Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 21.05.2015

Berufsbildungsbericht

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalitionsfraktion, ich habe Ihren Antrag genau gelesen. Er wird der Überschrift, die Sie gewählt haben, in der Tat gerecht: Es geht um die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit beruflicher und akademischer Bildung.

Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass es da einen großen Handlungsbedarf und noch sehr viel zu tun gibt. Aber ich frage Sie: Was ist mit denen, bei denen es nicht um Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit geht, sondern vor allen Dingen erst einmal um einen Zugang zur beruflichen Bildung? Sie finden in Ihrem Antrag bestenfalls am Rande – man kann fast sagen: als Fußnote – statt.

Dabei haben wir – Frau Wanka, jetzt hören Sie bitte einmal zu! –

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

1,5 Millionen Menschen unter 35 Jahren, die keine Berufsausbildung haben. Sie sind wahnsinnig stolz darauf, dass Sie die Anzahl derjenigen, die sich im Übergangssystem befinden, von 400 000 auf 256 000 abgesenkt haben.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Ein Großteil aus der rotgrünen Zeit! 2005!)

Was hat das mit politischem Erfolg zu tun? Das ist das Ergebnis der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hier werden die Leistungen von Frau Merkel hervorgehoben. Frau Wanka schlägt sich auf die Schultern. Das ist keine politische Leistung. Die Wahrheit ist, dass sich die Anzahl an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen auf einem Rekordtief befindet. Die Wahrheit ist, dass nur noch jeder fünfte Betrieb sich überhaupt an der Ausbildung beteiligt. Da liegt Ihr Handlungsauftrag. Da sollten Sie etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie schreiben in Ihrem Antrag – wie ich finde, zu Recht –: „Berufliche oder akademische Ausbildung … sind ein Garant für Beschäftigung und sichern gute Verdienstchancen.“ Aber was heißt das im Umkehrschluss? Das heißt im Umkehrschluss: Diejenigen, die keine Ausbildung haben – ich zitiere: 1,5 Millionen –, sind häufiger arbeitslos, sind öfter prekär beschäftigt und arbeiten nicht selten zu Armutslöhnen. Im Laufe ihrer beruflichen Biografie verdienen sie über 240 000 Euro weniger als die, die eine Ausbildung haben. Kümmern Sie sich wirklich einmal um diese Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie jetzt sagen, dass Ihre Allianz für Aus und Weiterbildung die Antwort darauf ist, dann kann ich Sie nur fragen: Wie kann das eigentlich funktionieren? Sie sagen, Sie wollten 20 000 zusätzliche Ausbildungsplätze durch diese Allianz schaffen. Sie sagen, Sie wollten jedem Jugendlichen, der bis Ende September keinen Ausbildungsplatz hat, drei Angebote machen. Jetzt frage ich Sie einmal: Wie geht das nach Adam Riese? Wir haben 250 000 Jugendliche, die derzeit in der Warteschleife sind. Da zähle ich die Altbewerberinnen und Altbewerber in Höhe von 160 000 noch gar nicht mit. Frau Wanka, selbst wenn nicht alle in die betriebliche Ausbildung wollen – das behauptet doch auch keiner –, so bleiben doch immer noch so viele übrig, die nichts bekommen. Sonst hätten wir diese 1,5 Millionen Menschen nicht. Die haben sich doch im Laufe der Jahre aus dieser Warteschleife angehäuft. Also: 20 000 zusätzliche Ausbildungsplätze für 250 000 Jugendliche, und die sollen jeweils drei Angebote bekommen. Das ist echt PISA-verdächtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube wirklich, Sie haben vor diesem Problem kapituliert. Die Warteschleifen werden eben nicht abgeschafft; sie werden jetzt gesundgebetet.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, assistierte Ausbildung zu fördern, dass es richtig ist, ausbildungsbegleitende Hilfen zur Verfügung zu stellen.

(Willi Brase [SPD]: Machen wir doch alles schon!)

Aber assistierte Ausbildung für 10 000 Jugendliche ist doch weniger als der Tropfen auf den heißen Stein. Sagen Sie doch einfach an dieser Stelle: Wir machen das Angebot allen, die es brauchen. – Das wäre ein Schritt nach vorne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbst wenn wir diese Hilfen für alle zur Verfügung stellen, müssen wir doch endlich auch einmal anerkennen, dass wir nicht alle Jugendlichen in die betriebliche Ausbildung bekommen. Trotzdem haben sie ein Anrecht auf eine Berufsausbildung. Diesen Vorschlag machen wir Ihnen mit unserer Ausbildungsgarantie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie zu. Dann würden Sie auch Ihren Koalitionsvertrag, in dem Sie das versprochen haben, nicht brechen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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