Bundestagsrede von Chris Kühn 22.05.2015

Wohngeld und Wohnraumförderung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Christian Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Staatssekretär Florian Pronold, Frau Ministerin Hendricks hat hier in der Regierungsbefragung im März zum Wohngeld gesagt: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und dieses Grundbedürfnis muss für alle Menschen in Deutschland bezahlbar sein.

(Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Richtig!)

Das ist ein toller Satz. Ich glaube, in diesem Parlament wird dem jede Fraktion zustimmen. Aber ohne eine Dynamisierung des Wohngeldes, ohne eine Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses und ohne eine Klimakomponente im Wohngeld bleiben dies leider leere Worte. Sie lösen das Versprechen des bezahlbaren Wohnens in Deutschland ohne diese Punkte beim Wohngeld eben nicht ein. Ihre Wohngeldnovelle bleibt deswegen einfach unterambitioniert, und sie ist, wie ich finde, für Sozialdemokraten ein bisschen kraftlos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Na! Na! Na! Solche Kritik hier am Freitagmittag! – Gegenruf des Abg. Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Das könnt ihr nicht auf euch sitzen lassen, oder?)

Herr Pronold, Sie haben gesagt, dass es eine Frage der Würde ist – vielleicht könnten die Kollegen der SPD zuhören –, dass Menschen nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. Die Wohngeldnovelle, die wir heute hier beraten, ist doch eine Rutschbahn in die Grundsicherung. Ohne Dynamisierung nehmen Sie Tausende von Menschen in den nächsten Jahren mit auf diese Rutschbahn. Sie werden aus dem Wohngeld langsam herausfallen und wieder in die Grundsicherung abrutschen. Ich glaube, es ist falsch, dass Sie den großen Konstruktionsfehler, dass das Wohngeld nicht dynamisiert ist, nicht reparieren. Dies hat, finde ich, mit sozialer Gerechtigkeit, mit einer Politik, die ich mir für das Wohngeld wünsche, nämlich mit einer strukturellen Stärkung des Wohngeldes, überhaupt nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Frau Hendricks in der Regierungsbefragung für diese Politik noch Verständnis äußert, kann ich mir nur damit erklären, dass sie sehr lange Finanzpolitikerin war und die Wohnungspolitik bei ihr anscheinend noch nicht so viel Aufmerksamkeit gefunden hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist bereits gesagt worden: Die letzte Anpassung war 2009. Sechs Jahre lang gab es keine Anpassung. Ich finde, das ist ein Skandal angesichts dessen, was wir auf den Wohnungsmärkten in Deutschland in den letzten Jahren erlebt haben. Aber es gab nicht nur keine Anpassung in den letzten sechs Jahren, sondern es gab unter SchwarzGelb eine eiskalte Kürzung, indem der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde. Wenn ich mir die Verwerfungen auf den Wohnungsmärkten in Deutschland anschaue, wenn ich mir anschaue, dass die Bruttowarmmieten seitdem im Durchschnitt um 9 Prozent gestiegen sind, dann glaube ich, dass dieser Gesetzentwurf völlig unterambitioniert ist. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, führen das Wohngeld letztlich auf dem Niveau von SchwarzGelb weiter.

(Ulli Nissen [SPD]: Ha! Ha!)

Ich glaube, damit begegnen Sie den Herausforderungen, die wir heute auf den Wohnungsmärkten haben – Herr Pronold hat sie beschrieben –, nicht. Sie haben sie nicht im Blick.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Wir müssen bei der energetischen Sanierung weiterkommen! Wir brauchen eine steuerliche Abschreibung!)

– Stellen Sie einfach eine Zwischenfrage, Herr Vogel, dann nehme ich gerne dazu Stellung.

Ohne eine Dynamisierung – ich blicke jetzt einmal in die Zukunft – wird die nächste Wohngeldanpassung, wenn wir diesen Rhythmus beibehalten, vielleicht 2021 sein. Bis dahin werden die Wohnkosten und das Wohngeld weiter auseinanderdriften. Das kann nicht Anliegen einer sozialen Wohnungspolitik sein. Angesichts Ihrer Wohnungspolitik muss ich sagen, dass Sie bei den sozialen Fragen des Wohnens versagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Wir müssen Wohnungen bauen und nicht den Mangel dynamisieren!)

Dass Sie trotz sprudelnder Steuereinnahmen den Heizkostenzuschuss angesichts gestiegener Energiekosten in den letzten Jahren nicht wieder einführen, finde ich dramatisch. Das hätten Sie tun können. Diese Spitze der sozialen Härte hätten Sie beseitigen können. Das haben Sie nicht gemacht. Das finde ich sehr traurig.

Dass Sie aber auch nicht die Kraft haben, einen innovativen Gedanken ins Gesetz zu bringen, zeigt diese Wohngeldnovelle. Die Klimakomponente fürs Wohngeld haben Sie in Ihren Nationalen Aktionsplan geschrieben. Diese finden Sie alle irgendwie gut, aber hier legen Sie einen Gesetzentwurf vor, in dem sie nicht enthalten ist. Dies wäre ein innovativer Gedanke, wie man Klimaschutz und Bauen miteinander verzahnen kann.

Ich bin es leid, Herr Pronold, dass seitens des Ministeriums immer nur darüber geredet wird, wie man Umweltpolitik und Baupolitik bzw. Klimaschutz und Bauen miteinander verbinden kann. Jetzt hätten Sie das umsetzen können, aber Sie haben es nicht getan. Damit zeigen Sie, dass Sie es auch gar nicht können, weder beim Klimaschutz noch mit einer innovativen Baupolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das für alle Menschen bezahlbar sein muss. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der SPD, dann lassen Sie uns in den Beratungen die Fehler dieser Wohngeldnovelle korrigieren. Lassen Sie uns gemeinsam einen Heizkostenzuschuss einführen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir bei der Klimakomponente vorankommen, und lassen Sie uns den großen Konstruktionsfehler des Wohngelds beheben, indem wir das Wohngeld in Zukunft dynamisieren, es dadurch fit machen und dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum haben können. Das sollte kein leeres Versprechen bleiben, sondern Realität werden.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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