Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 21.05.2015

UNMIL

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten 25 Jahren haben die Menschen in Liberia viel Leid ertragen müssen. Aktuell leiden sie immer noch -unter dem Ausbruch der Ebolakrise. Aber in der Vergangenheit gab es auch zwei blutige Bürgerkriege. Einer davon war einer der schlimmsten auf dem afrikanischen Kontinent.

2003 hat die Weltgemeinschaft, haben sich die Vereinten Nationen dazu entschlossen, sich dort für mehr Frieden, Sicherheit und Stabilität zu engagieren und eine Friedensmission der Vereinten Nationen auf den Weg zu bringen, UNMIL. Am Anfang hatte die Mission die Aufgabe, den Waffenstillstand abzusichern, und sie hat auch Staatsaufgaben in dem bürgerkriegszerrütteten Land übernommen.

2003 waren 15 000 Männer und Frauen im Rahmen von UNMIL eingesetzt. Heute sind es noch 6 000 Menschen. Dazu gehört die einzige weibliche VN-Polizeieinheit. Ich finde, wir brauchen mehr davon, weil es gerade für Frauen in Krisenregionen wichtig ist, auf weibliche Sicherheitskräfte als Ansprechpartner zu treffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

In den letzten Jahren haben mehrfach Wahlen stattgefunden. In Liberia wurde die erste Präsidentin Afrikas gewählt; sie ist inzwischen auch Friedensnobelpreisträgerin. Auf all diese Erfolge sollte man zurückschauen.

Die aktuellen Aufgaben von UNMIL sind etwas anders. Es geht um den Schutz der Zivilbevölkerung, um die Sicherung von humanitären Hilfsleistungen, um die Reform des Sicherheits- und Justizsektors – das ist nach wie vor eine sehr schwierige Aufgabe – oder eben auch um die Sicherung der Menschenrechte. Ich finde, die zahlenmäßige Reduktion dieser Mission, aber auch die Veränderung des Auftrags zeigen deutlich, dass es sich hier um eine erfolgreiche Mission handelt. Es wird aber auch klar: Der Weg ist oft lang, und er ist auch noch nicht ganz zu Ende gegangen.

Mit dem Mandat, das die Bundesregierung heute hier vorlegt, sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten entsandt werden, um die Führung der Mission zu unterstützen. Deutschland soll sogar den stellvertretenden Leiter stellen. Das mag zahlenmäßig vielleicht ein geringer Beitrag sein. Er ist aber richtig und ein sehr wertvoller Beitrag, weil er großen Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Mission bietet. Ich wünsche den Soldatinnen und Soldaten, die in diesen Einsatz gehen werden, viel Erfolg bei ihren wichtigen Aufgaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, wir debattieren schon seit längerem die neue deutsche Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Für uns Grüne bedeutet mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Einsatz für die Vereinten Nationen und für ihre Bemühungen, weltweit für Frieden und Sicherheit zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die VN-Friedensmission heißt das ganz konkret, dass man vor allem die zivile Komponente stärkt und sie schneller verfügbar macht. Es heißt aber auch, dass man in solche Missionen mehr Polizeipersonal entsendet. Es geht auch um den großen Bedarf an militärischen Fähigkeiten, gerade in den Bereichen Logistik, Transport und Aufklärung.

Sie, Frau Ministerin von der Leyen, waren letztes Jahr in New York bei den Vereinten Nationen. Sie haben dort viel versprochen; aber bis auf dieses richtige Mandat UNMIL ist seitdem sehr wenig passiert. Wir als Obleute des Verteidigungsausschusses waren gemeinsam in New York bei den Vereinten Nationen. Da wurde uns wirklich noch einmal aufgezeigt, wie groß der Bedarf ist, damit die Vereinten Nationen ihre Aufgaben in den Krisenre-gionen dieser Welt erfüllen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, statt jetzt die Zeit -zurückzudrehen und die Bundeswehr nach einer Logik des Kalten Krieges aufzustellen und mehr Panzer zu beschaffen, sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr VN-fähiger wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es ist leider nicht immer wie bei UNMIL in Liberia. Nicht alle VN-Friedenmis-sionen sind in Bürgerkriegsstaaten Erfolgsgeschichten. Das ist nicht in erster Linie ein Versagen der Vereinten Nationen, sondern es hat sehr oft mit dem zu tun, was die Mitgliedstaaten tun und vor allem auch damit, was sie nicht tun. Wir müssen schauen, dass die Vereinten Nationen ihrem Auftrag gerecht werden können. Deutschland ist kein kleiner und unbedeutender Mitgliedstaat, gerade wenn es um mehr Personal für VN-Friedensmissionen geht. Deutschland kann und Deutschland sollte hier mehr tun.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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