Bundestagsrede von Chris Kühn 08.05.2015

Städtebau

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in den Städten in Deutschland wollen mehr Pflanzen, mehr Bäume und mehr Parkanlagen statt Betonwüsten und Asphaltpisten. Das ist eine gute Nachricht im Hinblick auf die Nachhaltigkeit in der Stadt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen Parks und Freiflächen, um abzuschalten, mit Kindern zu spielen und Naturerfahrung zu machen. Kleingartenanlagen sind heutzutage in Deutschland kein Ausdruck mehr von Spießigkeit, sondern Ausdruck eines neuen Lebensgefühls in der Stadt, einer Sehnsucht nach Natur. Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Die Zukunft der Stadt ist grün. Ich bin froh, dass die Union das nach so vielen Jahren zumindest ein bisschen verstanden hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich mir Ihren Antrag angeschaut habe, dachte ich: Die Prosa dieses Antrags ist ganz schön. Aber als ich dann den Forderungsteil gelesen habe, wusste ich: Irgendwie passen diese Prosa und Ihre Forderungen nicht ganz zusammen. Beim Klimaschutz sind Sie unterambitioniert, beim demografischen Wandel legen Sie keine richtigen neuen Programme auf. Die soziale Ausgewogenheit im Quartier haben Sie zwar irgendwie im Blick, aber auch nicht richtig. Wenn ich mir anschaue, wie viele Ziele wir gemeinsam im Bundestag dazu formulieren, wo wir mit den Städten hin wollen, dann denke ich: Die Maßnahmen, die Sie in Ihr Papier geschrieben haben, reichen bei weitem nicht aus, um diese Ziele zu erreichen.

Betrachten wir einmal Ihre konkrete Politik. In Ihrem Antrag haben Sie etwas zum Stichwort „sozial ausgewogene Stadtentwicklungspolitik“ geschrieben. Hier komme ich zur Liegenschaftspolitik. Sie betreiben durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiterhin Immobilienspekulationen in Deutschland. Sie vernichten mit dieser Liegenschaftspolitik, die Sie als Union vertreten, Freiräume und Stadtgrün, ein Stadtgrün, das Sie hier gleichzeitig abfeiern. Wie passt das zusammen, Herr Wegner?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie passt es zusammen, dass in der Stadt Berlin in den nächsten Jahren 13 Kleingartenanlagen durch die BImA verkauft werden sollen? Wie passt es zusammen, dass diese 13 Kleingartenanlagen, weil Sie keine anderen Regelungen machen, zum Höchstpreis verschachert werden sollen? Es werden beim Verkauf nicht die jetzigen Nutzerinnen und Nutzer in Berlin zum Zuge kommen und auch nicht Familien mit Kindern; nein, es werden Investoren sein, die am Ende den Zuschlag erhalten und dieses Stadtgrün nachhaltig vernichten. Deswegen sage ich Ihnen: Reden Sie nicht über Stadtgrün, sondern ändern Sie Ihre Liegenschaftspolitik!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Weil dieses Thema in Ihrer Rede so viel Raum eingenommen hat, noch eine weitere Story zum Thema Stadtgrün. Sie wollten es mit Modellprojekten fördern. Wir haben im Ausschuss gesagt: Machen Sie es doch in allen Städtebauförderprogrammen förderfähig. – Sie haben es dann gemacht. Es ist ein grüner Erfolg, dass Sie bei dem Thema Stadtgrün in dieser Legislaturperiode weitergekommen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Klimaschutz. Gerade in den Städten sind immense Potenziale, zum Beispiel in den Großwohnsiedlungen, vorhanden; Sie haben es selber genannt. Aber warum raffen Sie sich als Große Koalition nicht auf, ein wirklich ambitioniertes Quartiersanierungsprogramm hinzubekommen? Sie reden davon, dass die energetische Zukunft nicht bei der EnEV liegt, nicht in der einzelnen Betrachtung des Hauses, sondern im Quartier. Aber Sie tun nichts. Sie haben kein ambitioniertes Programm aufgelegt. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie es nicht tun, werden Sie beim Klimaschutz im Gebäudebereich scheitern. Das Versprechen von Frau Hendricks, Klimaschutz und Baupolitik miteinander zu verzahnen, wird eben nicht wahr gemacht werden können. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie nicht in Quartieren denken und nicht in Quartieren handeln und kein entsprechendes Programm auflegen, dann wird es nichts mit dieser Regierung und nichts mit dem Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich höre jetzt, dass wir eine ressortübergreifende Strategie bei der „Sozialen Stadt“ brauchen. Das ist doch nur ein Ausweichmanöver, weil die nicht investiven Mittel bei der Städtebauförderung immer noch nicht förderfähig sind. Damit führen Sie als Große Koalition das Erbe der FDP in der Städtebauförderung weiter fort. Wir müssen doch das Quartier aktivieren. Wir müssen die Menschen befähigen, ihr Quartier selber zu leben. Wir müssen im Quartier doch Mittel wie Spracherwerb und anderes in die Schulen tragen. Herr Wegner, Sie haben davon gesprochen, dass es Angsträume gibt. Das bekommt man nicht mit ein bisschen Licht weg, sondern damit, dass man den sozialen Zusammenhalt im Quartier stärkt. Das wollen Sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deswegen sage ich Ihnen eines: Machen Sie endlich etwas bei den nicht investiven Maßnahmen, und fördern Sie nicht nur Beton, sondern endlich auch Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von Ihnen wurde auch die Bürgerbeteiligung angesprochen. Sie sagen: Am Tag der Städtebauförderung machen wir Bürgerbeteiligung. – Das reicht doch bei weitem nicht aus. Bei Ihnen ist Bürgerbeteiligung immer noch weitestgehend gedacht als Informationskampagne und nicht als gemeinsamer Entscheidungsprozess auf Augenhöhe. Ändern Sie das! Wir Grüne wollen keine Investorenpläne, wir wollen Bürgerinnen- und Bürgerpläne. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger bei allen Entscheidungen, bei allen Planungsprozessen dabeihaben und die Bürgerinnen und Bürger nicht nur „aktivieren“, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben. Die Bürgerinnen und Bürger sind längst aktiv. Ich rate Ihnen, einfach mal zuzuhören und auf diese Menschen zuzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der letzte Gedanke. Wenn ich Ihren Antrag lese, erkenne ich nicht, was das Leitbild der Großen Koalition bei der Stadtentwicklung der Zukunft ist. Das wird mir nicht klar. In Ihren Reden, in Ihrer Prosa erkenne ich einiges. Aber wenn ich mir Ihre konkrete Politik, zum Beispiel die Liegenschaftspolitik, anschaue, dann weiß ich: Sie haben eigentlich das Bild einer Stadt der Investoren.

Wenn ich mir die Verkehrspolitik der Großen Koalition, von Herrn Dobrindt anschaue, dann erkenne ich, dass es Ihnen nach wie vor um die autogerechte Stadt geht und nicht um die Stadt der kurzen Wege, die Sie, Herr Wegner, hier beschworen haben. Ich rate Ihnen: Überprüfen Sie Ihre Prosa auf Inhalte. Schauen Sie sich an, was die Menschen in den Städten wirklich wollen. Dann haben Sie, glaube ich, eine Chance, eine gute Stadtentwicklungspolitik zu betreiben.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4395366