Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 22.05.2015

Tarifeinheit

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Hofreiter das Wort.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Jetzt kommt die schlechteste Rede!)

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tarifeinheitsgesetz, also ein Gesetz, das sich mit der Tarifautonomie beschäftigt, sollte eigentlich das hohe Gut der Tarifautonomie schützen;

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig! Macht es ja!)

denn die Tarifautonomie ist ein zentraler Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft.

Jetzt schauen wir doch einmal ins Grundgesetz hinein. Da gibt es den Artikel 9 Absatz 3. Darin ist ganz klar geregelt, dass für jedermann gewährleistet ist, Vereinigungen zu bilden, und zwar für alle Berufsgruppen. Darin steht überhaupt nichts davon, dass es pro Betrieb nur eine Gewerkschaft geben soll.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Sie verstehen das nicht! – Dagmar Ziegler [SPD]: Das ist völliger Unsinn! Absoluter Unsinn! – Weitere Zurufe von der SPD)

Frau Ministerin und Herr Vorredner, Sie reden hier immer nur davon, dass das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit nicht eingeschränkt werden sollen. Man muss einfach einmal in den Gesetzentwurf hineinschauen. Das stimmt schlichtweg nicht. Sie wollen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit einschränken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dagmar Ziegler [SPD]: Wo steht das denn? Zitieren Sie doch einmal den Gesetzestext, wo das steht!)

Es hat auch eine gewisse Logik, dass Sie das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit einschränken wollen. Warum hat das eine gewisse Logik? Das ist ganz einfach: Wenn Sie das nicht einschränken wollen würden, dann würde Ihr Tarifeinheitsgesetz komplett ins Leere laufen. Was ist nämlich das Ziel des Ganzen? Sie wollen bestimmte Streiks von kleineren Gewerkschaften verunmöglichen. Das ist das Ziel dieses Gesetzentwurfs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Katja Mast [SPD]: Es steht doch gar kein Wort von Streik im Gesetzentwurf!)

Man muss sich einfach einmal die Geschichte dieses Gesetzentwurfs anschauen. Bei der sogenannten Tarifeinheit, die wir über 60 Jahre hatten, gab es ein anderes Prinzip. Es war nämlich nicht so, dass in den vergangenen 60 Jahren das Prinzip Ihres Tarifeinheitsgesetzes, nämlich das Mehrheitsprinzip, gegolten hat. Der Effekt der alten Tarifeinheit war, dass letztendlich die spezielleren Gewerkschaften, insbesondere sogenannte christliche Gewerkschaften, das Tarifniveau nach unten ziehen konnten. Jetzt, unter der neuen Regelung, können kleinere Gewerkschaften das Tarifniveau insgesamt nach oben ziehen. Da verstehe ich, dass die Arbeitgeber, da verstehe ich, dass der Wirtschaftsflügel versucht, diese Möglichkeit einzuschränken.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Und der DGB! – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Und der DGB!)

Es ist logisch, dass sie dagegen kämpfen, dass das Tarifniveau nach oben gezogen wird; ich habe volles Verständnis dafür. Aber wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass die SPD da mitmacht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dagmar Ziegler [SPD]: Und der DGB!)

dass der Arbeitnehmerflügel der CDU da mitmacht. Was fällt Ihnen eigentlich ein? Wir haben jetzt die Situation, dass das Tarifniveau wieder nach oben gezogen wird.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Ihnen passt es nicht, dass die Gewerkschaften auf unserer Seite sind!)

Und wer steht an vorderster Front und sorgt dafür, dass das Tarifniveau nicht mehr nach oben gezogen wird? Die SPD steht an vorderster Front. Schämen Sie sich eigentlich nicht für dieses Verhalten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dann kommt auch noch hinzu, dass das Gesetz das Gegenteil von Tarifeinheit bewirkt.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Sie sind gegen die Aussagen des DGB! Schämen Sie sich!)

Was bewirkt dieses Gesetz denn, so wie es gestaltet ist? Sie wissen ganz genau, dass „ein Betrieb“ nicht leicht zu definieren ist. Die DB AG zum Beispiel besteht nach Ihrem Gesetz aus 300 Betrieben. Wozu führt das? Die Gewerkschaften kämpfen natürlich verbissen darum, in jedem einzelnen Teilbetrieb die größere Gewerkschaft zu sein. Das heißt, Sie verschärfen den Tarifkonflikt noch; denn die Gewerkschaften versuchen, in jedem einzelnen Teilbetrieb möglichst groß zu werden. Den Effekt haben wir gesehen: Wir hatten neun Streiks der GDL. Diese neun Streiks haben Sie als Große Koalition mit der Ankündigung des vorliegenden Gesetzes verschärft und deshalb mit zu verantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Stehlen Sie sich doch nicht einfach aus der Verantwortung, und tun Sie nicht so, als wenn Sie nichts damit zu tun hätten! Man muss mit einer gewissen Verwunderung feststellen, dass der Vorstand der DB AG und Herr Weselsky vernünftiger sind als die Vertreter der Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dagmar Ziegler [SPD]: Wie witzig! Das ist ja was ganz Neues!)

Wir wissen natürlich nicht hundertprozentig, ob es verfassungswidrig ist. Ich selbst bin kein Jurist; aber ich habe keinen unabhängigen Juristen getroffen, der gesagt hat: Dieses Gesetz ist verfassungskonform. – Das Beste, was sie sagen konnten, war: Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob es verfassungswidrig ist. – Ich meine: Wo sind wir denn? Wir verabschieden hier Gesetze,

(Dagmar Ziegler [SPD]: Ihre Zeit ist um!)

bei denen man sich nicht hundertprozentig sicher ist,

(Dagmar Ziegler [SPD]: Ihre Zeit ist um!)

ob sie verfassungswidrig sind.

(Katja Mast [SPD]: Vier Minuten!)

Jetzt kann man sagen, die Union hat darin Übung: die Erbschaftsteuer von Karlsruhe kassiert,

(Dagmar Ziegler [SPD]: Herr Präsident, seine Zeit ist um! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Frechdachs!)

die Vorratsdatenspeicherung von Karlsruhe kassiert, beim Betreuungsgeld sieht es auch schlecht aus, es wird wahrscheinlich auch von Karlsruhe kassiert. Ja, wie sieht es denn aus mit der Verfassungstreue der Union?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was ist denn da eigentlich los bei der Union? Wieso machen Sie denn so was?

Dieses Gesetz – das ist so was von eindeutig – ist antisolidarisch, es schadet dem Betriebsfrieden, es schadet der Solidarität in den Betrieben, es ist verfassungswidrig.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen: Lehnen Sie es ab! Zumindest jeder einzelne Jurist hier im Parlament muss das Gesetz ablehnen; denn er weiß, was da drinsteht und was es mit unserer Verfassung macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

4395520