Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 19.03.2015

Kinderarmut

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder sind unsere Zukunft, und es darf uns nicht in Ruhe schlafen lassen, dass seit Jahren, vielleicht sogar seit Jahrzehnten die Kinderarmut in diesem Land skandalös hoch ist. Das müssen wir dringend ändern,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

und zwar alle zusammen.

Sie, Herr Whittaker, sagen, dass auch die Bundesregierung an die Lösung dieses Problems herangehen will. Im Koalitionsvertrag steht dazu aber nichts. Das Wort „Armut“ taucht überhaupt nicht auf. Das Wort „Kinderarmut“ taucht nicht auf. Armutsbekämpfung ist für diese Große Koalition überhaupt kein Thema. Das ist bei der Altersarmut so. Das ist bei Armut von Erwerbstätigen so, und das ist skandalöserweise auch bei der Kinderarmut so.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Eine Schweinerei ist das!)

Was Sie machen, ist: Sie verschieben die Verantwortung auf die Kommunen und auf die Länder.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wir nehmen sie in die Verantwortung!)

Auch das ist etwas, was sehr verantwortungslos ist. Wir müssen uns unserer eigenen Verantwortung stellen, der Verantwortung des Bundes. Der Bund ist insbesondere dafür zuständig, die finanzielle Absicherung von Kindern und Familien zu gewährleisten. Dafür sind nämlich nicht die Kommunen und auch nicht die Länder zuständig, sondern wir. Da müssen wir herangehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn es natürlich völlig richtig ist, dass Armut viele Dimensionen hat, ist klar: Die finanzielle Dimension ist zwar keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung dafür, dass die Existenz gesichert ist und dass Armut insgesamt bekämpft wird. Die anderen Dimensionen kommen dann dazu. Ich wiederhole: Die finanzielle Existenzsicherung muss erst einmal gewährleistet sein.

Es ist so: Wenn Kinder ohne Frühstück zur Schule gehen, dann lernen sie einfach nicht gut. Wenn sie zu Hause kein warmes Mittagessen bekommen, dann können sie nicht gut lernen. Es gibt genügend Kinder in Deutschland, denen es so geht, und das müssen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Dazu brauchen wir eine finanzielle Mindestabsicherung für Kinder. Das ist ein erster wichtiger Schritt.

Der Verweis darauf, dass die Armut der Kinder dadurch zustande kommt, dass deren Eltern arm sind, ist auch empirisch schlicht und einfach nicht richtig; denn es gibt genügend Eltern, deren Existenzsicherung gewährleistet ist. Weil aber das Kindergeld und auch der Kinderzuschlag nicht ausreichen, um die Existenz der ganzen Familie zu sichern, sind sie trotzdem arm – obwohl sie selber arbeiten und selber genug zum Leben haben. Das müssen wir ebenfalls ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde darauf hingewiesen, der Mindestlohn sei eingeführt worden. Das reicht nicht aus. Für vollzeittätige Alleinstehende, die keine Kinder haben, reicht der Mindestlohn aus, um die Existenz zu sichern. Aber bei einer vollzeittätigen alleinerziehenden Person reicht Mindestlohn plus Kindergeld nicht aus. Sie ist trotzdem auf Hartz IV angewiesen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Strengmann-Kuhn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Patzelt?

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Geht leider in der Aktuellen Stunde nicht!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Entschuldigung! Das war ein Fehler der Präsidentin. In der Aktuellen Stunde dürfen keine Zwischenfragen gestellt werden. Das war jetzt mein Fehler, der zustande gekommen ist, nachdem Herr Patzelt sich so hartnäckig gemeldet hatte. – Ich habe aber die Uhr angehalten. Deswegen ist nichts von Ihrer Redezeit, Herr StrengmannKuhn, verloren gegangen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich war bei dem Punkt Mindestlohn. Er hilft Alleinstehenden ohne Kinder; aber für Alleinstehende mit Kindern reicht es halt nicht. Da braucht es zusätzliche Maßnahmen, um deren Existenz zu sichern, um zu ermöglichen, dass Menschen nicht in Hartz IV fallen, obwohl sie vollzeiterwerbstätig sind.

Die meisten Kinder haben Eltern, die erwerbstätig sind. Auch die meisten armen Kinder haben mindestens einen Elternteil, der erwerbstätig ist. Das zeigen viele empirische Studien, und auch das ist etwas, was Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Es geht nicht nur um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; vielmehr sollten wir dafür sorgen, dass auch die Armut von Erwerbstätigen, die Kinder haben, endlich nachhaltig bekämpft wird.

(Beifall der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir müssen natürlich auch weiterhin an die Ursachen herangehen. Häufig ist in einem Haushalt nur eine Person erwerbstätig; bei Alleinerziehenden ist es immer eine Person. Wie ich eben schon beschrieben habe, reichen deren finanzielle Mittel selbst bei Vollzeittätigkeit nicht aus. Wenn von zwei Elternteilen nur einer vollzeiterwerbstätig ist, reicht das Geld in vielen Fällen ebenfalls nicht aus, und dann ist auch das Armutsrisiko deutlich erhöht.

Damit sind wir bei Punkten wie geschlechtsspezifische Arbeitsteilung als eine wesentliche Ursache von Kinderarmut, die wir ebenfalls endlich bekämpfen müssen. Morgen ist Equal Pay Day. Das ist eine Ursache dafür, dass wenn nur der Mann arbeitet und die Frau für die Kindererziehung zu Hause bleibt. Dann reicht das Einkommen häufig nicht aus. Das heißt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist ein wichtiger Punkt. Da müssen wir etwas ändern, um Kinderarmut zu beseitigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber es gibt noch viel mehr strukturelle Ursachen für diese geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die wir überwinden müssen: das Ehegattensplitting, die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung. Insbesondere an die Minijobs müssen wir ran. Wenn die Frauen in der Teilzeit oder Minijobfalle gefangen sind, dann führt das dazu, dass das Erwerbseinkommen der Eltern insgesamt nicht reicht. Deswegen müssen wir, um die Kinderarmut zu bekämpfen, auch endlich die Subventionierung der Minijobs abschaffen und existenzsichernde Erwerbstätigkeit für Frauen ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie sehen also: Es gibt viele Punkte, bei denen wir als Bund ansetzen können, um Kinderarmut tatsächlich zu verringern.

Ich würde sogar noch weiter gehen: Eigentlich sollte unser Ziel sein, Kinderarmut völlig zu beseitigen. Aber dies schrittweise zu tun, wäre ja auch schon mal nicht schlecht. Es ist unser aller Verantwortung, Kinderarmut zu verringern. Darum geht es jetzt. Die Große Koalition sollte endlich allen Mut zusammennehmen und tätig werden. Es ist unser aller Verantwortung, die Armut von Kindern zu beseitigen; denn Kinder sind unsere Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

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