem Unrecht Situationen nicht besser gerecht, wenn beispielsweise Touristen sich in einer nicht gerechtfertigten Drucksituation von Polizisten in Willkür- und Unrechtsstaaten durch Zahlung eines Geldbetrages entziehen?

Es gibt viele andere notwendige Maßnahmen gegen Korruption, die die schwarz-rote Koalition aber nicht angeht.

Die Bundesregierung sollte deshalb endlich ein bundesweites Korruptionsregister schaffen, um Unternehmen, die Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge begangen haben, künftig ausschließen zu können.

Außerdem fordern wir einen besseren Whistleblowerschutz.

Und nun noch zum Hackerparagrafen, den Sie im Gesetzentwurf versteckt haben: Gerade hat die Große Koalition unter Federführung des Bundesministeriums des Innern ihren Gesetzentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz und ihr Paket zur angeblichen Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Durch die Placeboreform der Bundesregierung werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach dem NSU- und NSA-Skandal noch einmal massiv ausgeweitet und die Massenüberwachung unserer Kommunikation weiter legalisiert, beispielsweise durch entsprechende neue Regelungen im G-10-Gesetz.

In dem von Ihnen gerade vorgelegten, in vielerlei Hinsicht viel zu kurz springenden Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes wird dem Bundeskriminalamt, BKA, unter anderem auch die Zuständigkeit zur Strafverfolgung bezüglich des umstrittenen Hackerparagrafen, § 202 c StGB, übertragen. Nun legt die Bundesregierung, nur wenige Tage später, noch einmal nach, indem sie das Strafmaß für Vergehen gegen § 202 c StGB, gut versteckt in der heutigen Vorlage, von einem auf zwei Jahre heraufsetzt. Auch das geht in die völlig falsche Richtung, da so beispielsweise auch die Überprüfung von Programmen auf ihre Integrität durch Fachleute wie die des Chaos Computer Clubs massiv erschwert wird.

Als Grüne sehen wir den Hackerparagrafen nach wie vor sehr kritisch. Statt ihn endlich auf seine tatsächliche Sinnhaftigkeit und möglicherweise höchst kontraproduktive Effekte zu überprüfen, verschärfen Sie ihn nun, achselzuckend auf die EU-Richtlinie verweisend, weiter. Die Richtlinie, die im Übrigen nicht vom Himmel gefallen ist, sieht aber eine bewusste Unterscheidung zwischen leichten und nichtleichten Fällen vor. Eine solche Unterscheidung nehmen Sie jedoch bewusst nicht vor. Wenn sie den Hackerparagrafen schon nicht in Gänze infrage stellen, so setzen Sie wenigstens die EU-Richtlinie richtig um. 

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