Bundestagsrede von Anja Hajduk 21.05.2015

Nachtragshaushalt 2015

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Nachtragshaushalt 2015 und ein Unterstützungspaket für die Kommunen. Wenn man sich jetzt die Frage stellt: „Worüber reden wir hier eigentlich?“, dann möchte ich sagen, sehr geehrter Herr Kampeter: Dies ist ein aufgrund der Verfehlungen bei den letzten Haushaltsberatungen notwendiges Nachbesserungsprogramm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies ist im Wesentlichen ein Programm zur Steigerung der öffentlichen Investitionen. Insofern ist dies ein Versuch, die Probleme, die Sie im Dezember zu korrigieren nicht in der Lage waren, jetzt, ein halbes Jahr später, wegen der günstigen Rahmenbedingungen wenigstens ein bisschen anzugehen. Ich möchte Ihnen deutlich machen, wie schnell man erkennen kann, dass dies leider nur ein Versuch ist:

3,5 Milliarden Euro als Investitionsförderung für die Kommunen. Das ist nicht falsch,

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Das ist sogar richtig!)

aber es muss im Verhältnis zu einem Investitionsstau von 156 Milliarden Euro bei den Kommunen gesehen werden; das ist die aktuelle Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums. Wenn man sagt, dass das Programm 3,5 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren umfasst und dass 156 Milliarden Euro der Bedarf sind, dann sieht man, dass das keine grundsätzliche Lösung für ein unglaublich veritables Problem sein kann, das die Menschen vor Ort erfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich betone ganz deutlich, was in der Expertenanhörung klar geworden ist.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist gelobt worden!)

Es wurde der Versuch der Bundesregierung, die Kommunen zu unterstützen, zwar nicht geringgeschätzt. Aber es wurde deutlich, dass dies ein viel zu zaghafter Versuch ist und eine grundsätzliche Lösung, zu der sich gerade eine Große Koalition aufraffen sollte, nicht abzusehen ist.

Ich kann dasselbe noch einmal illustrieren, indem ich nicht nur auf die Kommunen schaue, sondern auf die Investitionen insgesamt. Herr Schäuble sagte, es solle noch einmal 10 Milliarden Euro mehr in der Finanzplanperiode geben, um die öffentlichen Investitionen zu steigern. 10 Milliarden Euro zusätzlich für öffentliche Investitionen in der Finanzplanperiode – in welchem Verhältnis stehen diese 10 Milliarden Euro zu den Steuermehreinnahmen?

Schauen wir uns doch einmal die Steuerschätzung an, die gerade veröffentlicht wurde. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung sagt für 2014 bis 2019 Steuermehreinnahmen in Höhe von 163 Milliarden Euro voraus. Ich möchte das noch konkretisieren: Welche Zinsersparnis haben wir in der Finanzplanperiode? Ganz aktuell sind in Ihrem Nachtrag diesbezüglich 32 Milliarden Euro ausgewiesen. Das heißt, es gibt aktuell knapp 200 Milliarden Euro Haushaltsverbesserugen in der Finanzplanperiode, und von diesen 200 Milliarden stecken Sie 10 Milliarden in zusätzliche Investitionen. Das sind nur 5 Prozent, und das angesichts der Lücke, die ich vorhin beschrieben habe. Das ist nichts, das ist schwach, das ist unwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt – und Sie haben uns dafür kritisiert –,

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Zu Recht!)

in dem gefordert wird, in den nächsten Jahren 45 Milliarden Euro – nicht hektisch, aber entschlossen –,

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Wer ist denn für die Kommunen zuständig?)

also ein Viertel der neuen Spielräume, für eine Investitionssteigerung bereitzustellen. Das braucht man, wenn man das Wachstumspotenzial des Landes fördern und stärken will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht uns Grünen nicht darum, dies mit Schulden zu machen. Deshalb habe ich mir erlaubt, Sie noch einmal über die Spielräume aufzuklären, die es gibt. Wir fordern Sie auf, diese Spielräume als Gestaltungsspielräume zu nutzen. Seien Sie an dieser Stelle nicht so verzagt.

Wir haben, was die Konjunktur angeht, ein bisschen Glück, Herr Kahrs.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das war harte Arbeit!)

Glück zu haben, ist ja nichts Falsches. Auch die Große Koalition kann mal Fortune haben. Es gibt fleißige Menschen in unserem Land, die das erarbeiten; aber es gibt auch strukturell gute Bedingungen. Wir haben, demografisch bedingt, mit 43 Millionen Beschäftigten eine ex-trem hohe Beschäftigtenquote. Wir haben deshalb eine gut gefüllte Rentenkasse und niedrige Zinszahlungen; Sie haben dies alles erwähnt. Angesichts der guten Bedingungen ist es Zeit, Vorsorge für das nächste Jahrzehnt zu treffen, und das muss man mit Zukunftsinvestitionen ganz anders tun, als Sie es tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Genau das machen wir!)

Meine letzte Bemerkung: Im Grundsatz ist das ein schlechter Nachbesserungsversuch. Das, was an diesem Nachtrag richtig und wichtig ist, ist die bessere Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen; das möchte ich nicht vergessen zu erwähnen. Aber was noch besser gewesen wäre, Herr Kahrs, wäre, wenn Sie als Große Koalition im Hinblick auf die späte, aber immerhin vorgesehene Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene die Kraft gehabt hätten, die Linken mitzunehmen. Dazu hat mein Kollege Claus das Nötige gesagt. Auch an dieser Stelle sollten Sie sich im Haushaltsausschuss einen Schubs geben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

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