Bundestagsrede von Bärbel Höhn 22.05.2015

Aktuelle Stunde "Klima und alte Kohlemeiler"

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in der Aktuellen Stunde hat Bärbel Höhn vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns sicher nicht in allen Punkten einig. Deswegen fange ich mit einem Punkt an, in dem wir uns, glaube ich, einig sind. Die Energiewende und der Klimaschutz sind Riesenprojekte, die absolut wichtig sind. Die Energiepolitik zum Beispiel ist die Basis für unsere Wirtschaft. Der Klimaschutz ist natürlich deshalb notwendig, weil das Klima die Basis unseres Lebens zerstören könnte, wenn wir nicht darauf achten. Bei so großen Projekten aber gilt: Wir brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Genau an dieser Planungssicherheit und Verlässlichkeit hat es in dieser Woche gefehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was da passiert ist, meine Damen und Herren, zeugte von jämmerlichem Eigeninteresse. Deswegen war diese Woche eine schwarze Woche für die Energiewende und eine schwarze Woche für den Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nehmen wir als Beispiel Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer.

(Matthäus Strebl [CDU/CSU]: Guter Mann!)

– In den letzten Tagen und sonst auch oft war er kein „guter Mann“. Unter seinen Kapriolen hat mittlerweile ganz Deutschland zu leiden; das muss man so sagen. Bei der letzten Kapriole hat er sich nicht einmal getraut, selber zu reden, sondern er hat seine Wirtschaftsministerin vorgeschickt, die dann gesagt hat: Die Stromtrasse Sued-Link soll lieber durch die Nachbarländer gehen. – Das ist unverantwortlich, und das ist unsolidarisch. Das ist eine Drückebergerstrategie, die wir so nicht durchgehen lassen dürfen; denn dann gefährden wir die gesamte Energiewende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es gab auch ehrliche Versuche von Vizekanzler Gabriel, der mit der Klimaabgabe ein interessantes Instrument ins Spiel gebracht hat.

(Sigmar Gabriel, Bundesminister: Finde ich auch!)

– Ach, da ist er ja! Okay.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Manfred Grund [CDU/CSU]: Er steht sogar auf der Rednerliste! – Klaus Mindrup [SPD]: Brauchst du eine neue Brille, oder was?)

– Ich kann nicht wie die Pferde nach hinten gucken. Ich gucke meistens nach vorn.

Die Klimaabgabe ist ein intelligentes Instrument – gar keine Frage –, vor allen Dingen, wenn es um alte Braunkohlenkraftwerke geht, die einen hohen Ausstoß an CO2 haben. Dagegen müssen wir etwas tun. Aber, Herr Minister Gabriel, dieser Vorschlag einer Klimaabgabe ist jeden Tag mehr geschreddert worden. Das Ende vom Lied ist, dass Braunkohlenkraftwerke weiterhin am Netz bleiben und weiter die Luft verschmutzen können. Man sieht: Diese Bundesregierung macht keine gute Klimapolitik. – Ich sehe gerade, dass Kollege Schulze sehr zustimmend nickt. Warum ist das passiert? Das ist passiert, weil gerade CDU/CSU-Kollegen, die Fuchsens, die Pfeiffers und Co., aber auch die Laschets aus NordrheinWestfalen, den Bundeswirtschaftsminister angegriffen haben, und zwar in einer Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Und Frau Kraft?)

Das war keine Herzensangelegenheit der CDU/CSU. Wenn Laschet jetzt versucht, der SPD die Wähler wegzuschnappen, indem er sich zum Oberkumpel der Braunkohlenkraftwerke macht, dann ist das populistisch und langfristig auch nicht gut. Das ist einfach nur zu kritisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wer hat zu dem ganzen Thema geschwiegen? Das war die Kanzlerin. Vorher hat sie den Plan zur Klimaabgabe abgesegnet, aber am Ende macht sie den Mund nicht auf und hebt auch nicht den Finger. Das darf nicht sein. Immerhin war diese Kanzlerin einmal Umweltministerin, sie war die sogenannte Klimaqueen, aber davon ist nichts übrig geblieben. Ein solches Vorgehen ist einer Regierung nicht würdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dabei hat die Woche gar nicht so schlecht begonnen. Der Petersberger Klimadialog fand statt, und Dialog ist immer gut. Aber beim Klimaschutz nützt es nichts, wenn man nur darüber spricht. Am Ende nützt es dem Klimaschutz nur, wenn CO2 reduziert wird. Hier leistet die Bundesregierung zu wenig. Wir wollen mehr sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Warum wollen wir hier mehr sehen? Wir wollen mehr sehen, weil wir uns ein großes Ziel gesetzt haben: 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 in Deutschland. Das ist wichtig; denn es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung im internationalen Kontext. Wenn Deutschland die Klimaziele nicht erreicht, dann werden ganz viele andere Länder sagen: Ja, dann brauchen wir auch nicht mehr so viel zu tun.

Unsere Glaubwürdigkeit ist unglaublich viel Geld wert. Zwei in dieser Bundesregierung wissen das: Das sind die Kanzlerin und der Vizekanzler, beide waren nämlich mal Umweltminister. Deshalb appelliere ich an Sie: Sorgen Sie dafür, dass Technologie entwickelt wird, die in die Zukunft weist, die CO2 reduziert, die erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Elektromobilität nach vorne bringt. Das sind die Produkte, die auf der Welt nachgefragt werden. Das sind die Produkte, die Arbeitsplätze schaffen. Sagen Sie den Menschen in den Braunkohlegebieten die Wahrheit, nämlich dass Braunkohle nicht die Zukunft ist.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Seien Sie mutig, und machen Sie langfristige Politik!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4395516